Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer des Beklagten

Welchen Wert hat der Beschwerdegegenstand im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft? Mit dieser Frage musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer des Beklagten

Die unzutreffende Annahme, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die – sich einander ergänzenden – verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Hiernach ist den Parteien (bereits) durch die Ausgestaltung des Verfahrensrechts ein Ausmaß an rechtlichem Gehör zu eröffnen, welches dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht wird und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird1.

Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil, in dem das Gericht erster Instanz – wie im Streitfall – die Berufung nicht zugelassen hat, nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Dieser Wert wird nach §§ 2, 3 ZPO vom Berufungsgericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen unterliegenden Wertfestsetzung die Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise, mithin fehlerhaft, Gebrauch gemacht hat2. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO) nicht berücksichtigt oder etwa gegen § 139 ZPO verstoßen oder (in sonstiger Weise) das rechtliche Gehör missachtet hat3.

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht im hier entschiedenen Fall noch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der für den Beschwerdewert maßgebende eigene Aufwand des Beklagten zur Erteilung der Auskunft lediglich mit einem Stundensatz anzusetzen ist, der sich an die Entschädigung für Zeugen bei einer (bloßen) Zeitversäumnis anlehnt und vorliegend mit 3,50 € zu bemessen ist (§ 20 JVEG in der zum Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde geltenden Fassung [im Folgenden aF]4; nach § 20 JVEG in der ab dem 1.01.2021 geltenden Fassung ist eine Entschädigung in Höhe von 4 € pro Stunde zu gewähren).

Auch liegen hier die Voraussetzungen, unter denen eine Entschädigung für Verdienstausfall und damit ein Stundensatz von höchstens 21 € (§ 22 JVEG aF) anzusetzen wäre – woraus sich bei einem Aufwand des Beklagten von 60 Stunden statt einer Beschwer von 210 € eine solche von (höchstens) 1.260 € ergäbe , nicht vor:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Hierbei ist im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert, sowie auf ein etwaiges – hier nicht gegebenes – schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der verurteilten Partei5.

Da der Beklagte sich vorliegend nicht darauf berufen hat, mit der Erteilung der Auskunft entgingen ihm – konkret anzugebende – berufliche Einkünfte, und die Auskunftserteilung auch keine berufstypische Leistung darstellt, so dass der Zeitaufwand nicht nach der Vergütung zu bestimmen ist, die der Beklagte sonst verlangen könnte6, ist zur Bewertung seines Zeitaufwands grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen7.

Maßgebend ist somit der Stundensatz, den der jeweilige Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Dabei ist – was das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat – im Grundsatz davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können und daher ein Verdienstausfall nicht eintritt, so dass in Anlehnung an § 20 JVEG aF lediglich eine Entschädigung für die Zeitversäumnis in Höhe von 3,50 € pro Stunde beziehungsweise im Falle eigener Haushaltsführung für mehrere Personen in Höhe von 14 € pro Stunde (§ 21 JVEG aF; nunmehr 17 € pro Stunde) angesetzt werden kann. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm eine Auskunftserteilung während seiner Freizeit nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen8.

Solche Gründe hat der Beklagte nicht dargelegt. Er hat sich lediglich darauf berufen, es handele sich um eine Auskunftspflicht, „die aufgrund geschäftlicher Rechtsbeziehungen“ bestehe, jedoch keine Angaben dazu gemacht, warum es ihm nicht möglich sein soll, die verlangten Auskünfte in seiner Freizeit zu erteilen. Gegenteilige Anhaltspunkte bietet der Prozessstoff nicht. Vielmehr liegt es nahe, dass der Beklagte, der das zuvor von ihm betriebene Optikergeschäft an den Kläger veräußert und keine Angaben zu einer beruflichen Beschäftigung gemacht hat, in der Lage ist, Auskünfte in seiner Freizeit zu erteilen.

Damit ist keine Entschädigung wegen Verdienstausfalls in Anlehnung an § 22 JVEG aF (21 € pro Stunde) zu gewähren, so dass der vom Berufungsgericht an § 20 JVEG aF angelehnte Stundensatz einer Entschädigung für Zeitversäumnis von 3,50 € pro Stunde nicht zu beanstanden ist.

Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber zur Bemessung des Stundensatzes nach dem JVEG auf die Art des Auskunftsanspruchs abstellt und meint, bei solchen außerhalb besonderer familienrechtlicher Beziehungen sei in Anlehnung an § 22 JVEG aF stets ein Stundensatz von 21 € zu Grunde zu legen, beruft sie sich zu Unrecht auf eine Entscheidung des VII. Zivilsenats9. Die Rechtsbeschwerde verkennt, dass in der vorgenannten Entscheidung der von ihr geltend gemachte Obersatz dahingehend, dass bei Auskunftsansprüchen außerhalb familienrechtlicher Beziehungen der eigene Zeitaufwand des Verpflichteten nach § 22 JVEG aF, also mit einem Stundensatz von höchstens 21 €, zu bewerten sei, nicht aufgestellt wurde. Zur Ermittlung des maßgebenden Stundensatzes wurde eine Abgrenzung anhand der Art der rechtlichen Grundlage der zu erteilenden Auskunft nicht vorgenommen; vielmehr beruht auch diese Entscheidung auf den oben genannten Grundsätzen.

Denn auch in dem der vorgenannten Entscheidung des VII. Zivilsenats zugrundeliegenden Fall stand nicht die Erfüllung einer berufstypischen Verpflichtung in Rede und hat die zur Auskunft verurteilte gewerbliche Spielevermittlerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, konkrete entgangene Einkünfte für den Fall der Auskunftserteilung nicht behauptet. Damit war ihr Aufwand anhand der Stundensätze des JVEG zu bestimmen. Da sich die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Auskunftspflicht allerdings eigener Mitarbeiter bedienen musste und die hierzu erforderlichen Tätigkeiten von den Arbeitnehmern – anders als vorliegend – nicht in deren Freizeit zu erbringen waren, wurde der vom Berufungsgericht zu Grunde gelegte Stundensatz wegen einer Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 JVEG aF (21 €)10 in Übereinstimmung mit der vorgenannten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als ermessensfehlerhaft angesehen.

Jedoch hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall das rechtliche Gehör des Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt und infolgedessen den Beschwerdewert ermessensfehlerhaft bestimmt, indem es dessen Vortrag zur notwendigen Hinzuziehung eines Steuerberaters im Kern nicht beachtet und hierzu in den Entscheidungsgründen keine Ausführungen gemacht hat11.

Muss sich die Partei bei der Auskunftserteilung fremder Hilfe bedienen, so gehören auch die Kosten, welche die Einschaltung der Hilfsperson verursacht, zu den Kosten der Auskunftserteilung. Die Kosten sachkundiger Hilfspersonen können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist12.

Hierauf hat sich der Beklagte berufen und einen (zusätzlichen) Aufwand von 2.400 € behauptet. Auf den entsprechenden Vortrag ist das Berufungsgericht nicht eingegangen.

Die vom Beklagten geschuldete Erklärung bedarf, um den Vorgaben des titulierten Auskunftsanspruchs zu entsprechen, nicht lediglich der Auswertung von Kontoauszügen und der Angabe erhaltener Zahlungen, sondern darüber hinaus näherer Angaben zu den den Zahlungen zugrundeliegenden Verträgen. Denn der Beklagte hat anzugeben, aus welchen Kontaktlinsenabonnements die Zahlungen stammen, und die zugehörige Vertragsnummer zu nennen.

Entsprechend hat der Beklagte dezidiert vorgebracht, zur Erfüllung dieser ihm auferlegten Auskunftspflicht auf die Mitwirkung eines Steuerberaters angewiesen zu sein. Denn nach der Veräußerung des Geschäfts lägen ihm keine Vertragsunterlagen mehr vor und verfügten nur der Kläger und der Steuerberater über die entsprechenden Verträge zu den Kontaktlinsenabonnements. In der Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts hat der Beklagte weiter darauf abgestellt, er könne die – von ihm geforderte – Zuordnung der erhaltenen Zahlungen zu den einzelnen Vertragsnummern nicht allein anhand der Kontoauszüge vornehmen, sondern benötige weitergehende Daten, welche er sich von dem Steuerberater beschaffen müsse. Er hat ein Schreiben des Steuerberaters vorgelegt, wonach dieser bereit sei, die Vorarbeiten zur Erstellung eines der tenorierten Auskunftsverpflichtung genügenden Verzeichnisses zu erbringen. Hierfür fielen insgesamt Kosten in Höhe von ca. 2.400 € (20 Stunden à 120 €) an.

Das Berufungsgericht ist auf dieses zentrale Vorbringen des Beklagten zur notwendigen und kostenauslösenden Hinzuziehung des Steuerberaters nicht eingegangen, sondern hat pauschal darauf abgestellt, der Beklagte „sei in der Lage die Auskunft selbst zu erteilen“. Hierdurch hat es sich mit einer den Inhalt des gehaltenen Vortrags nicht erfassenden Leerformel über den Beklagtenvortrag hinweggesetzt, was im Hinblick auf die Anforderungen aus dem grundrechtsgleichen Recht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln ist als ein – gehörswidriges – kommentarloses Übergehen des Vorgebrachten13.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf diesem Gehörsverstoß14, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Beachtung des Vortrags die Hinzuziehung eines Steuerberaters als notwendig, im Ergebnis den Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten zur Erbringung der Auskunft mit einem Betrag über 600 € angenommen und demzufolge von der Zulässigkeit der Berufung ausgegangen wäre.

Der geltend gemachten Gehörsverletzung steht auch der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen15. Der Beklagte hat nicht nur im Rahmen der Berufungseinlegung, sondern erneut in seiner Stellungnahme zum Hinweis des Berufungsgerichts auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung auf die gebotene Hinzuziehung eines Steuerberaters und somit die Notwendigkeit „externe(r) Hilfe“ abgestellt. Damit hat der Beklagte die (gebotene) Möglichkeit zur Äußerung genutzt und darauf hingewirkt, das Berufungsgericht von der Fehlerhaftigkeit seiner Ansicht zu überzeugen.

Die Sache war daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2021 – VIII ZB 68/20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.; BGH, Beschlüsse vom 11.01.2011 – VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 3; vom 12.07.2016 – VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 30.01.2018 – VIII ZB 57/16, NJW-RR 2018, 588 Rn. 7; vom 29.06.2021 – VIII ZB 52/20 8[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2013 – I ZR 174/11, WRP 2013, 1364 Rn. 10; vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 04.06.2003 – XII ZB 22/02, BGHZ 155, 127, 129; vom 18.09.2014 – III ZB 20/14 8; vom 30.01.2018 – VIII ZB 57/16, NJW-RR 2018, 588 Rn. 16[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2003 – XII ZB 22/02, aaO[]
  4. vgl. zum für die Bemessung des Beschwerdegegenstands maßgeblichen Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels: BGH, Urteile vom 02.06.1993 – IV ZR 211/92, NJW-RR 1993, 1154 unter 2 a; vom 07.03.2001 – IV ZR 155/00 17; BGH, Beschlüsse vom 16.06.2008 – VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 10; vom 10.01.2017 – VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.11.1994 – GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff.; vom 17.11.2014 – I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 10; vom 11.03.2020 – VII ZR 187/19, BauR 2020, 1203 Rn. 8; vom 08.07.2020 XII ZB 334/19, NJW-RR 2020, 1137 Rn. 7; vom 30.07.2020 – III ZR 15/20 7[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.12.2003 – IV ZR 28/03, NJW-RR 2004, 724 unter – II 2 b aa; vom 28.09.2011 – IV ZR 250/10, FamRZ 2012, 299 Rn. 9; vom 17.09.2019 – II ZR 140/18 5[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.12.2003 – IV ZR 28/03, aaO; vom 01.10.2008 – IV ZB 27/07, NJW-RR 2009, 80 Rn. 14; vom 11.03.2020 – VII ZR 187/19, aaO Rn. 11; vom 30.07.2020 – III ZR 15/20, aaO[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.01.2018 – XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445 Rn. 7; vom 19.02.2019 – II ZR 376/17 7; vom 08.07.2020 – XII ZB 334/19, NJW-RR 2020, 1137 Rn. 9[]
  9. BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – VII ZB 59/18 25[]
  10. siehe BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – VII ZB 59/18, aaO Rn. 7[]
  11. st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN; BGH, Beschlüsse vom 16.04.2019 – VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12; vom 10.12.2019 – VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 12; vom 25.08.2020 – VIII ZR 59/20, NJW-RR 2020, 1275 Rn. 16[]
  12. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.07.2020 – III ZR 15/20 10; vom 07.10.2020 – I ZR 28/20 10[]
  13. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.07.2019 – I ZB 90/18, WM 2019, 1973 Rn. 10 mwN[]
  14. vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 23.09.2003 – VI ZB 32/03 7; vom 15.04.2008 – VIII ZB 127/06 6[]
  15. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 06.05.2010 – IX ZB 225/09, WM 2010, 1722 Rn. 7 f.; vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 15; jeweils mwN[]