Verurteilung zur Auskunft – und die Auskunftserteilung während laufender Berufung

Die Auskunftserteilung durch den Beklagten führt weder zu einer Erledigung des Rechtsstreits noch beseitigt sie seine Beschwer, wenn der Beklagte die Erklärung lediglich zum Zwecke der Abwendung der – durch den Kläger bereits eingeleiteten – Zwangsvollstreckung abgegeben hat.

Verurteilung zur Auskunft – und die Auskunftserteilung während laufender Berufung

In solchen Fällen, in denen die verurteilte Partei den titulierten Pflichten nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nachkommt, entfällt die durch eine Verurteilung geschaffene Beschwer generell nicht. Das gilt auch dann, wenn die Leistung aus Gründen, die in der Natur des titulierten Anspruchs liegen, auf eine endgültige, nicht mehr rückgängig zu machende Erfüllung hinausläuft, wie es bei einer erteilten Auskunft wesensgemäß der Fall ist, die, anders als etwa ein vereinnahmter Geldbetrag, nicht mehr „zurückgegeben“ werden kann1. Denn auch hier leistet der Schuldner regelmäßig nur unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, so dass es deshalb an einem Erfüllungseintritt fehlt.

Auch der beim Landgericht gestellte Antrag des Klägers auf Fortführung des Verfahrens – Übergang von der Auskunfts- zur nächsten Stufe – führt nicht dazu, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Befugnis zur Entscheidung über das (noch) die Auskunftsstufe betreffende Rechtsmittel entzogen wäre2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2021 – VIII ZB 68/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.07.1987 – IVb ZB 73/87, FamRZ 1988, 156 unter II; vom 29.06.2010 – X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 5; vom 21.08.2014 – VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1985 – IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 275[]