Vertretung einer bayerischen Gemeinde – durch den ersten Bürgermeister

Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 19591 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest.

Vertretung einer bayerischen Gemeinde - durch den ersten Bürgermeister

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.12 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden, dass eine gem. Art. 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) abgegebene Willenserklärung des ersten Bürgermeisters nur dann für die Gemeinde bindend ist, wenn dieser aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses, eines Beschlusses eines sonst zuständigen Ausschusses oder im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit gehandelt hat2.

Mit Beschluss vom 18.03.20163 hat der Bundesgerichtshof beim Bundesarbeitsgericht angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist.

Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil vom 08.12 19591 vertretenen Rechtsauffassung nicht fest.

In seiner im Anfragebeschluss genannten Entscheidung vom 18.10.19904 hat das Bundesarbeitsgericht nicht tragend über die Auslegung von Art. 38 Abs. 1 BayGO entschieden. Die streitgegenständliche Kündigung war durch den Landkreis erfolgt. Ebenfalls nicht entscheidungserheblich und als solches ausdrücklich hervorgehoben waren die Ausführungen in dem nicht im Anfragebeschluss angeführten BAG, Urteil vom 19.10.19815 zur Kündigung eines Gemeindeangestellten in Schleswig-Holstein. Der der einschlägigen Entscheidung vom 08.12 19591 zugrunde liegende Rechtsstreit betraf die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses.

Das Bundesarbeitsgericht hält an der in der Entscheidung vom 08.12 19591 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest.

Die vom Bundesgerichtshof als vorzugswürdig angesehene Auslegung ist – wie im Anfragebeschluss ausgeführt – mit Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 38 Abs. 1 BayGO vereinbar. Für dessen Rechtsauffassung sprechen insbesondere das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz. Entgegenstehendes Gewohnheitsrecht besteht nicht. Es ist schon zweifelhaft, ob die Auslegung von Rechtsnormen durch die Rechtsprechung überhaupt Gewohnheitsrecht begründen kann oder eine Rechtsprechungsänderung – was näher liegt – nur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu beurteilen ist. Einem solchen Gewohnheitsrecht stünde schon entgegen, dass die Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 BayGO nicht auf der Bildung einer Rechtsüberzeugung in den beteiligten Kreisen beruht. Zu diesen gehören auch Dritte, die in rechtsgeschäftliche Beziehungen zu den bayerischen Kommunen treten. Schon wegen des Umfangs und der Unbestimmtheit dieses Personenkreises dürfte eine einheitlich als richtig angesehene Rechtsüberzeugung nicht feststellbar sein.

Soweit dem zu Art. 35 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.19904 entnommen werden könnte, das Bundesarbeitsgericht hätte dieser Entscheidung die im Urteil vom 08.12.1959 zu Art. 38 Abs. 1 BayGO vertretene Rechtsauffassung zugrunde gelegt und auf die Vertretungsmacht des Landrats übertragen, hält das Bundesarbeitsgericht hieran aus den vorstehend genannten Gründen nicht fest.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 2016 – 2 AZB 26/16

  1. BAG 8.12 1959 – 3 AZR 348/56 [] [] [] []
  2. BAG 8.12 1959 – 3 AZR 348/56, zu 3 der Gründe []
  3. BGH 18.03.2016 – V ZR 266/14 []
  4. BAG 18.10.1990 – 2 AZR 157/90 [] []
  5. BAG 19.10.1981 – 2 AZR 538/79, zu A II 2 der Gründe []