Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die offen­kun­dig akten­wid­ri­ge Streitwerterfassung

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit, der auf einer offen­kun­dig akten­wid­ri­gen Streit­wert­erfas­sung beruht, ist objek­tiv will­kür­lich und bin­det daher nicht.

Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die offen­kun­dig akten­wid­ri­ge Streitwerterfassung

In dem hier vom Obers­ten Baye­ri­schen Lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten einen Mahn­be­scheid über eine Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung von 6.550,57 € sowie Scha­dens­er­satz aus Ver­let­zung des Kre­dit­ver­trags in Höhe von 602,50 € zuzüg­lich Ver­fah­rens­kos­ten, Zin­sen und als Neben­for­de­run­gen gel­tend gemach­te Inkas­s­o­kos­ten von 659,34 €. Nach Ein­le­gung eines Teil-Wider­spruchs, gerich­tet gegen die Scha­dens­er­satz­for­de­rung von 602,50 € nebst hier­auf ent­fal­len­de Zin­sen, gegen die Ver­fah­rens­kos­ten sowie Neben­for­de­run­gen in Höhe von 254,34 €, erging am 10.06.2020 ein Voll­stre­ckungs­be­scheid im Umfang des unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Teils der For­de­run­gen. Gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid leg­te der Beklag­te am 10.07.2020 Ein­spruch beim Mahn­ge­richt ein. Mit Schrift­satz vom 14.07.2020 bean­trag­te die über den Ein­spruch nicht infor­mier­te Klä­ge­rin beim Mahn­ge­richt die Abga­be des Ver­fah­rens an das im Mahn­be­scheid bezeich­ne­te Land­ge­richt Mün­chen I. Im sel­ben Schrift­satz stell­te sie zum Land­ge­richt Mün­chen I den Antrag, das Ver­fah­ren an das Amts­ge­richt Mün­chen zu ver­wei­sen, weil der nach Teil-Wider­spruch noch strei­ti­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stand in die sach­li­che Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts fal­le. Zur Sache wur­de bean­tragt, den Beklag­ten zur Zah­lung von 254,34 € nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen zu ver­ur­tei­len. Laut Begrün­dung ist der Antrag auf den wider­spro­che­nen Teil der Neben­for­de­run­gen bezo­gen, ohne dass damit eine Kla­ge­rück­nah­me hin­sicht­lich der wei­te­ren Posi­tio­nen des Mahn­be­scheids ver­bun­den sei, gegen die sich der Wider­spruch rich­te. Die im Mahn­be­scheid als Scha­dens­er­satz­for­de­rung von 602,50 € und im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten als Aus­la­gen für die Inkas­so­dienst­leis­tung im Betrag von 25,00 € gel­tend gemach­ten Beträ­ge wür­den im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren als – erstat­tungs­fä­hi­ge – Kos­ten für die Ver­tre­tung im gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren nach Ziff. 3305, 3306 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (VV RVG) gel­tend gemacht; sie sei­en als Gebüh­ren des Mahn­ver­fah­rens nicht Gegen­stand des Haupt­sa­che­ver­fah­rens. Die Dar­stel­lung im Mahn­be­scheid sei den Beson­der­hei­ten des Mahn­ver­fah­rens geschul­det. Das Mahn­ge­richt gab mit Ver­fü­gung vom 21.07.2020 das Ver­fah­ren an das Land­ge­richt Mün­chen I ab und gab als Abga­be­grund an, dass der Antrags­geg­ner gegen den Mahn­be­scheid Teil­wi­der­spruch erho­ben und gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid Ein­spruch ein­ge­legt habe.

Mit Ver­fü­gung vom 28.07.2020 erteil­te das Land­ge­richt an die Par­tei­en den Hin­weis, dass für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens über den laut Anspruchs­be­grün­dung noch strei­ti­gen Betrag von nur noch 254,34 € das Amts­ge­richt sach­lich zustän­dig sei. Der Beklag­te per­sön­lich nahm dahin­ge­hend Stel­lung, er sei mit einer Ver­fah­rens­über­nah­me durch das Amts­ge­richt ein­ver­stan­den. An sei­nem Teil-Wider­spruch hal­te er fest. Mit Beschluss vom 10.08.2020 hat sich das Land­ge­richt Mün­chen I für sach­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an das Amts­ge­richt Mün­chen ver­wie­sen mit der Begrün­dung, nach Teil-Wider­spruch mache die Klä­ge­rin nur noch einen Betrag von 254,34 € geltend.

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat die Par­tei­en mit Ver­fü­gung vom 14.08.2020 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Streit­wert des Ver­fah­rens wegen des vom Land­ge­richt über­se­he­nen Ein­spruchs gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid über der gesetz­li­chen Schwel­le lie­ge, die zur Zustän­dig­keit des Land­ge­richts füh­re. Der Ver­wei­sungs­be­schluss bin­de wegen Will­kür nicht. Die Klä­ge­rin hat dar­auf­hin mit­ge­teilt, ihr sei der Ein­spruch bis­lang unbe­kannt gewe­sen. Die Ver­fah­ren wegen des Teil-Wider­spruchs einer­seits und des Ein­spruchs ande­rer­seits sei­en als getrenn­te Ver­fah­ren zu behan­deln, da es an einem Ver­bin­dungs­be­schluss feh­le. Das Land­ge­richt müs­se über den Ein­spruch infor­miert und dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass es zur Anspruchs­be­grün­dung auf­zu­for­dern habe. In die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts fal­le sodann nur das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid. Das Amts­ge­richt Mün­chen hat sich mit Beschluss vom 09.09.2020 eben­falls für sach­lich unzu­stän­dig erklärt und das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt vor­ge­legt. Das Land­ge­richt habe über­se­hen, dass das Ver­fah­ren auch wegen des gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid ein­ge­leg­ten Ein­spruchs abge­ge­ben wor­den sei. Als Teil-Kla­ge­rück­nah­me sei die nur auf den Teil-Wider­spruch abstel­len­de Anspruchs­be­grün­dung nicht auf­zu­fas­sen, weil die Klä­ge­rin kei­ne Kennt­nis vom Ein­spruch gehabt habe. Da der Ver­wei­sungs­be­schluss von fal­schen Tat­sa­chen aus­ge­he, ent­beh­re er jeder recht­li­chen Grund­la­ge und sei als will­kür­lich zu wer­ten. Er sei für das Amts­ge­richt nicht bindend.

Das Baye­ri­sche Ober­lan­des­ge­richt gab nun dem Amts­ge­richt Mün­chen Recht und sprach die sach­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Mün­chen I aus:

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestim­mung der (sach­li­chen) Zustän­dig­keit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO [1] durch das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt lie­gen vor. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat sich durch unan­fecht­ba­ren Ver­wei­sungs­be­schluss vom 10.08.2020 für unzu­stän­dig erklärt, das Amts­ge­richt Mün­chen durch die zustän­dig­keits­ver­nei­nen­de Ent­schei­dung vom 09.09.2020. Die bei­den Par­tei­en mit­ge­teil­te und jeweils aus­drück­lich aus­ge­spro­che­ne Leug­nung der eige­nen Zustän­dig­keit erfüllt das Tat­be­stands­merk­mal „rechts­kräf­tig“ im Sin­ne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO [2].

Zustän­dig für die Bestim­mungs­ent­schei­dung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt, weil das im Instan­zen­zug nächst­hö­he­re gemein­schaft­li­che Gericht über dem Amts­ge­richt Mün­chen und dem Land­ge­richt Mün­chen I in der hier vor­lie­gen­den bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit der Bun­des­ge­richts­hof ist; dass bei­de am Kom­pe­tenz­kon­flikt betei­lig­ten Gerich­te im Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen lie­gen, führt des­halb nicht zur Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts für das Bestim­mungs­ver­fah­ren [3].

Sach­lich zustän­dig für das strei­ti­ge Ver­fah­ren ist das Land­ge­richt Mün­chen I.

Im Ver­fah­ren nach oder ana­log § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist auch der nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen Amts­ge­richt (§ 23 GVG) und Land­ge­richt (§ 71 GVG) über die sach­li­che Zustän­dig­keit als Ein­gangs­in­stanz zu ent­schei­den [4].

Die sach­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts folgt aus § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG.

Mit der aus­drück­lich auf den Teil-Wider­spruch und den Ein­spruch abstel­len­den Abga­be­ver­fü­gung des Mahn­ge­richts sind dem Land­ge­richt Mün­chen I alle Posi­tio­nen der im Mahn­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Forderung(en) als Gegen­stand des strei­ti­gen Ver­fah­rens ange­fal­len. Weil auf­grund der ein­heit­li­chen Abga­be­ver­fü­gung zu kei­ner Zeit zwei getrenn­te strei­ti­ge Ver­fah­ren ange­legt wor­den sind, bedurf­te es hier­für kei­ner Ver­fah­rens­ver­bin­dung durch Beschluss nach § 147 ZPO. Der Streit­wert des Ver­fah­rens liegt daher über 5.000,00 €.

Der Ver­wei­sungs­be­schluss vom 10.08.2020 ändert an der Zustän­dig­keit des Land­ge­richts nichts, denn er ist als objek­tiv will­kür­lich zu wer­ten und daher nicht geeig­net, die Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts zu begründen.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 281 Abs. 2 Sät­ze 2 und 4 ZPO die grund­sätz­li­che Unan­fecht­bar­keit von Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen und deren Bin­dungs­wir­kung ange­ord­net. Auch ein sach­lich zu Unrecht oder ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­ge­ner Ver­wei­sungs­be­schluss ent­zieht sich danach grund­sätz­lich der Nach­prü­fung. Dies hat der Senat im Ver­fah­ren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beach­ten. Im Fal­le eines nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikts inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit ist daher grund­sätz­lich das Gericht als zustän­dig zu bestim­men, an das die Sache in dem zuerst ergan­ge­nen Ver­wei­sungs­be­schluss ver­wie­sen wor­den ist.

Einem Ver­wei­sungs­be­schluss kommt aller­dings dann kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn die­ser schlech­ter­dings nicht als im Rah­men des § 281 ZPO ergan­gen ange­se­hen wer­den kann, etwa weil er auf einer Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs beruht, nicht durch den gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wur­de oder weil er jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt und des­halb als objek­tiv will­kür­lich betrach­tet wer­den muss [5].

Objek­tiv will­kür­lich ist ein Ver­wei­sungs­be­schluss, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar und offen­sicht­lich unhalt­bar ist [6]. Für die Bewer­tung als will­kür­lich genügt es zwar nicht, dass der Ver­wei­sungs­be­schluss inhalt­lich unrich­tig oder sonst feh­ler­haft ist, denn eine feh­ler­haf­te Anwen­dung mate­ri­ell- oder ver­fah­rens­recht­li­cher Bestim­mun­gen allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich [7]. Es bedarf viel­mehr zusätz­li­cher Umstän­de, die die getrof­fe­ne Ent­schei­dung als schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­bar erschei­nen lassen.

Das kann etwa der Fall sein, wenn das ver­wei­sen­de Gericht eine sei­ne Zustän­dig­keit begrün­den­de Norm nicht zur Kennt­nis genom­men oder sich ohne Wei­te­res dar­über hin­weg­ge­setzt hat [8]. Gleich­falls als objek­tiv will­kür­lich ist es anzu­se­hen, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss auf einer evi­dent ein­sei­ti­gen oder sonst offen­sicht­lich fal­schen Erfas­sung des Sach­ver­halts [9] oder einem offen­sicht­li­chen Sach­ver­halts­irr­tum [10], auf einer Ver­ken­nung des Kla­ge­be­geh­rens [11] oder auf einer evi­dent fal­schen Erfas­sung des Zustän­dig­keits­streit­werts beruht [12].

Hier hat das ver­wei­sen­de Gericht den Zustän­dig­keits­streit­wert des Ver­fah­rens offen­sicht­lich ver­kannt, weil es allein auf den Inhalt der aus Anlass des Teil­Wi­der­spruchs ver­fass­ten Anspruchs­be­grün­dung abge­stellt hat, ohne den Inhalt der Zulei­tungs­ver­fü­gung des Mahn­ge­richts zu beach­ten. Nach dem Akten­in­halt liegt eine evi­den­te Ver­ken­nung des Zustän­dig­keits­streit­werts vor, die den hier­auf beru­hen­den Ver­wei­sungs­be­schluss als nicht mehr ver­ständ­lich und unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­bar, mit­hin objek­tiv will­kür­lich erschei­nen lässt.

Ob das Über­ge­hen des für den Zustän­dig­keits­streit­wert aus­schlag­ge­ben­den Akten­be­stand­teils auf einem sub­jek­ti­ven Ver­se­hen beruht, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung. Denn für die Fra­ge objek­ti­ver Will­kür kommt es auf sub­jek­ti­ve Momen­te nicht (ent­schei­dend) an [13]. Auch ein etwai­ger über­ein­stim­men­der Par­tei­wil­le [14] ist hier nicht geeig­net, das Ergeb­nis die­ser Beur­tei­lung zu beeinflussen.

Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2020 – – 101 AR 114/​20

Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - und die offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung
  1. vgl. Schultz­ky in Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl.2020, § 36 Rn. 34 ff. m. w. N.[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2017, X ARZ 204/​17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; Schultz­ky in Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl.2020, § 36 Rn. 35; jeweils m. w. N.[]
  3. vgl. Bay­O­bLG, Beschluss vom 24.09.2019, 1 AR 83/​19; Tous­saint in Beck­OK, ZPO, 38. Ed. Stand: 1.09.2020, § 36 Rn. 45.2[]
  4. Tous­saint in Beck­OK, ZPO, § 36 Rn. 38.1[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/​15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Beschluss vom 10.09.2002, X ARZ 217/​02, NJW 2002, 3634 13 f.]; Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, § 281 Rn. 16 ff.; jeweils m. w. N.[]
  6. vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9 m. w. N.[]
  7. vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.1993, X ARZ 845/​92, NJW 1993, 1273 4]; Bay­O­bLG, Beschluss vom 18.04.2002, 1Z AR 36/​02, NJW-RR 2002, 1295 7][]
  9. BGH, Beschluss vom 24.07.1996, X ARZ 683/​96, NJW 1996, 3013 7]; KG, Beschluss vom 20.05.1998, 28 AR 34/​98, MDR 1999, 56 18][]
  10. BAG, Beschluss vom 11.11.1996, 5 AS 12/​96, NJW 1997, 1091 9]; Bay­O­bLG, Beschluss vom 15.09.2020, 1 AR 88/​20 17; Beschluss vom 05.12.2002, 1Z AR 164/​02 5; OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2015, 32 SA 21/​15 12 und 15[]
  11. OLG Ham­burg, Beschluss vom 19.03.2003, 13 AR 6/​03, MDR 2003, 1072 8 ff.][]
  12. OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2012, 32 SA 62/​12, MDR 2012, 1367 15]; KG, Beschluss vom 17.04.2008, 2 AR 19/​08, VersR 2008, 1234 4 f.]; Beschluss vom 13.08.1998, 28 AR 63/​98, MDR 1999,438 [juris 7]; zum Gan­zen: Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, § 281 Rn. 17[]
  13. vgl. Tom­brink, NJW 2003, 2364 [2365] m. w N.[]
  14. vgl. hier­zu: BGH, Beschluss vom 06.10.1993, XII ARZ 22/​93, NJW-RR 1994, 126 8][]

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