Ver­wei­sung – durch ein Gericht, bei dem der Rechts­streit nicht anhän­gig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht 1.

Ver­wei­sung – durch ein Gericht, bei dem der Rechts­streit nicht anhän­gig ist

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist 2. Erfor­der­lich ist, dass es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung von rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen kommt und kei­nes der infra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, der Rechts­streit wer­de von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß betrie­ben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist. Zustän­dig für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ist der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst dar­um ange­gan­gen wird.

Das zustän­di­ge Gericht ist damit im hier ent­schie­de­nen Fall das Land­ge­richt Lüne­burg. Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Amts­ge­richt Cel­le an das Arbeits­ge­richt Cel­le ist offen­sicht­lich unhalt­bar. Bei Erlass der Ver­wei­sungs­be­schlüs­se im Juli und Sep­tem­ber 2015 war der Rechts­streit nicht mehr beim Amts­ge­richt anhän­gig. Das Amts­ge­richt war nicht befugt, sei­nen vor­her­ge­hen­den Ver­wei­sungs­be­schluss an das Land­ge­richt auf­zu­he­ben.

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beklag­ten hin­dert nicht die Gerichts­stands­be­stim­mung ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt, selbst wenn der Rechts­streit noch unter­bro­chen wäre. Die Ent­schei­dung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO betrifft nicht die Haupt­sa­che selbst, son­dern nur die Zustän­dig­keit und hat daher nur vor­be­rei­ten­den Cha­rak­ter 3.

Durch die Insol­venz­eröff­nung wird die Wirk­sam­keit des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses des Amts­ge­richts Cel­le an das Land­ge­richt Lüne­burg vom 11.06.2015 und sei­ner wei­te­ren Pro­zess­hand­lun­gen schon des­halb nicht infra­ge gestellt, weil kei­ne Unter­bre­chung des Rechts­streits vor­liegt.

Soweit hin­sicht­lich der ursprüng­li­chen Kla­ge­for­de­rung der Rechts­streit nach § 240 Satz 1 ZPO unter­bro­chen war, hat die Klä­ge­rin ihn – nach unwi­der­spro­chen von ihr vor­ge­tra­ge­ner Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le, deren Ein­tra­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter und Bestrei­ten durch den beklag­ten (Dritt-)Schuldner – mit Schrift­satz vom 23.03.2015 gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO auf­ge­nom­men. Dass die Klä­ge­rin ihren ursprüng­li­chen Zah­lungs­an­trag bis­lang noch nicht auf einen Fest­stel­lungs­an­trag umge­stellt hat, ist im Gerichts­stands­be­stim­mungs­ver­fah­ren nicht wei­ter zu erör­tern.

Hin­sicht­lich der nach Insol­venz­eröff­nung erfolg­ten Kla­ge­er­wei­te­rung ist von vorn­her­ein kei­ne Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO ein­ge­tre­ten. Eine Unter­bre­chung des Rechts­streits im Sin­ne die­ser Vor­schrift kann nur ein­tre­ten, wenn die Rechts­hän­gig­keit vor Insol­venz­eröff­nung ein­ge­tre­ten ist 4. Die Kla­ge­er­wei­te­rung wur­de dem Beklag­ten jedoch erst nach Insol­venz­eröff­nung zuge­stellt. In Bezug auf die Kla­ge­er­wei­te­rung ist des­halb kei­ne Unter­bre­chung ein­ge­tre­ten. Ob die Kla­ge­er­wei­te­rung zuläs­sig ist 5, war im Gerichts­stands­be­stim­mungs­ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.

Die Beschlüs­se des Amts­ge­richts, mit denen es sei­nen Ver­wei­sungs­be­schluss an das Land­ge­richt auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Arbeits­ge­richt ver­wie­sen hat, beru­hen auf einer kras­sen Rechts­ver­let­zung, so dass eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht kommt. Da das Amts­ge­richt zum Zeit­punkt die­ser Beschlüs­se nicht mehr der gesetz­li­che Rich­ter war, sind sie offen­sicht­lich unhalt­bar.

Durch den ers­ten Ver­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts ist mit Ein­gang der Akten beim Land­ge­richt der Rechts­streit dort anhän­gig gewor­den, § 506 Abs. 1, Abs. 2, § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits ist grund­sätz­lich unab­än­der­lich und bin­dend für das ver­wei­sen­de Gericht. Dies gilt selbst bei einem nach­träg­lich erkann­ten Rechts­irr­tum, weil mit Ein­gang der Akten beim Land­ge­richt die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens beim Amts­ge­richt been­det wird 6. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt nur dann, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss schlech­ter­dings nicht als im Rah­men des § 281 ZPO ergan­gen anzu­se­hen ist, etwa weil er auf einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beruht, nicht durch den gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wur­de oder jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt und des­halb als will­kür­lich betrach­tet wer­den muss. Will­kür liegt nur vor, wenn dem Ver­wei­sungs­be­schluss jede recht­li­che Grund­la­ge fehlt und er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 7.

Hier­an gemes­sen war der ers­te Ver­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts bin­dend. Zwar hät­te hin­sicht­lich der von der Klä­ge­rin gepfän­de­ten Arbeits­ver­gü­tungs­an­sprü­che des Streit­ver­kün­de­ten eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nahe­ge­le­gen, der Beschluss ist inso­weit jedoch nicht offen­sicht­lich unhalt­bar und damit kein Beleg will­kür­li­cher Rechts­fin­dung.

Hier­nach ist der Rechts­streit mit Ein­gang der Akten am 22.06.2015 beim Land­ge­richt anhän­gig gewor­den (§ 506 Abs. 1, Abs. 2, § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO), zugleich hat die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens beim Amts­ge­richt geen­det. Bei Erlass der Beschlüs­se des Amts­ge­richts vom 16.07.2015 und 4.09.2015, mit denen es sei­nen Ver­wei­sungs­be­schluss an das Land­ge­richt auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Arbeits­ge­richt ver­wie­sen hat, war der Rechts­streit damit nicht mehr beim Amts­ge­richt anhän­gig. Die Ver­wei­sung eines Rechts­streits durch ein Gericht, bei dem die­ser Rechts­streit nicht anhän­gig ist, ver­stößt gegen das grund­ge­setz­li­che Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, und stellt eine kras­se Rechts­ver­let­zung dar. Ihr kommt kei­ne Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te nach Anhö­rung der Par­tei­en das Land­ge­richt Lüne­burg als zustän­di­ges Gericht bestim­men. Zwar haben sich mit dem Amts­ge­richt Cel­le und dem Arbeits­ge­richt Cel­le zwei Gerich­te für unzu­stän­dig erklärt, von denen gegen­wär­tig kei­nes für den Rechts­streit zustän­dig ist. Dage­gen ist die blo­ße Rück­sen­dung der Akten durch das Land­ge­richt Lüne­burg an das Amts­ge­richt Cel­le mit der "Bit­te um Prü­fung" kein Beschluss, mit dem die Über­nah­me der Sache abge­lehnt wird 8. Für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch das im Rechts­zug nächst­hö­he­re Gericht setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO jedoch nach sei­nem Wort­laut vor­aus, dass eines der Gerich­te, die sich für unzu­stän­dig erklärt haben, zustän­dig ist. Danach müss­te hier eine Gerichts­stands­be­stim­mung unter­blei­ben, eine Rück­ga­be der Sache erfol­gen und dann ggf. eine Wei­ter­lei­tung der Akten an das Land­ge­richt erfol­gen. Eines sol­chen Umwegs bedarf es aber nicht. Viel­mehr kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt – wie auch der Bun­des­ge­richts­hof in ver­gleich­ba­ren Fäl­len 9 – im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung das zustän­di­ge Gericht selbst bestim­men, auch wenn die­ses sich noch nicht für unzu­stän­dig erklärt hat, sofern den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten hier­zu recht­li­ches Gehör gewährt wur­de. Dies gilt umso mehr, als auf Antrag der Par­tei­en bereits ein bin­den­der Ver­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts Cel­le an das Land­ge­richt Lüne­burg ergan­gen ist.

Das Land­ge­richt Lüne­burg ist nach der Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Amts­ge­richt Cel­le nach § 506 Abs. 1 ZPO nicht gehin­dert, sei­ner­seits die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit gemäß § 17a GVG zu prü­fen 10. Dabei wird es in den Blick zu neh­men haben, dass für ein­zel­ne Streit­ge­gen­stän­de eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen in Betracht kommt. Dies ist hin­sicht­lich der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten gepfän­de­ten Arbeits­ver­gü­tungs­an­sprü­che des Streit­ver­kün­de­ten nahe­lie­gend, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 3 ArbGG 11. Soweit die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Kla­ge­er­wei­te­rung den Beklag­ten wegen vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung ihr gegen­über in Anspruch neh­men will, bedarf dies nähe­rer Betrach­tung, da es sich dies­be­züg­lich nicht um einen ursprüng­lich dem Streit­ver­kün­de­ten als Arbeit­neh­mer des Beklag­ten zuste­hen­den Anspruch han­deln wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2015 – 10 AS 9/​15

  1. BAG 12.07.2006 – 5 AS 7/​06, Rn. 5[]
  2. BAG 12.07.2006 – 5 AS 7/​06, Rn. 6; 19.03.2003 – 5 AS 1/​03, zu B I 2 der Grün­de mwN, BAGE 105, 305[]
  3. vgl. zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: BGH 7.01.2014 – X ARZ 578/​13, Rn. 7[]
  4. vgl. BGH 11.12 2008 – IX ZB 232/​08, Rn. 9 ff. mwN[]
  5. vgl. Zöller/​Greger 31. Aufl. § 240 Rn. 4[]
  6. vgl. BGH 17.02.1993 – XII ARZ 2/​93, zu II der Grün­de; Stein/​Jonas/​Leipold 22. Aufl. § 281 Rn. 29 f.; Zöller/​Greger § 281 Rn. 16[]
  7. vgl. BGH 17.05.2011 – X ARZ 109/​11, Rn. 9[]
  8. vgl. Zöller/​Greger § 281 Rn. 13, 19 mwN[]
  9. vgl. BGH 15.03.1978 – IV ARZ 17/​78, zu 3 der Grün­de, BGHZ 71, 69; 17.02.1993 – XII ARZ 2/​93, zu II der Grün­de mwN[]
  10. vgl. BAG 4.01.1993 – 5 AS 12/​92, zu II 4 b der Grün­de; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 4. Aufl. § 281 Rn. 46; Stein/​Jonas/​Leipold § 281 Rn. 39[]
  11. vgl. GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 3 Rn. 9[]