Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begrün­dung

Ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar, wenn die Ver­wei­sung des Rechts­streits zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufol­ge nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf.

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begrün­dung

Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das ver­wei­sen­de Gericht zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt hat, weil es den Ver­wei­sungs­be­schluss ent­ge­gen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begrün­dung ver­se­hen hat.

So auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem sich die Grün­de des Beschlus­ses sich auf den pau­scha­len Hin­weis beschrän­ken, es han­de­le sich um die Kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin gegen ihre frü­he­re Arbeit­ge­be­rin aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Damit erfüllt das Sozi­al­ge­richt Regens­burg nicht im Ansatz die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Begrün­dung. Hier­zu muss min­des­tens die her­an­ge­zo­ge­ne Rechts­norm bezeich­net und ange­ge­ben wer­den, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den ein Tat­be­stands­merk­mal der genann­ten Norm vor­liegt bzw. nicht vor­liegt 1.

Auch wenn die feh­len­de Begrün­dung des Beschlus­ses nicht zur Nich­tig­keit die­ser Ent­schei­dung führt, liegt doch bereits in die­ser gro­ben Miss­ach­tung der nicht zur Dis­po­si­ti­on des ein­zel­nen Rich­ters ste­hen­den Begrün­dungs­pflicht nach § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG regel­mä­ßig eine kras­se Rechts­ver­let­zung, wel­che die Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt.

Die Beschluss­grün­de geben Auf­schluss über die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Erwä­gun­gen, auf denen der Ver­wei­sungs­be­schluss beruht. Sie sind damit not­wen­di­ger Aus­gangs­punkt für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob sich das ver­wei­sen­de Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung von sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen. Etwas ande­res kann nur aus­nahms­wei­se dann gel­ten, wenn dem Akten­in­halt mit aus­rei­chen­der Sicher­heit und für die Betei­lig­ten erkenn­bar ent­nom­men wer­den kann, dass die Ver­wei­sung nicht auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 2.

Danach war im vor­lie­gen­den Fall der Ver­wei­sungs­be­schluss des Sozi­al­ge­richts Regens­burg offen­sicht­lich unhalt­bar. Aus der Anga­be, bei der Kla­ge han­de­le es sich um eine sol­che einer Arbeit­neh­me­rin gegen ihre frü­he­re Arbeit­ge­be­rin aus dem Arbeits­ver­hält­nis, erschließt sich die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht ein­mal im Ansatz. Auch aus dem Akten­in­halt erge­ben sich kei­ne hin­rei­chen­den Erkennt­nis­se dar­über, dass die Ver­wei­sung nicht auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Der Akten­in­halt gibt kei­ner­lei Auf­schluss dar­über, ob das Sozi­al­ge­richt Regens­burg über­haupt erwo­gen hat, ob zwi­schen den Par­tei­en eine bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG besteht oder es sich um eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit iSv. § 51 Abs. 1 SGG han­delt, und wel­che sach­li­chen und recht­li­chen Beweg­grün­de das Sozi­al­ge­richt zu sei­ner Beschluss­fas­sung ver­an­lasst haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 9 AS 2/​18

  1. vgl. BSG 18.07.2012 – B 12 SF 5/​12 S, Rn. 7; 8.02.2007 – B 9b SO 5/​05 R, Rn. 13[]
  2. BAG 16.06.2015 – 10 AS 2/​15, Rn. 6 mwN[]