Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagten – und die Rechtsanwaltsvergütung

Bei der anwaltlichen Vertretung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten kann es sich um dieselbe Angelegenheit handeln, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal und daneben die Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG verlangen kann1.

Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagten – und die Rechtsanwaltsvergütung

Soweit der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, erhält er die Gebühren nach § 7 Abs. 1 RVG nur einmal und kann ggfs. die Erhöhung der Verfahrensgebühr um 0, 3 nach Nr. 1008 VV RVG fordern.

Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgeblich ist. Dieselbe Angelegenheit liegt in der Regel vor, wenn zwischen ihnen ein inhaltlicher Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich sogar dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung des Rechts des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, dass der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören2. Der Annahme einer Angelegenheit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Geschädigte vertreten soll. Ein einheitlicher Auftrag kann nämlich auch dann vorliegen, wenn der Anwalt von mehreren Mandanten beauftragt wird3.

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne auszugehen.

Gegenstand sowohl der Klage als auch der Drittwiderklage sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung gegen die Beklagte aus Anlass der Vermittlung der Beteiligung an einer Beteiligungsgesellschaft. Während die Klägerin mit der Klage aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten Schadenersatz aus der Fondsbeteiligung beansprucht und den Drittwiderbeklagten als Zeugen benennt, hat die Beklagte Drittwiderklage auf die negative Feststellung erhoben, dass dem Drittwiderbeklagten keine Schadensersatzansprüche aus der nämlichen Fondsbeteiligung zustehen.

Für den erforderlichen inneren Zusammenhang von Klage und Drittwiderklage spricht auch, dass das Landgericht als Prozessgericht in seinem Streitwertbeschluss davon ausgeht, dass die Streitwerte von Klage und Widerklage gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG im vorliegenden Fall nicht zu addieren sind, weil es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

Ohne Erfolg verweist die Gegenansicht auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 08.11.20124.

Zum einen widerspricht die Auffassung des OLG Stuttgart, dass bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungklage die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe entstünden und auch erstattungsfähig seien, der wohl herrschenden Meinung5.

Zum anderen ist die o.a. Entscheidung des OLG Stuttgart im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil das OLG Stuttgart in dem von ihm entschiedenen Fall angenommen hatte, dass es sich bei der Abwehr der negativen Feststellungklage für den Drittwiderbeklagten einerseits und der Verfolgung des Klaganspruchs für die Klägerin andererseits nicht um dieselbe Angelegenheit gehandelt habe, weil die Zielrichtung der Klage auf Leistung an die Klägerin aus einem Lebensversicherungsvertrag und auf Abwehr der Drittwiderklage nicht übereingestimmt habe, sondern konträr gewesen sei, so dass an sich die Klägerin und die Drittwiderbeklagte jeweils einen eigenen Anwalt hätten beauftragen müssen. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Drittwiderbeklagte die alleinige Aktivlegitimation der Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht (des Drittwiderbeklagten) nicht in Abrede genommen, sondern gerade vorgerichtlich herbeigeführt und folgerichtig den Widerklageantrag anerkannt hat.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30. Dezember 2014 – 2 W 279/14

  1. Abgrenzung zu OLG Stuttgart NJW-RR 2013, 63[]
  2. vgl. BGH MDR 2011, 949-950 Rn. 10 m.w.N.[]
  3. vgl. BGH a.a.O. mwN; BGH NJW 2014, 2126; OLG Celle, Beschluss vom 26. 11.2013- 2 W 256/13[]
  4. vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2013, 63[]
  5. vgl. Schneider/Wolf/N. Schneider, Anwaltkommentar RVG, 7. Aufl. § 15 Rdnr. 115; OLG München AnwBl.1995, 47; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 21. Aufl. § 60 Rdnrn. 13, 15 mwN[]