Ver­tre­tung meh­re­rer Beklag­ter – und die Anwalts­ge­büh­ren

Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die Gebüh­ren nur ein­mal for­dern, auch wenn er für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird. Bezieht sich die Ange­le­gen­heit auf meh­re­re Gegen­stän­de, wer­den deren Wer­te zusam­men­ge­rech­net (§ 22 Abs. 1 RVG).

Ver­tre­tung meh­re­rer Beklag­ter – und die Anwalts­ge­büh­ren

Ob von einer oder meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de beant­wor­ten, wobei ins­be­son­de­re der Inhalt des erteil­ten Auf­trags maß­geb­lich ist. Wei­sungs­ge­mäß erbrach­te anwalt­li­che Leis­tun­gen betref­fen in der Regel die­sel­be Ange­le­gen­heit, wenn zwi­schen ihnen ein inne­rer Zusam­men­hang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­rich­tung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men anwalt­li­cher Tätig­keit gespro­chen wer­den kann 1.

Hier­bei setzt die Annah­me einer Ange­le­gen­heit nicht vor­aus, dass der Anwalt nur eine Prü­fungs­auf­ga­be zu erfül­len hat. Von einem ein­heit­li­chen Rah­men kann viel­mehr auch dann gespro­chen wer­den, wenn der Anwalt ver­schie­de­ne, in ihren Vor­aus­set­zun­gen von­ein­an­der abwei­chen­de Anspruchs­grund­la­gen zu prü­fen oder meh­re­re getrenn­te Prü­fungs­auf­ga­ben zu erfül­len hat. Die Ange­le­gen­heit ist dabei vom Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit abzu­gren­zen, der das kon­kre­te Recht oder Rechts­ver­hält­nis bezeich­net, auf das sich die anwalt­li­che Tätig­keit bezieht. Eine Ange­le­gen­heit kann inso­weit meh­re­re Gegen­stän­de umfas­sen.

Es ist grund­sätz­lich aus­rei­chend, wenn die Gegen­stän­de in dem Sin­ne ein­heit­lich vom Anwalt bear­bei­tet wer­den kön­nen, dass sie

  • ver­fah­rens­recht­lich zusam­men­ge­fasst oder
  • in einem ein­heit­li­chen Vor­ge­hen gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Ein inne­rer Zusam­men­hang ist zu beja­hen, wenn die ver­schie­de­nen Gegen­stän­de bei objek­ti­ver Betrach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des mit der anwalt­li­chen Tätig­keit nach dem Inhalt des Auf­trags erstreb­ten Erfolgs zusam­men­ge­hö­ren.

Der Annah­me der­sel­ben Ange­le­gen­heit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht ent­ge­gen, dass der Anwalt meh­re­re Per­so­nen ver­tritt 2.

Bei den hier strei­ti­gen Wild­schä­den han­delt es sich nicht um zwei Ange­le­gen­hei­ten in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, son­dern um zwei Gegen­stän­de anwalt­li­cher Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Ohne Erfolg ver­wei­sen die Beklag­ten inso­weit dar­auf, dass sie den Auf­trag zur Ver­tre­tung an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten jeweils nur bezo­gen auf die sie betref­fen­den Anträ­ge aus der Kla­ge­schrift erteilt hät­ten. Genau­so wenig ist ent­schei­dend, dass es um Scha­dens­fäl­le an Flä­chen zwei­er ver­schie­de­ner Per­so­nen geht, die – etwa zur Fra­ge der Ein­hal­tung der Mel­de­frist nach § 34 BJagdG – gege­be­nen­falls unter­schied­lich zu prü­fen waren und gege­be­nen­falls auch zu einem unter­schied­li­chen Ergeb­nis hät­ten füh­ren kön­nen. Bei ihrer gegen­tei­li­gen Argu­men­ta­ti­on über­se­hen die Beklag­ten, dass im gericht­li­chen Ver­fah­ren der für die Beja­hung einer Ange­le­gen­heit not­wen­di­ge Zusam­men­hang grund­sätz­lich schon dadurch her­ge­stellt wird, dass das Gericht von einer Tren­nung der Ver­fah­ren wegen ihres Sach­zu­sam­men­hangs absieht oder bei zwei ursprüng­lich getrenn­ten Ver­fah­ren wegen ihres Sach­zu­sam­men­hangs eine Ver­bin­dung her­bei­führt. Regel­mä­ßig ist das gericht­li­che Ver­fah­ren in einem Rechts­zug eine Ange­le­gen­heit 3. Wer­den bis­her getrenn­te Ver­fah­ren vom Gericht ver­bun­den, liegt ab die­sem Zeit­punkt nur noch eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit vor, wobei die Gegen­stands­wer­te zu addie­ren und aus die­ser Sum­me die­je­ni­gen Gebüh­ren zu errech­nen sind, deren Tat­be­stand nach der Ver­bin­dung erfüllt wird 4. Genau­so liegt eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit vor, wenn Ansprü­che gegen zwei Par­tei­en von vorn­her­ein zum Gegen­stand eines Kla­ge­ver­fah­rens gemacht wer­den und das Gericht eine Tren­nung wegen des zwi­schen den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den der anwalt­li­chen Tätig­keit bejah­ten Zusam­men­hangs ablehnt. Auch in die­sem Fall wird der Rechts­an­walt nur in der­sel­ben Ange­le­gen­heit tätig. Dies bedeu­tet ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht, dass es damit im Belie­ben des Klä­gers ste­he, unter­schied­li­che Ange­le­gen­hei­ten durch eine Kla­ge zu der­sel­ben Ange­le­gen­heit zu machen und dadurch über die Gebüh­ren­an­sprü­che des Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen der Gegen­sei­te zu ent­schei­den. Fehlt der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen zwei Wild­schä­den, han­delt es sich um zwei Ange­le­gen­hei­ten und sind die Ver­fah­ren zu tren­nen. Ein sol­cher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Beklag­ten kön­nen inso­weit nicht, nach­dem ein Ver­fah­ren durch zwei Instan­zen geführt wor­den ist, nach­träg­lich im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren mit Erfolg gel­tend machen, sie müss­ten gebüh­ren­recht­lich so gestellt wer­den, als ob über bei­de Vor­be­schei­de in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­schie­den wor­den wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2016 – III ZB 116/​15

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.12 2015 – III ZB 61/​15 3; BGH, Urtei­le vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff; und vom 08.05.2014 – IX ZR 219/​13, NJW 2014, 2126 Rn. 14[]
  2. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 21.06.2011, aaO Rn. 10 f; und vom 08.05.2014, aaO Rn. 15 f[]
  3. vgl. nur Ahl­mann in Riedel/​Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 10; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 46. Aufl., § 15 RVG Rn. 16; May­er in Gerold/​Schmitt, 22. Aufl., RVG, § 15 Rn. 5 f, 14[]
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/​09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 mwN; Ahl­mann, aaO Rn.19; Bischof, RVG, 7. Aufl., § 15 Rn. 24[]