Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des flie­ßen­den Ver­kehrs – der Unfall auf dem Auto­bahn­rast­platz

Einen Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des "flie­ßen­den" Ver­kehrs gegen­über dem war­te­pflich­ti­gen Ein- oder Aus­fah­ren­den gibt es grund­sätz­lich nicht. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die ange­leg­ten Fahr­spu­ren zwi­schen den Park­plät­zen ein­deu­tig Stra­ßen­cha­rak­ter haben und sich bereits aus ihrer bau­li­chen Anla­ge ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Park­plät­zen die­nen, son­dern der Zu- und Abfahrt der Fahr­zeu­ge (hier: Durch­fahrts­stra­ße im Bereich der LKW-Stell­plät­ze auf einem Rast­platz an einer Bun­des­au­to­bahn).

Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des flie­ßen­den Ver­kehrs – der Unfall auf dem Auto­bahn­rast­platz

Die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz sowie deren Umfang hän­gen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umstän­den, ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Die danach gebo­te­ne Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge ist auf­grund aller fest­ge­stell­ten, d. h. unstrei­ti­gen, zuge­stan­de­nen oder nach § 286 ZPO bewie­se­nen Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men, wenn sie sich auf den Unfall aus­ge­wirkt haben; in ers­ter Linie ist hier­bei das Maß der Ver­ur­sa­chung von Belang, in dem die Betei­lig­ten zur Scha­dens­ent­ste­hung bei­getra­gen haben; das bei­der­sei­ti­ge Ver­schul­den ist nur ein Fak­tor der Abwä­gung 1.

Nach § 10 StVO muss der­je­ni­ge, der von ande­ren Stra­ßen­tei­len oder vom Fahr­bahn­rand anfah­ren will, sich so ver­hal­ten, dass jede Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist.

Die Regeln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) sind auf einem – wie hier – öffent­lich zugäng­li­chen Park­platz grund­sätz­lich anwend­bar 2. Da Park­plät­ze dem ruhen­den Ver­kehr die­nen, trifft der dort Ein- und Aus­par­ken­de in der Regel nicht auf flie­ßen­den Ver­kehr, son­dern auf Benut­zer der Park­platz­fahr­bahn. In die­sen Fäl­len sind die gegen­sei­ti­gen Rück­sichts­pflich­ten des­halb (ver­gli­chen mit den Pflich­ten aus §§ 9, 10 StVO) erhöht und ein­an­der ange­nä­hert. Einen Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des "flie­ßen­den" Ver­kehrs gegen­über dem war­te­pflich­ti­gen Ein- oder Aus­fah­ren­den gibt es nicht 3. Das führt dazu, dass bei Unfäl­len auf Park­platz­ge­län­den in der Regel für ein allei­ni­ges Ver­schul­den eines Ver­kehrs­teil­neh­mers, ins­be­son­de­re auch ein voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der Betriebs­ge­fahr, kein Raum sein wird. Viel­mehr wird hier – anders als im flie­ßen­den Ver­kehr – regel­mä­ßig ein im Rah­men der Haf­tungs­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den, jeden­falls aber die Betriebs­ge­fahr zu berück­sich­ti­gen sein 4.

Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die ange­leg­ten Fahr­spu­ren zwi­schen den Park­plät­zen ein­deu­tig Stra­ßen­cha­rak­ter haben und sich bereits aus ihrer bau­li­chen Anla­ge ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Park­plät­zen die­nen, son­dern der Zu- und Abfahrt der Fahr­zeu­ge. Han­delt es sich bei einer bzw. meh­re­ren der Zufahrts­we­ge um eine gegen­über den Durch­fahrts­gas­sen zwi­schen den Park­plät­zen noch­mals bau­lich grö­ßer und brei­ter aus­ge­stal­te­ten Zufahrts­stra­ße, so kann § 10 StVO, ob unmit­tel­bar oder ana­log zur Anwen­dung kom­men 5.

Hier­von aus­ge­hend hat die nörd­lich par­al­lel zur BAB 44 ver­lau­fen­de Zufahrts­stra­ße, auf der sich der Unfall ereig­net hat, Stra­ßen­cha­rak­ter. Bereits der bau­li­che Aus­bau belegt den Stra­ßen­cha­rak­ter. Die Zuwe­gung ist zwei­spu­rig aus­ge­baut und durch einen Mit­tel­strei­fen gekenn­zeich­net. Dem Stra­ßen­cha­rak­ter steht nicht ent­ge­gen, dass rechts­sei­tig die Park­plät­ze für Last­kraft­wa­gen schräg ange­ord­net an die Zufahrts­stra­ße angren­zen. Das recht­fer­tigt nicht die Ein­ord­nung als eine dem Park­platz suchen­den Ver­kehr die­nen­de Zufahrts­stra­ße. Zum einen ist die­se Flä­che im Gegen­satz zur asphal­tier­ten Fahr­bahn in roten Ver­bund­stei­nen aus­ge­führt und damit optisch von dem Rand­be­reich abge­grenzt. Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist dar­über hin­aus, dass auf­grund der bau­li­chen Gestal­tung der Benut­zer der zwei­spu­ri­gen Fahr­bahn allen­falls mit ein­fah­ren­dem, den Park­platz ver­las­sen­den LKW – Ver­kehr und nicht mit Park­platz suchen­dem LKW – Ver­kehr rech­nen muss. Die Zufahrts­stra­ßen auf dem Park­platz sind so ange­ord­net, dass der auf den Park­platz ein­fah­ren­de LKW – Ver­kehr die mitt­le­re Zufahrts­stra­ße neh­men muss, um von die­ser aus nach schräg links in die Park­bucht ein­zu­fah­ren. Die­se ver­lässt er anschlie­ßend vor­wärts über die nörd­lich gele­ge­ne Zufahrt. Damit ist fak­tisch ein Ring­stra­ßen­sys­tem in Form einer Ein­bahn­stra­ße geschaf­fen wor­den. Danach stellt sich das Ein­fah­ren in die nörd­li­che Zufahrts­stra­ße als das Anfah­ren von einem seit­lich gele­ge­nen Park­platz in eine dem flie­ßen­den Ver­kehr die­nen­de Fahr­bahn dar.

In der Sache dürf­te nicht § 1 Abs. 2 StVO, son­dern § 3 Abs. 1 S. 2 StVO ein­schlä­gig sein. Nach die­ser Vor­schrift hat der Fahr­zeug­füh­rer sei­ne Geschwin­dig­keit ins­be­son­de­re den Stra­ßen­ver­kehrs, Sicht- und Wet­ter­ver­hält­nis­sen sowie sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und den Eigen­schaf­ten von Fahr­zeug und Ladung anzu­pas­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 29. August 2014 – 9 U 26/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953[]
  2. OLG Frank­furt, ZfSch 2010, 19; Scheid­ler, DAR 2012, 313, 314; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33[]
  3. König in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl. § 8 StVO Rn. 31 a[]
  4. Scheid­ler, DAR 2012, 313, 316[]
  5. KG, Beschluss vom 12.10.2009 – 12 U 233/​08 vgl. hier­zu auch OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 28.07.2006 – 10 U 28/​06, Ver­k­Mitt 2007, Nr. 43, OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.10.2010 – 1 U 156/​09 LG Bre­men, Urteil vom 20.06.2013 – 7 O 485/​12[]