Vertragserfüllungsbürgschaft und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind. Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.

Vertragserfüllungsbürgschaft und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2009 – VII ZR 39/08

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