Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner auch nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden.

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Ist die im rechtskräftigen Berufungsurteil festgelegte Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe von Willenserklärungen nicht hinreichend bestimmt, so kann diese Willenserklärung deshalb nicht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils nach § 894 ZPO als abgegeben angesehen werden. Die Anwendbarkeit des § 894 ZPO setzt voraus, dass die abzugebende Willenserklärung einen fest bestimmten Inhalt hat. Dieser ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln, die auch unter Zuhilfenahme des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe erfolgen kann1.

Diesem Erfordernis entspricht in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das zwischen den Parteien ergangene rechtskräftige Berufungsurteil nicht. Die dort enthaltene Formulierung „alle erforderlichen Erklärungen abzugeben“ lässt – wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat – keinen Raum für die in § 894 ZPO vorgesehene Fiktion der Abgabe einer bestimmten Willenserklärung.

Genügt eine Verurteilung des Beklagten zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis, kann dieser Mangel entgegen der vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main2 in der Vorinstanz in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung3 und des Schrifttums4 vertretenen Ansicht nicht nachträglich im Verfahren nach § 888 ZPO geheilt werden5.

Dafür spricht in rechtssystematischer Hinsicht, dass die Bestimmung des § 894 ZPO eine spezielle Vollstreckungsregelung enthält, die in ihrem Anwendungsbereich keinen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 887, 888 ZPO zulässt, und zwar unabhängig davon, ob die Fiktionswirkung eintritt oder nicht eintritt6. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 19867 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Bundesgerichtshof hat dort ausgesprochen8, dass der Gläubiger, der aufgrund eines Prozessvergleichs die Abgabe einer Willenserklärung verlangen kann, zur Erreichung seines Ziels nicht notwendig den Weg über § 888 ZPO beschreiten muss, sondern stattdessen ohne weiteres den einfachen und geraden Weg einer Leistungsklage wählen kann, die zu einem Urteil führt, das nach § 894 ZPO die erstrebte Erklärung ersetzt. Nach dieser Entscheidung ist der Weg über § 894 ZPO statt dem über § 888 ZPO daher selbst in Fällen eröffnet, in denen für ihn anders als für eine Vollstreckung gemäß § 888 ZPO ein Titel erst noch geschaffen werden muss. Aus der Entscheidung lässt sich daher gerade nicht ableiten, dass der Weg über § 888 ZPO gleichwertig neben dem über § 894 ZPO steht. Zudem stand dem Gläubiger in der mit dem Urteil vom 19.06.1986 entschiedenen Sache der Weg über § 894 ZPO jedenfalls zunächst nicht zur Verfügung.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 894 ZPO nicht allein dem Interesse des Gläubigers an einer zügigen Vollstreckung des Urteils dient, sondern daneben auch dem Interesse des Schuldners, nicht unnötig belastet zu werden, sowie dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung überflüssiger und umständlicher Verfahren. Es besteht daher kein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers daran, die für die Abgabe einer Willenserklärung vorgesehene einfache Zwangsvollstreckung nach § 894 ZPO durch eine nicht hinreichend bestimmte Fassung seines Klageantrags auszuschließen und die Zwangsvollstreckung dann in dem umständlicheren Verfahren nach § 888 ZPO zu betreiben9.

Die vom OLG Frankfurt vertretene Ansicht führte im Übrigen dazu, dass das nach § 894 ZPO bestehende Erfordernis einer rechtskräftigen Entscheidung dadurch umgangen werden könnte, dass der Gläubiger die in einem vorläufig vollstreckbaren Urteil ausgesprochene Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung nach § 888 ZPO vollstreckt.

Davon abgesehen fehlt einem Urteil, in dem sich die von der beklagten Partei abzugebende Willenserklärung auch unter Zuhilfenahme des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe als nicht hinreichend bestimmt erweist, im Blick auf eine Vollstreckung nach § 888 ZPO ebenfalls die erforderliche Bestimmtheit10. Das Verfahren nach § 888 ZPO dient ebenso wie die in anderen Vorschriften geregelten Vollstreckungsverfahren nicht der Feststellung des zu vollstreckenden Anspruchs, sondern allein der Vollstreckung des im Erkenntnisverfahren festgestellten Anspruchs; lediglich in Zweifelsfällen kann der Inhalt dieses Anspruchs noch im Vollstreckungsverfahren – soweit möglich – im Wege der Auslegung näher bestimmt werden. Eine Verlagerung der Klärung von Fragen, die im Erkenntnisverfahren zu beantworten sind, in das Vollstreckungsverfahren verbietet sich zumal deshalb, weil in den beiden Verfahren unterschiedliche Verfahrensgrundsätze gelten. So trifft das Gericht seine Entscheidungen im Erkenntnisverfahren gemäß § 128 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung; dagegen ergehen die im Vollstreckungsverfahren zu erlassenden Entscheidungen in aller Regel ohne mündliche Verhandlung. Außerdem kann die unterlegene Partei eine obergerichtliche Entscheidung im Vollstreckungsverfahren anders als im Erkenntnisverfahren, wo bei einem 20.000 € übersteigenden Wert der Beschwer nach § 26 Nr. 8 EGZPO Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann, nur dann einer rechtlichen Überprüfung zuführen, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde – wie im Streitfall geschehen – gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat.

Der Umstand, dass die Gläubigerin ihr im vorliegenden Verfahren erstrebtes Ziel nur im Wege einer erneuten Klage wird erreichen können, verletzt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung auch nicht ihren gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Er stellt vielmehr letztlich die Folge dessen dar, dass die Gläubigerin im Erkenntnisverfahren keinen hinreichend bestimmten Klageantrag gestellt hat. Es kommt hinzu, dass die Zulassung einer Vollstreckung gemäß § 888 ZPO hier den Schuldner unbillig in seinen Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Mai 2011 – I ZB 57/10

  1. vgl. MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 894 Rn. 11; Sturhahn in Schuschke/alker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 894 Rn. 3; Schilken in Gaul/Schilken/BeckerEberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 72 Rn. 11; Wolf in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rn.07.200; Grau, Die Bedeutung der §§ 894, 895 ZPO für die Vollstreckung von Willenserklärungen, 2001, S. 149 f., jeweils mwN.[]
  2. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.07.2010 – 1 WF 281/09[]
  3. vgl. OLG Braunschweig, NJW 1959, 1929; OLG Karlsruhe, Rpfleger 2005, 95[]
  4. vgl. Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 894 Rn. 5; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 894 Rn. 1; Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 894 Rn. 20; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 894 Rn. 2 und § 888 Rn. 3 „Willenserklärung“; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 894 Rn. 4[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.1959 – II ZR 115/58, NJW 1959, 1371; OLG Koblenz, OLGZ 1976, 380, 381; zum Schrifttum vgl. neben den bereits vorstehend unter III 1 am Ende Genannten auch Musielak/Lackmann, ZPO, 08. Aufl., § 894 Rn. 6; Olzen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 03. Aufl., § 894 Rn. 6; A. Blomeyer, Zivilprozessrecht Vollstreckungsverfahren, § 90 III 1 a; Gottwald, Zwangsvollstreckung, § 894 Rn. 6; Sutschet, ZZP 119, 279, 283 f.[]
  6. RGZ 156, 164, 169; MünchKomm-ZPO/Gruber aaO § 894 Rn. 11; Musielak/Lackmann aaO § 894 Rn. 6; Olzen in Prütting/Gehrlein aaO § 894 Rn. 6; Wolf in Hintzen/Wolf aaO Rn.07.202[]
  7. BGH, Urteil vom 19.06.1986 – IX ZR 141/85, BGHZ 98, 127[]
  8. ebd. S. 129[]
  9. BGH, NJW 1959, 1371; Grau aaO S. 150[]
  10. MünchKomm-ZPO/Gruber aaO § 894 Rn. 11; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 894 Rn. 3; Musielak/Lackmann aaO § 894 Rn. 6; A. Blomeyer aaO § 90 III 1 a; Schilken in Gaul/Schilken/BeckerEberhard aaO § 72 Rn. 11; Wolf in Hintzen/Wolf aaO Rn.07.202; Sutschet, ZZP 119, 279, 283; aA Stein/Jonas/Brehm aaO § 894 Rn. 5; Seiler in Thomas/Putzo aaO § 888 Rn. 2 und § 894 Rn. 1; Storz in Wieczorek/Schütze aaO § 894 Rn. 20; Zöller/Stöber aaO § 888 Rn. 3 „Willenserklärung“; Baumbach/Hartmann aaO § 894 Rn. 4[]