Vertretung einer Sparkasse in der Zwangsversteigerung

Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB.

Vertretung einer Sparkasse in der Zwangsversteigerung

Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentli-chen Urkunden ausstellen.

Es liegt ein in einem Beschwerdeverfahren zu berücksichtigender Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG vor, wenn das Vollstreckungsgericht den Zuschlag auf das von einem Vertreter abgegebene Gebot erteilt hat, das es bei richtiger Sachbehandlung wegen des fehlenden Nachweises der Vertretungsmacht in der in § 71 Abs. 2 ZVG vorgeschriebenen Form hätte zurückweisen müssen1.

Im hier entschiedenen Fall genügte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch die im Versteigerungstermin vorgelegte Vollmachtsurkunde jedoch den Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht des Bietenden nach § 71 Abs. 2 ZVG:

Vollmachtsnachweis durch öffentliche Urkunde

Dieser Nachweis kann auch durch eine öffentliche Urkunde geführt werden. Die öffentliche Form einer Urkunde nach §§ 415, 417, 418 ZPO ersetzt zugleich die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB i.V.m. § 40 BeurkG.

Die Erklärungen einer Behörde genügen dem Formerfordernis der öffentlichen Beglaubigung, wenn sie ordnungsgemäß unterschrieben und mit dem Amtssiegel (oder -stempel) versehen sind2.

Der Einwand, dass Unterschrift und Siegel unter behördlichen Erklärungen die notarielle Beglaubigung nur dann ersetzten, wenn dies (wie in § 29 Abs. 3 GBO für Eintragungsersuchen der Behörden an das Grundbuchamt) ausdrücklich gesetzlich bestimmt sei3, ist unzutreffend. Für das Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich das bereits aus den Gesetzesmaterialien zu § 71 Abs. 2 ZVG. Nach der entsprechenden Vorschrift in § 89 Abs. 2 in der Fassung des Entwurfes des Gesetzes von 1889 war die Vertretungsmacht dem Vollstreckungsgericht, sofern sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Die Worte “öffentliche oder” wurden in der weiteren Beratung im Reichsjustizamt mit der Begründung gestrichen, dass davon ausgegangen werden müsse, dass die öffentliche Beglaubigung stets durch die öffentliche Form ersetzt werde4.

Die in öffentlichen Urkunden verkörperten Willenserklärungen der Behörden bedürfen keiner Legalisation durch einen Notar5. Die durch die Unterschrift und das Amtssiegel begründete gesetzliche Vermutung der Echtheit (§ 437 Abs. 1 ZPO) einer von einer Behörde ausgestellten Vollmachtsurkunde reicht – auch im Zwangsversteigerungsverfahren – zum Nachweis der Vertretungsmacht durch die von der Behörde bevollmächtigte Person aus6.

Sparkassen-Vollmacht

Die von dem Vorstand einer Sparkasse ausgestellte Vollmachtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde nach § 417 ZPO, auch wenn dies im Land Hessen nicht – wie zum Beispiel im Land Nordrhein-Westfalen (§ 20 Abs. 4 SpkG NRW7) – gesetzlich bestimmt ist.

Die im hier entschiedenen Fall beteiligte Sparkasse ist nach Hessischem Landesrecht eine Behörde, die öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO ausstellen kann. Nach dem Sparkassengesetz des Landes Hessen8 sind die Sparkassen, deren Träger Kommunen sind, rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1) und deren Vorstände öffentliche Behörden, welche die Sparkassen gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 7 Abs. 1).

Die von dem Bevollmächtigten der Sparkasse vorgelegte Vollmachtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde nach § 417 ZPO. Diese Vorschrift gilt nicht nur für die eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden Urkunden, sondern erfasst über ihren Wortlaut hinaus jede auf Außenwirkung gerichtete urkundliche Willenserklärung einer Behörde, die diese innerhalb der Grenzen ihres Amtsbereichs abgibt9.

Die öffentliche Urkunde muss nicht eine hoheitliche Tätigkeit der Behörde zum Gegenstand haben. Eine öffentliche Behörde ist befugt, in eigenen Angelegenheiten, auch wenn diese privatrechtlicher Natur sind, Willenserklärungen in der Form einer öffentlichen Urkunde nach § 417 ZPO abzugeben10. Eine in dieser Form errichtete Urkunde liegt jedenfalls dann vor, wenn ein nach Landesrecht als Behörde geltender Sparkassenvorstand eine unterschriebene und mit dem Stempel der Sparkasse versehene Bietvollmacht zur Vorlage bei dem Vollstreckungsgericht ausstellt. Eine so gefertigte Urkunde einer Behörde ist stets als eine öffentliche Urkunde anzusehen11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2011 – V ZB 207/10

  1. vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1988, 75, 76; OLG Hamm, NJW 1988, 73; Hintzen in Dassler/ Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 71 Rn. 35; Reinhard/Müller, ZVG, 3. und 4. Aufl., § 100 Anm. 1a; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 71 Rn. 6, 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 20.06.1966 – IV ZB 60/66, BGHZ 45, 362, 366; BayObLGZ 1975, 227, 230; OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1997, 436, 437; Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 2 []
  3. MünchKommBGB/Einsele, BGB, 5. Aufl., § 129 Rn. 4; Staudinger/Hertel, BGB [2004], § 129 Rn. 52; Eylmann/Vaasen/Limmer, BeurkG, 2. Aufl., § 40 Rn. 28; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 40 Rn. 6 []
  4. vgl. Jakobs/ Schubert, Die Beratung des BGB, Sachenrecht IV, ZVG, S. 948 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.1966 – IV ZB 60/66, BGHZ 45, 362, 365; BayObLGZ 1975, 227, 230; OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1997, 436, 437 []
  6. Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 71 Rn. 15; Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 71 Rn. 14; Hinzen in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 12. Aufl., § 71 Rn. 34 []
  7. GVBl. 2008, 696 []
  8. in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.1991, GVBl. I, S. 78 []
  9. vgl. Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 2. Aufl., § 417 Rn. 4; MünchKommZPO/Schreiber, 3. Aufl., § 417 Rn. 5; Musielak/Huber, ZPO, 07. Aufl., § 417 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 03. Aufl., § 417 Rn. 3 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1952 – III ZR 113/51, BGHZ 6, 304, 308; und Beschluss vom 20.07.1966 – IV ZB 60/66, BGHZ 45, 362, 366; BayObLGZ 1954, 322, 329; 1975, 227, 232; OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1997, 436, 437 []
  11. Römer, DNotZ 1956, 359, 363 []