Ver­stei­ge­rung von Pfand­sa­chen

Ver­stei­gert ein Drit­ter auf Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts und im Auf­trag des Gerichts­voll­zie­hers gepfän­de­te Gegen­stän­de, kann wegen des ein­be­hal­te­nen Erlö­ses ein Anspruch des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen den Drit­ten aus Ein­griffs­kon­dik­ti­on bestehen.

Ver­stei­ge­rung von Pfand­sa­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Emp­fän­ger einer Leis­tung wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nur vom Leis­ten­den mit einer Leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) belangt wer­den. Ein Anspruch wegen Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) kann nur dann ent­ste­hen, wenn der Berei­che­rungs­ge­gen­stand dem Emp­fän­ger über­haupt nicht, also von nie­man­dem geleis­tet wor­den ist (Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kon­dik­ti­on)1. Unter einer Leis­tung im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ist die bewuss­te und zweck­ge­rich­te­te Ver­meh­rung frem­den Ver­mö­gens zu ver­ste­hen. Dabei kommt es in ers­ter Linie auf die der Zuwen­dung gege­be­ne Zweck­be­stim­mung, also dar­auf an, wel­chen Zweck die Betei­lig­ten nach ihrem zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len ver­folgt haben.

Den von der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin bean­spruch­ten Ver­stei­ge­rungs­er­lös hat die Drit­te (das Auk­ti­ons­haus) nicht durch eine Leis­tung des Gerichts­voll­zie­hers erlangt. Jener hat der Drit­ten im Rah­men eines öffent­lich­recht­li­chen Auf­trags­ver­hält­nis­ses die Kunst- und Anti­qui­tä­ten­samm­lung zur Durch­füh­rung einer pri­vat­recht­li­chen Ver­stei­ge­rung über­las­sen 2. Inhalt des Auf­trags war, dass der erziel­te Erlös nach Abzug der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung und der ent­stan­de­nen Aus­la­gen an den Gerichts­voll­zie­her abzu­füh­ren war. Mit der Über­las­sung der zu ver­stei­gern­den Gegen­stän­de soll­te des­halb nicht das Ver­mö­gen der Drit­ten ver­mehrt wer­den. Eine Meh­rung ihres Ver­mö­gens trat nur mit­tel­bar inso­weit ein, als die Ver­gü­tung der Drit­ten und die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen betrof­fen war. In die­sem Umfang wur­de der Drit­ten aber mit dem Ver­stei­ge­rungs­auf­trag nur die Befug­nis ein­ge­räumt, die von ihr zu bean­spru­chen­den Beträ­ge dem Erlös aus der Ver­stei­ge­rung der gepfän­de­ten Gegen­stän­de zu ent­neh­men. Hät­te der Gerichts­voll­zie­her die Ver­stei­ge­rung selbst vor­ge­nom­men, hät­te es sich bei der Ent­nah­me der ent­stan­de­nen Kos­ten aus dem Erlös (§ 15 Abs. 1 GvKostG) nicht um eine Leis­tung, son­dern um einen Ein­griff im Sin­ne des Berei­che­rungs­rechts gehan­delt. Nichts ande­res kann gel­ten, wenn die Ver­stei­ge­rung einem Drit­ten über­tra­gen und die­sem die Ent­nah­me der Kos­ten aus dem Erlös über­las­sen wird.

Die Drit­te hat den von der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin bean­spruch­ten Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses auch nicht durch Leis­tung der Erstei­ge­rer erlangt. Die Ver­stei­ge­run­gen erfolg­ten, wie in Num­mer 1 der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestimmt, auf Rech­nung des Ein­lie­fe­rers. Die Zah­lun­gen der Erstei­ge­rer soll­ten des­halb, abge­se­hen von dem außer Streit ste­hen­den Auf­geld, nicht das Ver­mö­gen der Drit­ten meh­ren. Erlangt hat die Drit­te den in Rede ste­hen­den Teil des Erlö­ses erst dadurch, dass sie ihn für sich ein­be­hielt und nicht an den Gerichts­voll­zie­her abführ­te.

Die Drit­te hat, soweit sie vom Ver­stei­ge­rungs­er­lös mehr ein­be­hal­ten hat, als ihr für die Durch­füh­rung der Ver­stei­ge­rung zustand, in eine Rechts­po­si­ti­on ein­ge­grif­fen, die nach der Rechts­ord­nung der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin zuge­wie­sen war oder ihrem Ehe­mann, der sei­ne Ansprü­che an die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin abge­tre­ten hat.

Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Ver­let­zung einer Rechts­po­si­ti­on, die nach der Rechts­ord­nung dem Berech­tig­ten zu des­sen aus­schließ­li­cher Ver­fü­gung und Ver­wer­tung zuge­wie­sen ist. Der erlang­te Ver­mö­gens­vor­teil muss dem Zuwei­sungs­ge­halt der ver­letz­ten Rechts­po­si­ti­on wider­spre­chen. Der Zuwei­sungs­ge­halt der geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on ent­spricht einem Ver­bots­an­spruch des Rechts­in­ha­bers, in des­sen Macht es steht, die Nut­zung des Rechts­guts einem sonst aus­ge­schlos­se­nen Drit­ten zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung zu über­las­sen. Der Ein­griffs­kon­dik­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unter­liegt danach jeder ver­mö­gens­recht­li­che Vor­teil, den der Erwer­ber nur unter Ver­let­zung einer geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on und der allei­ni­gen Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Rechts­in­ha­bers erlan­gen konn­te 3.

Ver­wer­tet der Gerichts­voll­zie­her, wie es dem gesetz­li­chen Regel­fall ent­spricht, die gepfän­de­ten Sachen selbst durch öffent­li­che Ver­stei­ge­rung (§ 14, §§ 816 ff ZPO), setzt sich das Eigen­tum des Voll­stre­ckungs­schuld­ners (gege­be­nen­falls auch das Eigen­tum eines Drit­ten) nach der Ablie­fe­rung der Sache an den Erstei­ge­rer und Bezah­lung des Meist­ge­bots an den Gerichts­voll­zie­her kraft ding­li­cher Sur­ro­ga­ti­on an dem Erlös fort 4. Ein­grif­fe in die­se Rechts­po­si­ti­on, etwa durch den Ein­be­halt von Voll­stre­ckungs­kos­ten oder durch die Ablie­fe­rung des Erlö­ses an den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger, unter­lie­gen, wenn sie ohne recht­li­chen Grund erfol­gen, der Kon­dik­ti­on des bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB 5.

Im Ergeb­nis kann nichts ande­res gel­ten, wenn eine gepfän­de­te Sache auf Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts nach § 825 Abs. 2 ZPO durch eine ande­re Per­son als den Gerichts­voll­zie­her ver­stei­gert wird. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner ver­liert sein Eigen­tum an der gepfän­de­ten Sache nicht bereits mit der Über­ga­be der Sache an den pri­va­ten Ver­stei­ge­rer; die­ser wird vom Gerichts­voll­zie­her ledig­lich ermäch­tigt, über die Sache zu ver­fü­gen 6. Der bei der Ver­stei­ge­rung erziel­te Erlös fällt jeden­falls mit der Aus­hän­di­gung an den Gerichts­voll­zie­her zum Zwe­cke der Ver­tei­lung bis zur Ablie­fe­rung an die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger als Sur­ro­gat der gepfän­de­ten Sache in das Eigen­tum des Voll­stre­ckungs­schuld­ners. Frag­lich ist nur, ob dies schon gilt, solan­ge sich der Erlös noch in Hän­den des pri­va­ten Ver­stei­ge­rers befin­det. Dage­gen könn­te spre­chen, dass sich die Ver­stei­ge­rung im Fal­le des § 825 Abs. 2 ZPO nach pri­vat­recht­li­chen Grund­sät­zen voll­zieht 7 und bei der Ver­kaufs­kom­mis­si­on regel­mä­ßig zunächst der Kom­mis­sio­när Eigen­tum am Erlös erwirbt 8. Ande­rer­seits han­delt der beauf­trag­te Drit­te auf­grund eines öffent­lich­recht­li­chen Auf­trags 9 im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung und kann vom Gerichts­voll­zie­her damit beauf­tragt wer­den, den Erlös selbst an die Berech­tig­ten zu ver­tei­len. Dies könn­te die Annah­me einer sofor­ti­gen ding­li­chen Sur­ro­ga­ti­on nahe legen, wie sie für den Fall einer öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung all­ge­mein ange­nom­men wird. Die Fra­ge bedarf im Streit­fall aber kei­ner Ent­schei­dung. Selbst wenn die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin noch nicht kraft ding­li­cher Sur­ro­ga­ti­on ana­log § 1247 Satz 2 BGB Eigen­tü­me­rin des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses gewor­den sein soll­te, als die Drit­te ihn von den Erstei­ge­rern in Emp­fang nahm, trat der Erlös doch schon jetzt an die Stel­le ihres bis­he­ri­gen Eigen­tums an den gepfän­de­ten Sachen. Soweit er die im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Gläu­bi­ger­rech­te und die berech­tig­ten Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung über­stieg, war er der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin zur Ver­fü­gung und Ver­wer­tung zuge­wie­sen 10.

Der Ver­stei­ge­rungs­er­lös ist dem Ver­mö­gen der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin nur inso­weit zuge­wie­sen, als ihn nicht die Drit­te bean­spru­chen kann. Dies rich­tet sich nach den Ver­ein­ba­run­gen, wel­che die Drit­te mit ihrem Auf­trag­ge­ber, dem Land , ver­tre­ten durch den recht­mä­ßig han­deln­den Gerichts­voll­zie­her, getrof­fen hat.

Die von der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin bean­trag­te und ohne­hin nur vor­läu­fi­ge Anord­nung des Gerichts im Ver­fah­ren nach § 818 ZPO stellt kei­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung des Lan­des dar, das – han­delnd durch sei­nen Gerichts­voll­zie­her – den Ver­stei­ge­rungs­auf­trag erteil­te und des­halb Ver­trags­part­ner der Drit­ten ist. Soll­te der Gerichts­voll­zie­her, durch die gericht­li­che Anord­nung ver­an­lasst, den Ver­stei­ge­rungs­auf­trag nach­träg­lich beschränkt haben, was die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin aller­dings in Abre­de stellt, läge dar­in eben­falls kei­ne Pflicht­ver­let­zung. Denn der Gerichts­voll­zie­her war jeder­zeit berech­tigt, den Ver­stei­ge­rungs­auf­trag ganz oder teil­wei­se zu wider­ru­fen. Nach Nr. 1 der Auf­trags­be­din­gun­gen ver­stei­ger­te die Drit­te die Gegen­stän­de als Kom­mis­sio­när im eige­nen Namen auf Rech­nung des Ein­lie­fe­rers. Ob der danach bestehen­de – öffent­lich­recht­li­che – Kom­mis­si­ons­ver­trag 11 als Werk­ver­trag oder als Dienst­ver­trag über Diens­te höhe­rer Art im Sin­ne von § 627 Abs. 1 BGB, jeweils mit Geschäfts­be­sor­gungs­cha­rak­ter (§ 675 Abs. 1 BGB), ein­zu­ord­nen ist 12, kann dahin­ste­hen. In bei­den Fäl­len bestand ein Recht des Ein­lie­fe­rers, den Ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist und ohne wich­ti­gen Grund zu kün­di­gen 13. Die Aus­übung die­ses Kün­di­gungs­rechts stellt kei­ne Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne von § 280 Abs. 1 BGB dar.

Eine Ver­pflich­tung des Kom­mit­ten­ten, dem Kom­mis­sio­när den durch eine berech­tig­te Kün­di­gung des Ver­trags ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen, ergibt sich auch nicht aus den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Dienst- und Werk­ver­trags­rechts. Nach § 628 Abs. 1 BGB hat der Dienst­ver­pflich­te­te ledig­lich einen Anspruch auf den sei­nen bis­he­ri­gen Leis­tun­gen ent­spre­chen­den Teil der Ver­gü­tung. Einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz hat unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 628 Abs. 2 BGB nur der Kün­di­gen­de, nicht der Kün­di­gungs­emp­fän­ger. Der Bestim­mung in § 649 Satz 2 BGB, wonach der Bestel­ler im Fal­le der Kün­di­gung ver­pflich­tet bleibt, die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung zu bezah­len, geht beim Kom­mis­si­ons­ver­trag die spe­zi­el­le Rege­lung in § 396 HGB vor 14.

Die Drit­te kann den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Scha­dens­er­satz auch nicht auf ihre Auf­trags­be­din­gun­gen stüt­zen. Die Bestim­mung in Nr. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Nr. 12 der Bedin­gun­gen, wonach der Ein­lie­fe­rer bis zur Abrech­nung an den Auf­trag gebun­den und bei Zurück­zie­hung des Auf­trags zum Scha­dens­er­satz, min­des­tens zur Zah­lung einer Scha­dens­pau­scha­le ver­pflich­tet ist, ist unwirk­sam. Dies ergibt eine Inhalts­kon­trol­le nach der Rege­lung in § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, die auf den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zwi­schen dem Land und der Drit­ten zu Guns­ten des Lan­des anwend­bar ist, auch wenn es sich um einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­trag han­del­te (§ 62 Satz 2 VwVfG). Die Begrün­dung einer unbe­schränk­ten Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz im Fal­le der Ent­zie­hung des Auf­trags benach­tei­ligt den Ein­lie­fe­rer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil sie mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von denen abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Das Recht des Bestel­lers eines Werks und des Berech­tig­ten aus einem Ver­trag über Diens­te höhe­rer Art, sich jeder­zeit vom Ver­trag lösen zu kön­nen, dient einem wesent­li­chen Schutz­be­dürf­nis der Par­tei und geht über eine rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­re­ge­lung hin­aus. Es ist des­halb aner­kannt, dass das Kün­di­gungs­recht nach § 627 Abs. 1 BGB nicht durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den kann 15. Dies gilt auch für das Recht, einen Ver­stei­ge­rungs­ver­trag zu kün­di­gen, denn ein sol­cher Ver­trag bedarf in beson­de­rem Maße gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens. Unwirk­sam sind nicht nur Rege­lun­gen, die das Kün­di­gungs­recht schlecht­hin aus­schlie­ßen, son­dern auch sol­che, die es fak­tisch ent­wer­ten, indem sie an eine Kün­di­gung der­art nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, dass der Ver­trags­part­ner ver­nünf­ti­ger­wei­se von dem ihm for­mal zuste­hen­den Kün­di­gungs­recht kei­nen Gebrauch machen wird 16. Dies ist hier im Blick auf die das Kün­di­gungs­recht unzu­mut­bar erschwe­ren­de Scha­dens­er­satz­pflicht der Fall.

Die Drit­te hat jedoch nach § 396 Abs. 1 Satz 2, 2. Halb­satz HGB Anspruch auf die ver­ein­bar­te Pro­vi­si­on bezüg­lich der ein­ge­lie­fer­ten und unter Vor­be­halt ver­stei­ger­ten, letzt­lich aber über den Gerichts­voll­zie­her der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin zurück­ge­ge­be­nen Gegen­stän­de. Inso­weit ist die Aus­füh­rung des bereits abge­schlos­se­nen Geschäfts nur aus einem in der Per­son des Kom­mit­ten­ten lie­gen­den Grun­de unter­blie­ben. Die­se Vor­aus­set­zung liegt vor, wenn der die Aus­füh­rung hin­dern­de Grund der Risi­ko­sphä­re des Kom­mit­ten­ten zuzu­rech­nen ist; auf eine Pflicht­ver­let­zung oder ein Ver­tre­ten­müs­sen des Kom­mit­ten­ten kommt es nicht an. Im Streit­fall unter­blieb die Aus­füh­rung der Ver­stei­ge­run­gen, die wegen der auf Antrag der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin im Ver­fah­ren nach § 818 ZPO ergan­ge­nen vor­läu­fi­gen Anord­nung nur unter Vor­be­halt erfolg­ten, weil inner­halb der Vor­be­halts­frist bis zum 30.11.2006 weder der Gerichts­voll­zie­her noch das Voll­stre­ckungs­ge­richt die Ver­stei­ge­rung geneh­mig­ten. Die­se Umstän­de fal­len nicht in den Risi­ko­be­reich der Drit­ten, son­dern in den­je­ni­gen des Lan­des und damit des Kom­mit­ten­ten. Als vom Kom­mit­ten­ten geschul­de­te Pro­vi­si­on war das so genann­te Abgeld in Höhe von 15 v.H. des Zuschlags­prei­ses ver­ein­bart. Die Zuschlags­sum­me für die unter Vor­be­halt erfolg­ten Ver­stei­ge­run­gen belief sich auf ins­ge­samt 1.108.420 €. Dar­aus errech­net sich eine Pro­vi­si­on in Höhe von 166.263 €. Sie ist nicht um die gesetz­li­che Umsatz­steu­er, die gemäß Nr. 11 Satz 2 der Auf­trags­be­din­gun­gen in die­sem Betrag ent­hal­ten ist, zu kür­zen. Denn die nach § 396 Abs. 1 Satz 2, 2. Halb­satz HGB bei unter­blie­be­ner Aus­füh­rung des Geschäfts geschul­de­te Pro­vi­si­on stellt kei­nen Scha­dens­er­satz dar, son­dern ist das Ent­gelt für die auch in die­sem Fall vom Kom­mis­sio­när erbrach­ten Leis­tun­gen im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, ins­be­son­de­re für den Abschluss des Geschäfts. In der Per­son des Kom­mis­sio­närs fällt des­halb auf die Pro­vi­si­on Umsatz­steu­er an.

Dar­über hin­aus ist die Drit­te berech­tigt, die auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für den Ver­stei­ge­rungs­ka­ta­log in Höhe von 102.867,96 € ein­zu­be­hal­ten. Die abwei­chen­de Ansicht des Beru­fungs­ge­richts greift die Revi­si­on der Drit­ten mit Erfolg an.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar fest­ge­stellt, dass nach der ursprüng­li­chen Abspra­che zwi­schen der Drit­ten und dem Gerichts­voll­zie­her abwei­chend von den Auf­trags­be­din­gun­gen (Nr. 11) kei­ne Kata­log­kos­ten erho­ben wer­den soll­ten. Nach­dem die Ver­stei­ge­rung wegen der vom Bun­des­ge­richts­hof erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung nicht voll­stän­dig durch­ge­führt wur­de, stell­te die Drit­te in ihre Abrech­nung Kata­log­kos­ten in Höhe von 113.002,44 € ein mit der Begrün­dung, der ver­ein­bar­te Ver­zicht auf die Kata­log­kos­ten habe die Grund­la­ge gehabt, dass alle Gegen­stän­de regu­lär ver­stei­gert wer­den konn­ten. Dar­in ist das Ver­lan­gen nach einer Anpas­sung des Ver­trags wegen einer Ver­än­de­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu sehen (§ 313 Abs. 1 BGB). Der Gerichts­voll­zie­her wies die­ses Ver­lan­gen nicht zurück, son­dern rech­ne­te die Kata­log­kos­ten spä­ter mit 102.867,96 € ab. In die­sem Ver­hal­ten kann nur das Ein­ver­ständ­nis mit einer ent­spre­chen­den Ver­trags­an­pas­sung gese­hen wer­den, denn der Gerichts­voll­zie­her wuss­te, dass die Drit­te zuge­sagt hat­te, kei­ne Kata­log­kos­ten abzu­rech­nen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat­te sich in sei­ner Anord­nung nach § 825 Abs. 2 ZPO hier­auf bezo­gen, in einem ergän­zen­den Ver­stei­ge­rungs­auf­trag vom 15.08.2006 war eine ent­spre­chen­de Bemer­kung aus­drück­lich ein­ge­fügt, und die Drit­te räum­te in ihrem Abrech­nungs­schrei­ben ein, dass nach der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung kei­ne Kata­log­kos­ten berech­net wer­den soll­ten. Bestä­tigt wur­de die Eini­gung über die Anpas­sung des Ver­trags dadurch, dass die Drit­te dem Gerichts­voll­zie­her im Hin­blick auf die Dif­fe­renz in der Berech­nung der Kata­log­kos­ten einen wei­te­ren Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses aus­zahl­te. Ent­ge­gen der Ansicht der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin bedurf­te eine sol­che Ver­trags­an­pas­sung nicht ihrer Zustim­mung, son­dern konn­te von der Drit­ten mit ihrem Ver­trags­part­ner, dem Land , han­delnd durch den Gerichts­voll­zie­her, wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Die Wirk­sam­keit die­ser Ver­ein­ba­rung hängt nicht davon ab, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Anpas­sung des Ver­trags nach § 313 Abs. 1 BGB tat­säch­lich vor­la­gen. Vie­les spricht aller­dings dafür, dass mit der nur teil­wei­sen Aus­füh­rung der in Auf­trag gege­be­nen Ver­stei­ge­rung die vor­aus­ge­setz­te schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung der dem Ver­trag zugrun­de geleg­ten Umstän­de ein­ge­tre­ten ist, weil die Drit­te – wie aus­ge­führt – hin­sicht­lich des nicht zur Aus­füh­rung gekom­me­nen Teils der Ver­stei­ge­rung zwar Pro­vi­si­on in Form des Abgelds von 15 v.H., nicht aber das Auf­geld in Höhe von 30 v.H. auf die Zuschlags­sum­me als Scha­dens­er­satz bean­spru­chen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2013 – IX ZR 204/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1963 – VII ZR 285/​61, BGHZ 40, 272, 278; vom 21.10.2004 – III ZR 38/​04, NJW 2005, 60 mwN; vom 21.06.2012 – III ZR 291/​11, VersR 2012, 1307 Rn. 28[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 88/​06, BGHZ 170, 243 Rn. 17[]
  3. BGH, Urteil vom 09.03.1989 – I ZR 189/​86, BGHZ 107, 117, 121; vom 18.01.2012 – I ZR 187/​10, BGHZ 192, 204 Rn. 40; vom 10.01.2013 – VII ZR 259/​11, NJW 2013, 781 Rn. 23[]
  4. RGZ 156, 395, 399; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 819 Rn. 1 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1960 – III ZR 22/​59, BGHZ 32, 240, 244; vom 25.03.1976 – VII ZR 32/​75, NJW 1976, 1090 f; vom 31.03.1977 – VII ZR 336/​75, BGHZ 68, 276, 278; vom 25.02.1987 – VIII ZR 47/​86, BGHZ 100, 95, 99 f; Ell­ger, Berei­che­rung durch Ein­griff, 2002, S. 504 f[]
  6. für einen auch im Streit­fall gege­be­nen Kom­mis­si­ons­ver­trag vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1959 – VIII ZR 175/​58, WM 1959, 1004, 1006; Münch­Komm-HGB/Häu­ser, 2. Aufl., § 383 Rn. 65; Krü­ger in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 383 Rn. 47; Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl., § 383 Rn. 22[]
  7. BGH, Urteil vom 02.07.1992 – IX ZR 274/​91, BGHZ 119, 75, 78 f; Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 88/​06, BGHZ 170, 243 Rn. 17[]
  8. vgl. Münch­Komm-HGB/Häu­ser, aaO Rn. 67, 73; Baumbach/​Hopt, aaO Rn. 24 f[]
  9. BGH, Beschluss vom 20.12.2006, aaO[]
  10. im Ergeb­nis eben­so Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 825 Rn. 11; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 825 Rn. 25[]
  11. vgl. Palandt/​Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., Ein­füh­rung vor § 433 Rn. 12; Palandt/​Sprau, aaO § 675 Rn. 31[]
  12. vgl. Münch­Komm-HGB/Häu­ser, 2. Aufl., § 383 Rn. 28 f; RGZ 110, 119, 123[]
  13. § 649 Satz 1, § 627 Abs. 1 BGB[]
  14. vgl. Münch­Komm-HGB/Häu­ser, aaO § 396 Rn. 22; Krü­ger in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 396 Rn. 4[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2009 – III ZR 93/​09, NJW 2010, 150 Rn.19; vom 11.02.2010 – IX ZR 114/​09, NJW 2010, 1520 Rn. 25 ff, jeweils mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 08.10.2009, aaO Rn. 23; zu § 723 Abs. 3 BGB vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2006 – II ZR 295/​04, WM 2006, 776 Rn. 11; vom 07.04.2008 – II ZR 3/​06, WM 2008, 1023 Rn. 13[]