Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Die zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­teil­te Par­tei ist nur inso­weit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt bereits vor dem Urteil von der Par­tei vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann.

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Der Wert der durch eine erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­sach­ten Beschwer ori­en­tiert sich an dem Inter­es­se der ver­ur­teil­ten Par­tei, die in Rede ste­hen­de Aus­kunft oder Abrech­nung nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, der für die sorg­fäl­ti­ge Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­der­lich ist 1. Außer Betracht bleibt das Inter­es­se der beklag­ten Par­tei, die vom Klä­ger erstreb­te und mit der Aus­kunfts­o­der Rech­nungs­le­gung vor­be­rei­te­te Durch­set­zung des Haupt­an­spruchs zu ver­hin­dern oder zu erschwe­ren 2.

Wei­ter­hin war im vor­lie­gen­den Fall der vom Beklag­ten schon vor­pro­zes­su­al erbrach­te und im Ein­zel­nen dar­ge­leg­te Zeitund Kos­ten­auf­wand nicht zu berück­sich­ti­gen:

Die zur Aus­kunft ver­ur­teil­te Par­tei wird durch die Ent­schei­dung nur inso­weit beschwert, als sie auf­grund des Urteils zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt vor dem Urteil bereits vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Denn das Urteil ver­pflich­tet den Beklag­ten in die­sen Fäl­len nur zu den dar­über hin­aus zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung not­wen­di­gen Maß­nah­men. Dies steht im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Das für die Gegen­an­sicht ange­führ­te Zitat aus dem Beschluss des X. Zivil­se­nats vom 29.06.2010 3, wonach bei der Bemes­sung der Beschwer auch der Auf­wand zu berück­sich­ti­gen ist, der der beklag­ten Par­tei in der Ver­gan­gen­heit für die Erfül­lung ihrer im erst­in­stanz­li­chen Urteil titu­lier­ten Aus­kunfts­und Rech­nungs­le­gungs­pflich­ten ent­stan­den ist 4, bezog sich auf einen gänz­lich anders gela­ger­ten Sach­ver­halt. Dort hat­te näm­lich die in ers­ter Instanz ver­ur­teil­te Par­tei nach dem Urteil, aber vor Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens ihren titu­lier­ten Pflich­ten zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ent­spro­chen, wes­halb die dafür gemach­ten Auf­wen­dun­gen ihr bei Auf­he­bung des vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils nach § 717 Abs. 2 ZPO zu erstat­ten gewe­sen wären. Dies hat nach Ansicht des X. Zivil­se­nats den Wert ihrer durch die Ver­ur­tei­lung ver­ur­sach­ten Beschwer erhöht. Dass das Glei­che auch für Auf­wen­dun­gen gilt, die wie hier eine Par­tei vor­pro­zes­su­al zur Erfül­lung eines noch gar nicht titu­lier­ten Anspruchs gemacht hat, ergibt sich aus der Ent­schei­dung nicht. Viel­mehr folgt aus der Begrün­dung des Beschlus­ses im Umkehr­schluss das Gegen­teil.

Auch eine Diver­genz zum Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.03.2018 5 besteht nicht. In die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof gera­de nicht gefor­dert, den schon vor der Ver­ur­tei­lung erbrach­ten Erfül­lungs­auf­wand in die Bemes­sung der Rechts­mit­tel­be­schwer ein­zu­be­zie­hen. Viel­mehr hat er nur bean­stan­det, dass der im kon­kre­ten Fall noch zu leis­ten­de künf­ti­ge Auf­wand sich nicht bloß auf eine geord­ne­te Zusam­men­stel­lung bereits her­aus­ge­such­ter Ein­zel­in­for­ma­tio­nen beschränk­te und des­halb tat­säch­lich grö­ßer war als vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2019 – III ZB 28/​19

  1. st. Rspr., zB BGH, Beschlüs­se vom 08.03.2018, aaO Rn. 9; vom 27.07.2017, aaO Rn. 6; und vom 28.01.2016, aaO Rn. 5; BGH, Beschlüs­se vom 29.06.2010 – X ZR 51/​09, NJW 2010, 2812 Rn. 4; vom 22.03.2010 – II ZR 75/​09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; vom 01.10.2008 – IV ZB 27/​07, NJW-RR 2009, 80, 81 Rn. 4; und vom 24.11.1994 GSZ 1/​94, BGHZ 128, 85, 87 ff[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 22.03.2010 aaO; und vom 24.11.1994, aaO, S. 87[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.06.2010, aaO, S. 2812 f Rn. 9[]
  4. BGH, aaO Rn. 5[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.03.2018, aaO, Rn. 11[]