Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft vs. Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­ver­trags, wonach eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft, die die ver­trags­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Leis­tung ein­schließ­lich Abrech­nung, Gewähr­leis­tung und Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Über­zah­lun­gen absi­chern soll, erst nach Vor­la­ge der Schluss­rech­nung und Erfül­lung aller bis dahin erho­be­ner Ansprü­che auf Ver­lan­gen in eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft umge­wan­delt wird, ver­stößt nicht gegen § 307 BGB.

Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft vs. Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

Eine Unwirk­sam­keit der Siche­rungs­ab­re­de ergibt sich ange­sichts deren Reich­wei­te unter Ein­be­zie­hung von Rück­erstat­tungs­an­sprü­chen ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass für einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum der Auf­trag­neh­mer neben einer Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft über 5% der Auf­trags­sum­me zusätz­lich einem – durch Bürg­schaft abzu­lö­sen­den – Gewähr­leis­tungs­ein­be­halt von 5% der Abrech­nungs­sum­me aus­ge­setzt ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. Okto­ber 2010 – 10 U 97/​09