Ver­trags­än­de­rung durch Schwei­gen?

Eine Ver­trags­än­de­rung über einen DSL-Inter­net-Anschluss kommt nicht dadurch zustan­de, dass das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men dem Kun­den eine E‑Mail mit den geän­der­ten Bedin­gun­gen schickt und der Kun­de hier­auf nicht ant­wor­tet. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil ent­schie­den.

Ver­trags­än­de­rung durch Schwei­gen?

Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ver­sand­te seit Ende April/​Anfang Mai 2005 per eMail eine sog. „Infor­ma­ti­on zu Ihrem Tarif“ an ihre DSL-Bestands­kun­den und kün­dig­te die Ände­rung von Ver­trä­gen von Bestands­kun­den mit unbe­stimm­ter Lauf­zeit auf eine Min­dest­lauf­zeit von 12 Mona­ten an. Die­se Ver­trags­än­de­rung soll­te mit Ablauf von 6 Wochen wirk­sam wer­den, sofern die Kun­den nicht wider­sprä­chen. Dies hat ds Land­ge­richt für irre­füh­rend und damit für unzu­läs­sig erach­tet und der ent­spre­chen­den Kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung des unlau­te­ren Wett­be­werbs statt­ge­ge­ben.

Die ange­grif­fe­nen text­li­chen Aus­sa­gen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­briefs (EMail) begrün­den die Gefahr der Irre­füh­rung der Adres­sa­ten über die Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re die Ver­trags­lauf­zeit. Die bean­stan­de­ten For­mu­lie­run­gen: „Mit die­sem Schrei­ben möch­ten wir Sie eben­falls dar­über infor­mie­ren, dass wir Ihren momen­ta­nen T–Ver­trag ab 1.7.2005 auf eine Ver­trags­lauf­zeit von 12 Mona­ten umstel­len wer­den.“ (Fuß­no­te 2: Ver­trags­lauf­zeit 12 Mona­te. Die Ver­trags­lauf­zeit ver­län­gert sich auto­ma­tisch jähr­lich um wei­te­re 12 Mona­te, sofern kei­ne frist­ge­rech­te Kün­di­gung min­des­tens 20 Tage vor Ablauf der 12 Mona­te schrift­lich ein­geht“.) erwe­cken bei dem durch­schnitt­lich infor­mier­ten Kun­den, der nicht selbst über Kennt­nis­se des Ver­trags­rechts und ins­be­son­de­re des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­fügt, den Ein­druck, bei Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist wer­de die „Umstel­lung“ auf eine Ver­trags­lauf­zeit von 12 Mona­ten wirk­sam. Sodann kön­ne eine Kün­di­gung nicht mehr, wie in Ziff. 4.2.1 der Beson­de­ren Bestim­mun­gen vor­ge­se­hen, durch Kün­di­gung mit einer Frist von 20 Werk­ta­gen erfol­gen. Der so erweck­te Ein­druck ist unzu­tref­fend. Denn ein Schwei­gen des Kun­den auf die EMail führt die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist nicht her­bei. Schwei­gen im Rechts­ver­kehr bedeu­tet grund­sätz­lich Ableh­nung eines Ver­trags­an­ge­bots. Glei­ches gilt für den hier vor­lie­gen­den Fall des Ange­bots auf Ver­trags­än­de­rung.“

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men hat gegen das Urteil Beru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ein­le­gen.

Land­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 15. Dezem­ber 2005 – 2 – 03 O 352/​05