Verweis auf eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden1.

Verweis auf eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt

Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird2.

Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht dann in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen3.

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien“ Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Zwar spielen bei diesen Fahrzeugen anders als bei neuen oder neuwertigen Fahrzeugen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr. Aber auch bei älteren Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, „scheckheftgepflegt“ oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Es besteht bei einem großen Teil des Publikums die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang kann es dem Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er – zum Beispiel unter Vorlage des „Scheckheftes“, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine – konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird4. Wie der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein2.

Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Geschädigten an. § 254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben5. Im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB geht es mithin um ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder minderung ergreifen würde6. Auch wenn dabei die Situation des Geschädigten zu berücksichtigen ist, ist es nicht dessen persönliche Sicht, die die Grenzen der Zumutbarkeit und damit den Umfang der Schadensminderungspflicht bestimmt.

Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 BGB besonders freigestellt7. Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat8.

Derartige Rechtsfehler wies im vorliegenden Fall das angefochtene Urteil auf:

Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob sich die Verweisung des Geschädigten auf die „freie“ Fachwerkstatt S. als unzumutbar darstellt, rechtsfehlerhaft auf dessen subjektive Sicht abgestellt. Ausgehend von seinen für den Bundesgerichtshof bindenden Feststellungen hätte es aber darauf abstellen müssen, ob es für einen ordentlichen und verständigen Menschen an der Stelle des Gechädigten unzumutbar ist, einen rund neuneinhalb Jahre alten Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von rund 123.700 km, der an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigt wurde, in die Fachwerkstatt S. zur Vornahme einer Reparatur zu geben, die vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies ist angesichts des vom Berufungsgericht festgestellten konkreten – d.h. durch Rechnungen unterlegten – Vortrags des Geschädigten, demzufolge er zwar die Reparaturen, nach dem 6.02.2008 aber nicht mehr die Inspektionen an seinem Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat vornehmen lassen, nicht der Fall. Dabei kann dahinstehen, ob die Vornahme nicht „scheckheftrelevanter“ Arbeiten am Fahrzeug wie eines Reifenwechsels oder eines Austausches der Scheibenwischblätter in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt im Schadensfall eine Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt ermöglichen würde. Denn vorliegend geht es nicht nur um Arbeiten dieser Art, sondern um Inspektionen über einen Zeitraum von fünf Jahren vor dem Unfall, von denen mangels konkreten Vortrags des Geschädigten nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgt sind. Dann aber hat der Geschädigte ersichtlich keinen Wert darauf gelegt, dass eine markengebundene Fachwerkstatt sein Fahrzeug regelmäßig wartet, weshalb er damit beispielsweise bei einem Verkauf seines Fahrzeugs nicht werben dürfte. Wenn aber seit Jahren keine Inspektionen mehr in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorgenommen wurden, wird dies allein durch den Umstand, dass sämtliche Reparaturen dort ausgeführt wurden, bei einem rund neuneinhalb Jahre alten und verhältnismäßig leicht beschädigten Fahrzeug nicht derart aufgewogen, dass sich vor liegend die Unzumutbarkeit des Verweises auf eine Reparatur in der Fachwerkstatt S. begründen ließe.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2017 – VI ZR 182/16

  1. BGH, Urteile vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 03.12 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.[]
  2. BGH, Urteile vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10[][]
  3. BGH, Urteile vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 03.12 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteile vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10[]
  5. BGH, Urteile vom 28.04.2015 – VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 13; vom 22.09.1981 – VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179; vom 14.03.1961 – VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f.[]
  6. BGH, Urteile vom 18.03.2014 – VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 11; vom 05.10.1965 – VI ZR 90/64, VersR 1965, 1173, 1174[]
  7. BGH, Urteile vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14; vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10; vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 08.05.2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN[]

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