Ver­trags­schluss nach Ver­ur­tei­lung

Ob der Abschluss eines Ver­trags, der nach Erlass eines für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteils ers­ter Instanz geschlos­sen wird und mit dem die dort unter­le­ge­ne Beklag­te eine der Ver­ur­tei­lung ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung gegen­über der Klä­ge­rin über­nom­men hat, dazu führt, dass die Klä­ge­rin aus dem von ihr erstrit­te­nen Urteil nicht mehr voll­stre­cken darf, ist eine Fra­ge der Aus­le­gung des betref­fen­den Ver­trags.

Ver­trags­schluss nach Ver­ur­tei­lung

Der vom Land­ge­richt bejah­te gesetz­li­che Anspruch ist nicht per se dadurch ent­fal­len, dass die Beklag­te eine inhalt­lich ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung ver­trag­lich über­nom­men hat. Der Abschluss des Ver­trags hat inso­weit ins­be­son­de­re kei­ne rechts­än­dern­de Wir­kung in dem Sin­ne, dass die Begrün­dung einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zur Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung als Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs auf Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung anzu­se­hen wäre.

Eine aus­drück­li­che Rege­lung über die Aus­wir­kun­gen sei­nes Abschlus­ses auf die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit des ange­foch­te­nen Urteils des Land­ge­richts ent­hält der Ver­trag in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht. Zwar dient er, wie sich aus sei­ner Prä­am­bel ergibt, der Bei­le­gung meh­re­rer gericht­li­cher Ver­fah­ren wegen Patent­ver­let­zung, dar­un­ter des vor­lie­gen­den Rechts­streits, fer­ner der Been­di­gung der Ver­fah­ren, mit denen die Beklag­te oder mit ihr ver­bun­de­ne Unter­neh­men den Rechts­be­stand der Ver­trags­schutz­rech­te ange­grif­fen haben und hat somit auch Ver­gleichs­cha­rak­ter. Er ent­hält jedoch nicht, wie bei Ver­glei­chen zur Bei­le­gung eines Rechts­streits sonst üblich, eine umfas­sen­de Abgel­tungs­klau­sel. Es ist daher eine Fra­ge der Aus­le­gung, ob der Ver­trag dahin zu ver­ste­hen ist, dass die Klä­ge­rin auf die Mög­lich­keit ver­zich­tet hat, die vor­läu­fi­ge Voll­stre­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil hin­sicht­lich der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung zu betrei­ben.

Dabei sind die Beson­der­hei­ten der hier zu beur­tei­len­de Situa­ti­on zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin ist als Inha­be­rin eines stan­dard-essen­ti­el­len Patents Normadres­sa­tin i.S. von §§ 19, 20 GWB bzw. Art. 102 AEUV. Sie kann ihre Ver­trags­part­ner nicht frei aus­wäh­len, son­dern ist gehal­ten, mit jedem, der von der Leh­re des Patents Gebrauch machen will, einen Lizenz­ver­trag zu schlie­ßen, sofern ihr ein Ange­bot gemacht wird, das sie nicht ohne Ver­stoß gegen kar­tell­recht­li­che Pflich­ten ableh­nen kann. Die­se Ver­pflich­tung besteht grund­sätz­lich auch gegen­über dem­je­ni­gen, der, wie die Beklag­te, zunächst das Bestehen von Ansprü­chen wegen Patent­ver­let­zung in Abre­de gestellt und den Rechts­be­stand des Patents ange­grif­fen hat, es auf einen Rechts­streit mit dem Patent­in­ha­ber ankom­men ließ und erst nach einer Ver­ur­tei­lung ers­ter Instanz sowie nach Hin­wei­sen des Beru­fungs­ge­richts ein ange­mes­se­nes Ange­bot zum Abschluss eines Lizenz­ver­trags vor­ge­legt hat. Dass in einer sol­chen Situa­ti­on die Bereit­schaft des Lizenz­ge­bers, auf eine kor­rek­te Erfül­lung der ver­trag­lich begrün­de­ten Pflich­ten zu ver­trau­en, gerin­ger ist als gegen­über einem Ver­trags­part­ner, den er sich selbst aus­ge­sucht hat, liegt auf der Hand.

Die Klä­ge­rin hat vor die­sem Hin­ter­grund ein Inter­es­se dar­an, sich die Mög­lich­keit der Voll­stre­ckung aus dem im ers­ten Rechts­zug erlang­ten Urteil zu erhal­ten. Sie darf zwar – wie sie nicht in Abre­de stellt – die Zwangs­voll­stre­ckung solan­ge nicht betrei­ben, wie die der Beklag­ten ver­trag­lich ein­ge­räum­te Frist zur Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung läuft. Ande­res gilt jedoch für den Fall, dass die Beklag­te inner­halb die­ser Frist kei­ne oder kei­ne hin­rei­chen­de Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung leis­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. Juni 2012 – 6 U 136/​11