Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses kommt und keines der infrage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, der Rechtsstreit werde von diesem nicht prozessordnungsgemäß betrieben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist. Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst angegangen wird1.

Ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ist wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar, wenn die Verweisung des Rechtsstreits zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn das verweisende Gericht zwingendes Verfahrensrecht verletzt hat, weil es den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begründung versehen hat.

So auch im vorliegenden Fall, in dem sich die Gründe des Beschlusses sich auf den pauschalen Hinweis beschränken, es handele sich um die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihre frühere Arbeitgeberin aus dem Arbeitsverhältnis. Damit erfüllt das Sozialgericht Regensburg nicht im Ansatz die Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung. Hierzu muss mindestens die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und angegeben werden, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht vorliegt2.

Auch wenn die fehlende Begründung des Beschlusses nicht zur Nichtigkeit dieser Entscheidung führt, liegt doch bereits in dieser groben Missachtung der nicht zur Disposition des einzelnen Richters stehenden Begründungspflicht nach § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG regelmäßig eine krasse Rechtsverletzung, welche die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise rechtfertigt.

Die Beschlussgründe geben Aufschluss über die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf denen der Verweisungsbeschluss beruht. Sie sind damit notwendiger Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob sich das verweisende Gericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Etwas anderes kann nur ausnahmsweise dann gelten, wenn dem Akteninhalt mit ausreichender Sicherheit und für die Beteiligten erkennbar entnommen werden kann, dass die Verweisung nicht auf sachfremden Erwägungen beruht3.

Danach war im vorliegenden Fall der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Regensburg offensichtlich unhaltbar. Aus der Angabe, bei der Klage handele es sich um eine solche einer Arbeitnehmerin gegen ihre frühere Arbeitgeberin aus dem Arbeitsverhältnis, erschließt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht einmal im Ansatz. Auch aus dem Akteninhalt ergeben sich keine hinreichenden Erkenntnisse darüber, dass die Verweisung nicht auf sachfremden Erwägungen beruht. Der Akteninhalt gibt keinerlei Aufschluss darüber, ob das Sozialgericht Regensburg überhaupt erwogen hat, ob zwischen den Parteien eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG besteht oder es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 51 Abs. 1 SGG handelt, und welche sachlichen und rechtlichen Beweggründe das Sozialgericht zu seiner Beschlussfassung veranlasst haben.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 9 AS 2/18

  1. BAG 10.10.2017 – 9 AS 5/17, Rn. 5 mwN
  2. vgl. BSG 18.07.2012 – B 12 SF 5/12 S, Rn. 7; 8.02.2007 – B 9b SO 5/05 R, Rn. 13
  3. BAG 16.06.2015 – 10 AS 2/15, Rn. 6 mwN

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Sozialrecht | Zivilrecht

 

Zum Seitenanfang