Ver­wer­fung der Beru­fung – bei ein­zel­nen Streit­ge­nos­sen

Die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig kann auf ein­zel­ne Streit­ge­nos­sen begrenzt wer­den.

Ver­wer­fung der Beru­fung – bei ein­zel­nen Streit­ge­nos­sen

Daher hat­te das Kam­mer­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Klä­gers zu 2 zu Recht, die Beru­fung der Klä­ge­rin zu 1 hin­ge­gen zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über die Beru­fung des Klä­gers zu 2 kann der Beschluss des Beru­fungs­ge­richts Bestand behal­ten; die Ver­wer­fung einer Beru­fung als unzu­läs­sig kann auf ein­zel­ne Streit­ge­nos­sen begrenzt wer­den 1. Im Übri­gen unter­liegt der Beschluss der Auf­he­bung und ist die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – III ZB 77/​16

  1. s. etwa OLG Stutt­gart, NJW 2012, 1375, 1376; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher aaO § 522 Rn. 12; Ball in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 522 Rn. 11: PG/​Lemke, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 18[]