Verurteilung zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung – und ihre Vollstreckbarkeit

Die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung ist nicht nur dann zulässig, wenn das Urteil nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.

Verurteilung zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung – und ihre Vollstreckbarkeit

§ 894 ZPO schließt eine Verurteilung, die (nur) nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, nicht aus. Die Vorschrift erleichtert die Vollstreckung für den Fall, dass ein Grundbuchvollzug ohne Weiteres möglich ist. Ihr lässt sich indessen nicht entnehmen, dass die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung nur dann zulässig wäre. Das Gegenteil folgt schon daraus, dass die Erleichterung in § 894 ZPO nur für die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung in einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss, nicht aber für die vollstreckbare Verpflichtung zur Abgabe einer Bewilligung in anderen Vollstreckungstiteln, z.B. einem Vergleich, vorgesehen ist1. Solche Titel können ohne zusätzliche Leistungsklage nach § 894 ZPO2 nur nach § 888 ZPO vollstreckt werden.

Die Verurteilung zur Bewilligung einer Grunddienstbarkeit ist nach § 888 ZPO vollstreckbar, wenn sich dem Urteilsausspruch – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe des zu vollstreckenden Urteils – entnehmen lässt, welche Erklärung der Schuldner abgeben soll3.

Einer Klage auf Abgabe eine Bewilligung fehlt allerdings regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, wenn das angestrebte Urteil – wie hier – nicht nach § 894 ZPO vollstreckt werden könnte4. Normalerweise könnte das Urteil dann nämlich auch nicht nach § 888 ZPO vollstreckt werden. Die Bewilligung, die der Schuldner erklären soll, wäre in dem Urteil mangels der zum Vollzug im Grundbuch erforderlichen Angaben nicht hinreichend bestimmt. Diese Bestimmung könnte im Vollstreckungsverfahren auch nicht nachgeholt werden5.

Dies ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aber anders: Die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der Bewilligung kann nur deshalb nicht nach § 894 ZPO vollstreckt werden, weil das dazu in dem Urteil zu bezeichnende herrschende Grundstück entsprechend der Entscheidung der Kläger für den Ankauf oder für die Bestellung eines Erbbaurechts noch gebildet werden muss. Dieser Umstand steht aber nach Eintritt einer entsprechenden, hier auch vorgesehenen Vollstreckungsbedingung der Vollstreckung nach § 888 ZPO nicht entgegen. Deshalb kann einem entsprechenden Antrag das Rechtsschutzinteresse auch nicht abgesprochen werden. Daran ändert es nichts, dass die Kläger stattdessen die Feststellung der Bewilligungsverpflichtung des Beklagten hätten beantragen können. Das hinderte die Kläger aber nicht, einen Leistungsantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nach § 888 ZPO, wie hier, ausnahmsweise durch eine Vollstreckungsbedingung sichergestellt werden können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2015 – V ZR 318/13

  1. dazu: Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 894 Rn. 3 []
  2. dazu: BGH, Urteil vom 19.06.1986 – IX ZR 141/85, BGHZ 98, 127, 129 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 Rn. 9 f., 13 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.1987 – V ZR 228/85, NJW 1988, 415, 417 []
  5. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 Rn. 13 []