Vertragskündigung und pauschalierter Schadensersatz

Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses

Vertragskündigung und pauschalierter Schadensersatz

„Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen“

ermöglicht wirksam bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in dieser Höhe, wenn der Unternehmer nicht daneben noch weitere Ansprüche geltend macht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2006 – VII ZR 175/05

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