Ver­trags­schluss durch vor­ge­täusch­te Rech­nungs­stel­lung

Haben Sie auch schon ein­mal Schrei­ben erhal­ten, die wie eine Rech­nung aus­se­hen und doch nur dar­auf abzie­len, dass Sie durch die Zah­lung des dort aus­ge­wie­se­nen Betra­ges einen für Sie nutz­lo­sen Ver­trag – meist über die Ein­tra­gung in irgend­wel­che belang­lo­sen und nutz­lo­sen Ver­zeich­nis­se – schlie­ßen? Und sind Sie hier­auf her­ein­ge­fal­len? Wenn ja, dann kön­nen Sie die­sen Ver­trags­schluss wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten, wie jetzt auch ein Urteil des Amts­ge­richts Mann­hein in aller Deut­lich­keit aus­spricht:

Ver­trags­schluss durch vor­ge­täusch­te Rech­nungs­stel­lung

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung kann auch ein Ver­hal­ten dar­stel­len, das geeig­net ist, beim Gegen­über einen Irr­tum zu erre­gen, der bei ihm den Ent­schluss zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung för­dert.

Die Anfech­tung schei­tert nicht dar­an, dass der Irr­tum des Getäusch­ten auch auf eige­ne Fahr­läs­sig­keit im Umgang mit Wer­be­post beruht 1. Erst wenn des­sen Unauf­merks­amt­keit ein beson­ders hohes Maß erreicht, kann die Gesamt­wür­di­gung zur Nicht­er­weis­lich­keit der Arg­list füh­ren.

Sug­ge­riert ein Ange­bots­schrei­ben die Rech­nungstel­lung einer Behör­de – hier des Regis­ter­ge­richts -, obschon in druck­tech­nisch schwer zu lesen­der Art der Abschluss eines Ver­tra­ges plan­mä­ßig ange­steu­ert wird, recht­fer­tigt bereits die Art der Auf­ma­chung sowohl die objek­ti­ve als auch sub­jek­ti­ve Tat­sei­te der arg­lis­ti­gen Täu­schung.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 25. Juni 2010 – 10 C 69/​10

  1. im Anschluss an LG Köln, Urteil vom 26.09.2007 – 9 S 139/​07[]