Vertragserfüllungsbürgschaft vs. Gewährleistungsbürgschaft

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie die Erstattung von Überzahlungen absichern soll, erst nach Vorlage der Schlussrechnung und Erfüllung aller bis dahin erhobener Ansprüche auf Verlangen in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB.

Vertragserfüllungsbürgschaft vs. Gewährleistungsbürgschaft

Eine Unwirksamkeit der Sicherungsabrede ergibt sich angesichts deren Reichweite unter Einbeziehung von Rückerstattungsansprüchen insbesondere nicht daraus, dass für einen vorübergehenden Zeitraum der Auftragnehmer neben einer Vertragserfüllungsbürgschaft über 5% der Auftragssumme zusätzlich einem – durch Bürgschaft abzulösenden – Gewährleistungseinbehalt von 5% der Abrechnungssumme ausgesetzt ist.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2010 – 10 U 97/09

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