Ver­wei­sungs­be­schluss ohne Grün­de

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen.

Ver­wei­sungs­be­schluss ohne Grün­de

Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht. In die­sen Fäl­len wird das zustän­di­ge Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestimmt, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist 1. Erfor­der­lich ist, dass es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung von rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen kommt und kei­nes der infra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder dass die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, der Rechts­streit wer­de von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß betrie­ben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist. Die Zustän­dig­keits­be­stim­mung erfolgt durch den­je­ni­gen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst dar­um ange­gan­gen wird.

Vor­lie­gend hat­te das Amts­ge­richt Schwa­bach einen Rechts­streit an das Arbeits­ge­richt Nürn­berg ver­wie­sen. Das dar­auf­hin vom Arbeits­ge­richt Nürn­berg ange­ru­fe­ne Bun­des­ar­beits­ge­richt erach­te­te den – rechts­kräf­ti­gen – Ver­wei­sungs­be­schluss als für das Arbeits­ge­richt Nürn­berg nicht bin­dend. Der Beschluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar. Die Ver­wei­sung des Rechts­streits an das Arbeits­ge­richt Nürn­berg führt zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf.

Das Amts­ge­richt Schwa­bach hat zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt, weil es den Ver­wei­sungs­be­schluss ent­ge­gen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begrün­dung ver­se­hen hat. Die Grün­de des Beschlus­ses beschrän­ken sich auf die Anga­be der §§ 13, 17a Abs. 2 GVG. Dies genügt ersicht­lich nicht 2. Auch wenn die feh­len­de Begrün­dung des Beschlus­ses nicht zur Nich­tig­keit die­ser Ent­schei­dung führt 3, liegt doch bereits in die­ser gro­ben Miss­ach­tung der nicht zur Dis­po­si­ti­on des ein­zel­nen Rich­ters ste­hen­den Begrün­dungs­pflicht nach § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG regel­mä­ßig eine kras­se Rechts­ver­let­zung, wel­che die Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt. Die Beschluss­grün­de geben Auf­schluss über die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Erwä­gun­gen, auf denen der Ver­wei­sungs­be­schluss beruht. Sie sind damit not­wen­di­ger Aus­gangs­punkt für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob sich das ver­wei­sen­de Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung von sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen. Etwas ande­res kann nur aus­nahms­wei­se dann gel­ten, wenn dem Akten­in­halt mit aus­rei­chen­der Sicher­heit und für die Betei­lig­ten erkenn­bar ent­nom­men wer­den kann, dass die Ver­wei­sung nicht auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Ver­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts Schwa­bach offen­sicht­lich unhalt­bar. Aus den dar­in ange­ge­be­nen §§ 13, 17a GVG erschließt sich die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zu den Arbeits­ge­rich­ten nicht ein­mal ansatz­wei­se. Auch dem Akten­in­halt kann nicht mit aus­rei­chen­der Sicher­heit ent­nom­men wer­den, dass die Ver­wei­sung nicht auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das Amts­ge­richt Schwa­bach hat den Ver­wei­sungs­be­schluss zwar erst gefasst, nach­dem die Klä­ge­rin – ohne jede Begrün­dung – mit Schrift­satz vom 23.12 2014 die Ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt Nürn­berg bean­tragt und der Beklag­te mit Schrift­satz vom 22.01.2015 mit­ge­teilt hat­te, dage­gen bestün­den kei­ne Ein­wän­de. Der Akten­in­halt gibt jedoch kei­ner­lei Auf­schluss dar­über, wel­che sach­li­chen und recht­li­chen Beweg­grün­de das Amts­ge­richt Schwa­bach zu sei­ner Beschluss­fas­sung ver­an­lasst haben.

Das Arbeits­ge­richt Nürn­berg ist daher an den Ver­wei­sungs­be­schluss nicht gebun­den. Das für die wei­te­re Sach­be­hand­lung zustän­di­ge Gericht ist das Amts­ge­richt Schwa­bach. Die­ses hat den Rechts­streit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 10 AS 2/​15

  1. BAG 12.07.2006 – 5 AS 7/​06, Rn. 5 f. mwN[]
  2. vgl. BSG 18.07.2012 – B 12 SF 5/​12 S, Rn. 7[]
  3. BAG 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 12[]
  4. vgl. BSG 18.07.2012 – B 12 SF 5/​12 S – aaO[]