Verurteilung zur Auskunft – Streitwert und die Beschwer

Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen1.

Verurteilung zur Auskunft – Streitwert und die Beschwer

Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen sind bei der Streitwertbemessung und auch bei der Bemessung der Beschwer nicht zu berücksichtigen2.

Für das Rechtsmittel des im Rahmen einer Stufenklage zur Auskunft verurteilten Beklagten ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dessen Interesse, die Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern, über den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung hinausgeht und deshalb bei der Festsetzung des Beschwerdewerts außer Betracht zu bleiben hat3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2017 – II ZR 223/15

  1. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – V ZR 247/10, Grundeigentum 2012, 558 Rn. 2[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2011 – V ZR 11/14, Grundeigentum 2015, 252 Rn. 4[]
  3. st. Rspr. BGH, Beschluss vom 24.11.1994 GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 89[]

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