Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist [1].

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof daher die Bewil­li­gung der ver­sag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe:

Der Beschwer­de­wert betrug hier danach ledig­lich 11.664, 42 € und setzt sich zusam­men aus der Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von 927, 12 € sowie bezüg­lich des Räu­mungs­aus­spruchs aus dem 3 1/​2fachen Betrag der Jah­res­net­to­mie­te, wor­aus sich bei einer monat­li­chen Net­to­mie­te von 255,65 € ein Betrag von 10.737,30 € ergibt (42 x 255,65 €).

Die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe konn­te daher nicht bewil­ligt wer­den, weil die beab­sich­tig­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de man­gels Errei­chens des Beschwer­de­wer­tes von mehr als 20.000 € (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unzu­läs­sig wäre und des­halb von vorn­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hät­te (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2020 – VIII ZA 3/​20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 178/​16, WuM 2017, 162 Rn. 3 mwN[]