Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages stattgefunden haben.

Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Gemäß § 184 BGB wirkt die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nichts anderes bestimmt ist. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts führt die Rückwirkung der Genehmigung jedoch nicht dazu, dass der andere Teil während der Schwebezeit aus dem Vertretergeschäft verpflichtet wird. Während der Schwebezeit entstehen keine Rechtsfolgen, die an das tatsächliche Bestehen einer Leistungspflicht anknüpfen1. Der Geschäftsgegner gerät daher während der Zeit schwebender Unwirksamkeit des Vertrags mit seiner Leistungspflicht nicht in Verzug. Besteht seine Verpflichtung in einem Unterlassen, verwirkt er die Vertragsstrafe nicht nach § 339 Satz 2 BGB durch eine Zuwiderhandlung während des Schwebezustands der strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung.

Liegen die Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag innerhalb der Zeit schwebender Unwirksamkeit des Vertrags, kann auf diese Zuwiderhandlungen bei Annahme eines zunächst vollmachtlos abgeschlossenen Vertrags eine Verurteilung zu Vertragsstrafezahlungen nicht gestützt werden.

Der zur Unterlassung Verpflichtete ist auch nicht gemäß § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens gehindert, sich erst im laufenden Prozess auf die fehlende Vertretungsmacht der Rechtsanwälte der Unterlassungsgläubigerin bei Annahme der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu berufen.

Widersprüchliches Verhalten verstößt nicht ohne weiteres gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Es bleibt einer Partei grundsätzlich unbenommen, von einem Rechtsstandpunkt nach Einleitung eines Rechtsstreits abzurücken. Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten nach ständiger Rechtsprechung vielmehr erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen2. Hierfür fehlt es im Streitfall an hinreichenden Anhaltspunkten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1975 – VIII ZR 115/74, BGHZ 65, 123, 126; MünchKomm-.BGB/Schramm, 6. Aufl., § 177 Rn. 46; Bub in BeckOK/BGB, Stand: 1.05.2014, § 184 Rn. 9; Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 177 Rn. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 17.02.2005 – III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181 mwN[]

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