Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge

Der Anspruch der durch eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge benach­tei­lig­ten Par­tei auf Ver­trags­an­pas­sung ver­pflich­tet die ande­re Par­tei, an der Anpas­sung mit­zu­wir­ken. Wird die Mit­wir­kung ver­wei­gert, kann die benach­tei­lig­te Par­tei auf Zustim­mung zu der als ange­mes­sen erach­te­ten Anpas­sung oder unmit­tel­bar auf die Leis­tung kla­gen, die sich aus die­ser Anpas­sung ergibt.

Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge

Die Ver­let­zung der Ver­pflich­tung, an der Anpas­sung des Ver­tra­ges mit­zu­wir­ken, kann Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 280 Abs. 1 BGB aus­lö­sen. Zu einem Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt sie die benach­tei­lig­te Par­tei nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 313 Abs. 3 BGB.

Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung

Rich­tig ist zwar, dass § 313 BGB im Anwen­dungs­be­reich der Sach­män­gel­haf­tung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den kann, da andern­falls die den Bestim­mun­gen der §§ 437 ff. BGB zugrun­de lie­gen­de Risi­ko­ver­tei­lung über die Annah­me einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ver­än­dert wür­de [1]. Das gilt auch dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Män­gel­haf­tung im Ein­zel­fall – etwa auf­grund eines wirk­sa­men Haf­tungs­aus­schlus­ses – nicht vor­lie­gen.

Aller­dings besteht der Vor­rang nur inso­weit, als der maß­geb­li­che Umstand über­haupt geeig­net ist, Sach­män­gel­an­sprü­che aus­zu­lö­sen [2]. Das trifft auf die Grö­ßen­an­ga­be einer unver­mes­se­nen Teil­flä­che im Ver­trags­text nicht zu, wenn die ver­kauf­te Flä­che, wie hier, auf einem maß­stabs­ge­rech­ten und mit­be­ur­kun­de­ten Plan ein­ge­zeich­net wor­den ist. Wie das Beru­fungs­ge­richt in ande­rem Zusam­men­hang zutref­fend erkennt, bestimmt sich die zu über­tra­gen­de Flä­che in einem sol­chen Fall näm­lich allein nach der mit­be­ur­kun­de­ten Plan­zeich­nung. Das hat zur Fol­ge, dass sich auch die Soll­be­schaf­fen­heit des Grund­stücks hin­sicht­lich Lage, Zuschnitt und Grö­ße nach der Zeich­nung rich­tet. Mit der her­aus­ge­mes­se­nen Flä­che von 18.632 m² erhält die Klä­ge­rin mit­hin den Kauf­ge­gen­stand in der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit; ein Sach­man­gel liegt gera­de nicht vor.

Eben­so ver­hielt es sich in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.01.2004 [3], wel­che Anlass für die Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Beru­fungs­ge­richt gege­ben hat. Auch dort konn­te die im Ver­trag ent­hal­te­ne Flä­chen­an­ga­be von 4000 m² nicht Grund­la­ge von Sach­män­gel­an­sprü­chen sein, weil sich der Kauf­ge­gen­stand (ein­schließ­lich sei­ner Soll­be­schaf­fen­heit) allein nach der Ein­tra­gung der Flä­che in einem Lage­plan rich­te­te. Ver­moch­te die Abwei­chung der bezif­fer­ten von der zeich­ne­risch dar­ge­stell­ten Flä­chen­grö­ße aber kei­nen Sach­man­gel zu begrün­den, war der Rück­griff auf die Grund­sät­ze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge nicht durch die Vor­schrif­ten über die Sach­män­gel­haf­tung gesperrt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts steht auch der wech­sel­sei­ti­ge ver­trag­li­che Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung und einer Garan­tie für die Grö­ße, Güte und Beschaf­fen­heit der Grund­stü­cke einem Anspruch wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist § 313 BGB nicht anwend­bar, wenn sich durch die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ein Risi­ko ver­wirk­licht, das nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in den Risi­ko­be­reich einer der Par­tei­en fällt [4]. So ver­hält es hier aber nicht.

Nach den im Beru­fungs­ur­teil in Bezug genom­me­nen und man­gels förm­li­cher Gegen­rü­ge auch für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zule­gen­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ist Geschäfts­grund­la­ge die Annah­me der Par­tei­en bzw. die dem Beklag­ten erkenn­bar gewor­de­ne und von ihm nicht bean­stan­de­te Vor­stel­lung der Klä­ge­rin gewor­den, dass die zu tau­schen­den Grund­stü­cke zumin­dest annä­hernd das­sel­be Flä­chen­maß haben. Objek­ti­ver Aus­druck des­sen ist die Anga­be der Grö­ße der an die Klä­ge­rin zu über­tra­gen­den unver­mes­se­nen Flä­che im Ver­trags­text („ca. 28.699 m²“), die der eben­falls in den Ver­trag auf­ge­nom­me­nen Grö­ße des als Gegen­leis­tung an den Beklag­ten zu über­eig­nen­den Grund­stücks (28.699 m²) ent­spricht. Die maß­geb­li­che Annah­me bezieht sich dabei aller­dings nicht auf eine bestimm­te Beschaf­fen­heit des ein­zel­nen Grund­stücks, son­dern auf das Flä­chen­ver­hält­nis der Grund­stü­cke zuein­an­der und damit auf das Wert­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung (Tausch­ver­hält­nis 1:1).

Das Risi­ko einer erheb­li­chen Ver­schie­bung die­ses Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses – sei es zu Las­ten der Klä­ge­rin, sei es zu Las­ten des Beklag­ten, wenn die in den Plan ein­ge­zeich­ne­te Flä­che deut­lich grö­ßer als ange­nom­men gewe­sen wäre – ist durch den Aus­schluss jeg­li­cher Män­gel­an­sprü­che nicht der hier­durch benach­tei­lig­ten Ver­trags­par­tei auf­er­legt wor­den. Einer sol­chen Annah­me steht bereits ent­ge­gen, dass es sich bei der Dif­fe­renz zwi­schen der bezif­fer­ten und der der Grenz­zie­hung im Lage­plan ent­spre­chen­den Flä­chen­grö­ße weder um einen Sach­man­gel noch um die Abwei­chung von einer bestimm­ten Beschaf­fen­heit han­delt. Der Aus­schluss dar­auf bezo­ge­ner Rech­te ent­hält also kei­ne Aus­sa­ge dar­über, wer das Risi­ko einer Stö­rung des ange­streb­ten Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung tra­gen soll­te.

Eben­so wenig kommt es dar­auf an, dass die Vor­stel­lung, die in dem Lage­plan aus­ge­wie­se­ne Flä­che ent­spre­che 28.699 m² und damit der Grö­ße des von der Klä­ge­rin an den Beklag­ten tauschwei­se zu über­eig­nen­den Grund­stücks, auf einen Feh­ler im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Klä­ge­rin bei der Ein­zeich­nung in den Lage­plan zurück­ge­hen dürf­te. Ansprü­che wegen bei­der­sei­ti­gen Irr­tums über die für die Preis­bil­dung maß­geb­li­chen Umstän­de set­zen nicht vor­aus, dass die Fehl­vor­stel­lung auf Sei­ten des Anspruch­stel­lers unver­schul­det ist; auch führt der Umstand, dass eine zur Geschäfts­grund­la­ge erho­be­ne feh­ler­haf­te Berech­nung, Bewer­tung oder sons­ti­ge Ein­schät­zung von einer der Par­tei­en stammt, grund­sätz­lich nicht dazu, dass der ande­ren Par­tei eine Anpas­sung des Ver­tra­ges von vorn­her­ein unzu­mut­bar wäre.

Rück­tritts­recht

Zwar kann die Wei­ge­rung einer Ver­trags­par­tei, dem berech­tig­ten Ver­lan­gen der ande­ren Par­tei auf Anpas­sung des Ver­trags zu ent­spre­chen, aus­nahms­wei­se dazu füh­ren, dass die­ser ein wei­te­res Fest­hal­ten an dem unver­än­der­ten Ver­trag unzu­mut­bar wird und sie daher zum sofor­ti­gen Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt ist. Dies kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn andern­falls der Ver­trag unter den als unzu­mut­bar anzu­er­ken­nen­den Bedin­gun­gen zunächst fort­ge­führt wer­den und der Anpas­sungs­gläu­bi­ger noch wei­te­re Nach­tei­le als die bereits ent­stan­de­nen auf sich neh­men müss­te [5].

Grund­sätz­lich besteht ein Rück­tritts­recht aber nicht allein des­halb, weil der von einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge Begüns­tig­te trotz ent­spre­chen­der (und berech­tig­ter) Auf­for­de­rung, die Mit­wir­kung an einer Ver­trags­an­pas­sung ver­wei­gert. Der Rück­tritt ist in § 313 Abs. 3 BGB nur nach­ran­gig für den Fall vor­ge­se­hen, dass eine Ver­trags­an­pas­sung nicht mög­lich oder einer der Par­tei­en nicht (mehr) zumut­bar ist [6]. Ange­sichts der Mög­lich­keit, den Anpas­sungs­an­spruch gericht­lich durch­zu­set­zen, führt die Wei­ge­rung des Begüns­tig­ten, an einer Ver­trags­an­pas­sung mit­zu­wir­ken, für sich genom­men nicht dazu, dass dem Benach­tei­lig­ten ein wei­te­res Fest­hal­ten an dem Ver­trag und des­sen (künf­ti­ge) Anpas­sung unzu­mut­bar wird [7]. Auch der Klä­ge­rin wäre es zumut­bar gewe­sen, ihren Anspruch auf Anpas­sung des Ver­tra­ges gericht­lich durch­zu­set­zen.

Ein Rück­tritts­recht lässt sich auch nicht auf die Vor­schrift des § 323 Abs. 1 BGB stüt­zen; die­se wird durch die spe­zi­el­le­re, vor­ran­gig auf eine Auf­recht­erhal­tung des Ver­tra­ges gerich­te­te Rege­lung des § 313 Abs. 3 BGB ver­drängt [8].

Auch ohne wirk­sa­men Rück­tritt kommt es aber dann zu einer von der benach­tei­lig­ten Par­tei gewünsch­ten Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges, wenn die Gegen­sei­te im Pro­zess nur die Vor­aus­set­zun­gen des § 313 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB in Abre­de stellt, ohne sich für den Fall, dass das Gericht eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge anneh­men soll­te, gegen die Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges als deren Rechts­fol­ge zu wen­den. Ange­sichts der Pflicht, an einer Ver­trags­an­pas­sung mit­zu­wir­ken, kommt einem sol­chen Ver­hal­ten der objek­ti­ve Erklä­rungs­wert zu, mit dem Vor­schlag der Gegen­sei­te (Rück­ab­wick­lung) ein­ver­stan­den zu sein [9]. Die in § 313 Abs. 3 BGB ange­ord­ne­te Nach­ran­gig­keit des Rück­tritts steht dem nicht ent­ge­gen. Sie beruht auf dem Gedan­ken, dass die Auf­lö­sung eines Ver­tra­ges tie­fer in die Pri­vat­au­to­no­mie ein­greift als des­sen Anpas­sung [10], kommt also nicht zum Tra­gen, wenn bei­den Par­tei­en nicht (mehr) an einer Auf­recht­erhal­tung des Ver­tra­ges gele­gen ist.

Anspruch auf Scha­dens­er­satz

Denn der durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 26.11.2001 [11] ein­ge­führ­te Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet die durch eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge begüns­tig­te Ver­trags­par­tei, im Zusam­men­wir­ken mit der ande­ren Par­tei eine Anpas­sung des Ver­tra­ges her­bei­zu­füh­ren. Hier­bei han­delt es sich um eine ver­trag­li­che Mit­wir­kungs­pflicht, deren Ver­let­zung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 280 Abs. 1 BGB aus­lö­sen kann [12].

Der dage­gen erho­be­ne Ein­wand, eine Ver­hand­lungs­pflicht kön­ne nicht voll­streckt wer­den und sei daher abzu­leh­nen [13], über­zeugt nicht. Mit dem Anspruch der benach­tei­lig­ten Par­tei auf Ver­trags­an­pas­sung kor­re­spon­diert die Ver­pflich­tung der begüns­tig­ten Par­tei, an die­ser Anpas­sung mit­zu­wir­ken. Anspruch und Ver­pflich­tung sind zwei Sei­ten des­sel­ben Rechts. Durch­ge­setzt wird die Mit­wir­kungs­pflicht dem­ge­mäß durch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Anpas­sungs­an­spruchs. Hier­zu kann die benach­tei­lig­te Par­tei eine von ihr for­mu­lier­te Ände­rung des Ver­tra­ges zum Gegen­stand der Kla­ge machen [14] oder aber unmit­tel­bar auf die Leis­tung kla­gen, die sich aus der von ihr als ange­mes­sen erach­te­ten Ver­trags­an­pas­sung ergibt. Letz­te­res ist nicht nur die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus der Anpas­sung, son­dern zugleich die Durch­set­zung des Anspruchs auf Anpas­sung [15].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2011 – V ZR 17/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2008 – III ZR 200/​07, MDR 2008, 615, 616 sowie BGH, Urteil vom 07.02.1992 – V ZR 246/​90, BGHZ 117, 159, 162 mwN zu dem bis zum 31.12.2001 gel­ten­den Schuld­recht[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1992 – V ZR 246/​90, aaO, S. 163[]
  3. V ZR 92/​03, NJW-RR 2004, 735[]
  4. BGH, Urteil vom 21.09.2005 – XII ZR 66/​03, NJW 2006, 899, 901; Urteil vom 16.02.2000 – XII ZR 279/​97, NJW 2000, 1714, 1716; BGH, Urteil vom 01.06.1979 – V ZR 80/​77, BGHZ 74, 370, 373[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1968 – VII ZR 89/​66, NJW 1969, 233, 234 für einen Bau­ver­trag[]
  6. vgl. PWW/​Medicus/​Stürner, BGB, 6. Aufl., § 313 Rn. 25; Erman/​Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 44[]
  7. vgl. AnwK/​Krebs, BGB, § 313 Rn. 83 sowie Soergel/​Teichmann, 12. Aufl., § 242 Rn. 268; zur prak­ti­schen Durch­setz­bar­keit eines Anspruchs auf Ver­hand­lun­gen sie­he – für einen Vor­ver­trag – BGH, Urteil vom 12.05.2006 – V ZR 97/​05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26[]
  8. so zutref­fend Bamberger/​Roth/​Unberath, BGB, 2. Aufl., § 313 Rn. 91; AnwK/​Krebs, BGB, § 313 Rn. 83 aE; a.A. Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 313 Rn. 41[]
  9. vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.05.2006 – V ZR 97/​05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26[]
  10. vgl. PWW/​Medicus/​Stürner, BGB, 6. Aufl., § 313 Rn. 25[]
  11. BGBl. I S. 3138[]
  12. so auch Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 313 Rn. 41; DaunerLieb/​Dötsch, NJW 2003, 921, 925; Rie­sen­hu­ber, BB 2003, 2697, 2699; ein­schrän­kend Münch­Komm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 313 Rn. 93[]
  13. z.B. PWW/​Medicus/​Stürner, BGB, 6. Aufl., § 313 Rn.20; Bamberger/​Roth/​Unberath, BGB, 2. Aufl., § 313 Rn. 85; Jauernig/​Stadler, BGB, 13. Aufl. § 313 Rn. 27; AnwK/​Krebs, BGB, § 313 Rn. 81[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2006 – V ZR 97/​05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26 für die aus einem Vor­ver­trag fol­gen­de Mit­wir­kungs­pflicht[]
  15. ähn­lich juris­PK-BGB/Pfeif­fer, 5. Aufl., § 313 Rn. 70; aA PWW/​Medicus/​Stürner, BGB, 6. Aufl., § 313 Rn.20[]