Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge

Der Treu­hän­der ist wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners kraft Amtes befugt, das nach­träg­li­che Erlö­schen von For­de­run­gen, die in das Schluss­ver­zeich­nis des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­nom­men wor­den sind, gegen den jewei­li­gen Insol­venz­gläu­bi­ger im Kla­ge­we­ge gel­tend zu machen (Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge). Führt die Auf­rech­nung eines Insol­venz­gläu­bi­gers gegen For­de­run­gen des Schuld­ners, die von sei­ner Abtre­tungs­er­klä­rung nicht erfasst sind, wäh­rend ihrer Lauf­zeit zu einer teil­wei­sen Befrie­di­gung, so darf der Insol­venz­gläu­bi­ger an den wei­te­ren Ver­tei­lun­gen nur nach dem Berück­sich­ti­gungs­wert sei­ner Rest­for­de­rung teil­neh­men.

Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge

Zuläs­sig­keit der Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge[↑]

Die Kla­ge des Treu­hän­ders ist zuläs­sig.

Der Treu­hän­der ist als Par­tei kraft Amtes befugt, gegen die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten, in das Schluss­ver­zeich­nis des auf­ge­ho­be­nen Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­nom­me­nen For­de­run­gen eine Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge ent­spre­chend § 767 ZPO zu erhe­ben. Die­se Rechts­schutz­form ist wegen der Rechts­kraft­wir­kung der Tabel­len­ein­tra­gung und der Bin­dungs­wir­kung des Ver­zeich­nis­ses hier genau­so statt­haft wie für den Insol­venz­ver­wal­ter, der mit der Begrün­dung, die fest­ge­stell­te For­de­rung sei ganz oder teil­wei­se erlo­schen, ihre Auf­nah­me in ein Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis ablehnt 1. Die unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Vor­schrift kommt in bei­den Fäl­len wegen der Voll­stre­ckungs­ver­bo­te des § 89 Abs. 1 InsO und des § 294 Abs. 1 InsO nicht in Betracht.

Auch der Treu­hän­der wäh­rend des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens ist zur Erhe­bung die­ser Abwehr­kla­ge befugt. Denn für sei­ne Ver­tei­lung an die Insol­venz­gläu­bi­ger nach § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO bleibt sonst das Schluss­ver­zeich­nis maß­ge­bend. Kraft eige­ner Rechts­macht kann der Treu­hän­der die Berück­sich­ti­gungs­wer­te des Schluss­ver­zeich­nis­ses nicht ändern. Durch die unver­än­der­te Fort­set­zung der Aus­schüt­tun­gen trotz nach­träg­li­chen Erlö­schens einer fest­ge­stell­ten Insol­venz­for­de­rung wür­de deren Gläu­bi­ger auf Kos­ten der ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger und ihrer Ver­tei­lungs­quo­te unge­recht­fer­tigt berei­chert. Es ent­stün­de ein mit allen Durch­set­zungs­ri­si­ken behaf­te­ter Rück­for­de­rungs­an­spruch 2.

Könn­te der Treu­hän­der den Ein­tritt die­ser Lage nicht als Par­tei kraft Amtes durch eine eige­ne Abwehr­kla­ge ver­hin­dern, blie­be nur eine Kla­ge des Schuld­ners und der benach­tei­lig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger, die von den Letzt­ge­nann­ten in not­wen­di­ger Streit­ge­nos­sen­schaft gemäß § 62 ZPO zu erhe­ben wäre. Denn der Streit über das nach­träg­li­che Erlö­schen des Ver­tei­lungs­an­rechts eines Insol­venz­gläu­bi­gers könn­te den ande­ren Gläu­bi­gern gegen­über ent­spre­chend § 183 Abs. 1 InsO nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den. Ein­zel­kla­gen mit der Mög­lich­keit wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen wären unzu­läs­sig. Die Wah­rung die­ses Gesamt­in­ter­es­ses an der rich­ti­gen Ver­tei­lung des schuld­ne­ri­schen Son­der­ver­mö­gens wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung des § 287 Abs. 2 InsO gehört folg­lich nach Sinn und Zweck des Amtes zu den Auf­ga­ben des Treu­hän­ders, der dem­entspre­chend pro­zess­füh­rungs­be­fugt ist. Er unter­steht dabei nach § 292 Abs. 3 Satz 2, § 58 InsO der Auf­sicht des Insol­venz­ge­richts, wie die Revi­si­on mit Recht gegen das Beru­fungs­ur­teil rügt. Die Fra­ge der Treu­hän­der­haf­tung ent­spre­chend § 60 Abs. 1 InsO 3 für einen etwai­gen Ver­tei­lungs­scha­den kann hier wie in der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 4 offen­blei­ben.

Die Unter­schie­de zwi­schen dem Amt des Insol­venz­ver­wal­ters und des Treu­hän­ders im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren sind im hier gege­be­nen Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.

Der Kla­ge fehlt auch nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Ihr Ziel ist nicht die unstrei­ti­ge Fest­stel­lung, dass die in das Schluss­ver­zeich­nis auf­ge­nom­me­ne For­de­rung des beklag­ten Lan­des jeden­falls in Höhe von 105,25 € erlo­schen ist oder die Abwehr einer nach § 294 Abs. 1 InsO unzu­läs­si­gen und nicht beab­sich­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung. Es geht um die offe­ne Streit­fra­ge, wel­ches Ver­tei­lungs­an­recht dem beklag­ten Land nach den erklär­ten Auf­rech­nun­gen noch zusteht und die danach womög­lich not­wen­di­ge Umge­stal­tung in der Bin­dungs­wir­kung des Schluss­ver­zeich­nis­ses.

Begründ­etheit der Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge[↑]

Im hier ent­schie­de­nen Fall war die zur Schluss­ta­bel­le fest­ge­stell­te Steu­er­for­de­rung durch Auf­rech­nung mit einem spä­te­ren Ein­komm­men­steu­er­gut­ha­ben teil­wei­se erlo­schen. Die Auf­rech­nung des beklag­ten Lan­des war, wie der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lcih fest­stellt, wirk­sam. Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 294 Abs. 3 InsO stand nicht ent­ge­gen, weil die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO den Gegen­an­spruch auf Ein­kom­men­steu­er­rück­er­stat­tung nicht umfasst 5.

Der Ver­tei­lungs­an­spruch des Gläu­bi­gers besteht auch nicht nach § 292 Abs. 1 InsO trotz der Teil­auf­rech­nung bis zum gänz­li­chen Erlö­schen sei­ner in das Schluss­ver­zeich­nis nach § 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO auf­ge­nom­me­nen For­de­rung unver­än­dert fort. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­sen Grund­satz der Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung für den Fall der nach­träg­li­chen Zah­lung eines Bür­gen auf die fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung aus § 68 KO (jetzt § 43 InsO) abge­lei­tet 6 und auch auf ande­re Fäl­le per­sön­li­cher Mit­haf­tung ange­wen­det 7.

Um eine sol­che Sach­la­ge geht es im Streit­fall nicht. Das beklag­te Land hat nur einen Schuld­ner. Die­sem stan­den aus den Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen der Jah­re 2007 und 2008 Ansprü­che zu, gegen die der Beklag­te auf­rech­nen konn­te, solan­ge ihre Insol­venz­be­schlag­nah­me im Wege einer Nach­trags­ver­tei­lung gemäß § 203 Abs. 1 InsO unter­blieb 8.

In der all­ge­mei­nen insol­venz­recht­li­chen Inter­es­sen­wer­tung wird der Gläu­bi­ger durch eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit in ähn­li­cher Wei­se geschützt wie durch ein Abson­de­rungs­recht 9. Auch das beklag­te Land kann des­halb im Ver­tei­lungs­ver­fah­ren wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nicht bes­ser ste­hen, als wenn es durch nach­träg­li­che Ver­wer­tung einer im Insol­venz­ver­fah­ren frei­ge­ge­be­nen Schuld­ner­si­cher­heit, die es zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berech­tig­te, teil­wei­se Deckung sei­ner in das Schluss­ver­zeich­nis auf­ge­nom­me­nen For­de­rung erlangt hät­te. Die Rechts­fol­ge die­ses Tat­be­stan­des fin­det sich in dem Aus­fall­prin­zip des § 52 Satz 2 InsO. Das beklag­te Land war mit­hin zur anteils­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aus dem vom Treu­hän­der ver­wal­te­ten Son­der­ver­mö­gen des Schuld­ners nur noch berech­tigt, soweit sei­ne Auf­rech­nung zu einer Befrie­di­gung nicht geführt hat­te, ein Aus­fall daher ein­ge­tre­ten war. In die­ser Höhe hat­te das beklag­te Land auch auf sei­ne wei­ter­ge­hen­de Auf­rech­nungs­mög­lich­keit ver­zich­tet und den Erstat­tungs­be­trag aus­ge­kehrt. Ent­spre­chend § 52 Satz 2 InsO ist die Kla­ge auf Ände­rung des Berück­sich­ti­gungs­wer­tes gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. März 2012 – IX ZR 116/​11

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.10.1984 – IX ZR 159/​83, NJW 1985, 271, 272 unter II.02.; vom 11.12.2008 – IX ZR 156/​07, WM 2009, 275 Rn. 12[]
  2. vgl. für den Fall der Ver­wer­tung eines Abson­de­rungs­rechts Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 2. Aufl., § 52 Rn. 27[]
  3. vgl. HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl. § 292 Rn. 23 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 118/​07, ZIn­sO 2008, 971 Rn.20[]
  5. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/​04, BGHZ 163, 391, 392 ff; Beschluss vom 12.01.2006 – IX ZB 239/​04, NZI 2006, 246 Rn. 9 f; BFHE 216, 1, 3[]
  6. BGH, Urteil vom 04.10.1984, aaO[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2008, aaO Rn. 14[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.01.2006, aaO Rn. 11 f[]
  9. BGH, Urteil vom 09.05.1960 – II ZR 95/​58, WM 1960, 720, 721 unter 3. b; vom 24.03.1994 – IX ZR 149/​93, WM 1994, 1045, 1046 unter 1. c; Beschluss vom 29.05.2008 – IX ZB 51/​07, BGHZ 177, 1 Rn. 29 f; Urteil vom 08.01.2009 – IX ZR 217/​07, WM 2009, 416 Rn. 32 unter Hin­weis auf die glei­che Schutz­wür­dig­keit der Gläu­bi­ger; dif­fe­ren­zie­rend Urteil vom 15.07.2004 – IX ZR 224/​03, BGHZ 160, 107, 111 unter II.03. zur Kon­zern­ver­rech­nungs­klau­sel[]