Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig – und die Beschluss­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand sowie die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen. Ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits des­halb auf­zu­he­ben 1.

Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig – und die Beschluss­grün­de

Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht zu einer recht­li­chen Prü­fung in der Lage.

Dies gilt auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, weil die Beru­fungs­sum­me nicht erreicht ist.

Denn eine Wert­fest­set­zung kann vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt die ange­kün­dig­ten Anträ­ge zur Kennt­nis genom­men und zutref­fend bewer­tet und die Gren­zen eines ihm gege­be­nen­falls durch § 3 ZPO ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrit­ten oder rechts­feh­ler­haft von ihm Gebrauch gemacht hat.

Wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­fah­rens­man­gel vor, der die Auf­he­bung der Beru­fungs­ent­schei­dung nach sich zieht 2.

Eine Sach­dar­stel­lung ist ledig­lich dann aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, wenn sich der maß­geb­li­che Sach­ver­halt und das Rechts­schutz­ziel noch mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit aus den Beschluss­grün­den erge­ben 3.

Die­sen Maß­stä­ben wird im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht gerecht. Der ange­foch­te­ne Beschluss ent­hält kei­ner­lei Dar­stel­lung des maß­geb­li­chen Sach­ver­halts sowie der von den Par­tei­en erst­in­stanz­lich gestell­ten Anträ­ge. Eben­so wird nicht mit­ge­teilt, mit wel­chen Anträ­gen sich der Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts wen­det. Auch eine zumin­dest teil­wei­se Bezug­nah­me auf das erst­in­stanz­li­che Urteil fehlt. Zwar wird in dem ange­foch­te­nen Beschluss mehr­fach auf den Hin­weis­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ver­wie­sen. Auch die­ser ent­hält indes­sen kei­ne Sach­ver­halts­dar­stel­lung. In ihm wird ledig­lich mit­ge­teilt, der Klä­ger ver­lan­ge allein Aus­kunft über sämt­li­che Ver­fü­gun­gen, die der Beklag­te in Bank­voll­macht der Erb­las­se­rin getä­tigt habe, und dar­über, wel­che Schmuck­stü­cke aus dem Nach­lass der Beklag­te in Besitz genom­men und wei­ter an sei­ne Toch­ter über­ge­ben habe. Was der Klä­ger im Ein­zel­nen in ers­ter Instanz und nach der Abwei­sung sei­ner Kla­ge im Beru­fungs­rechts­zug bean­tragt hat, lässt sich indes­sen auch die­sem Beschluss nicht ent­neh­men. Der Ver­wer­fungs­be­schluss ent­hält mit­hin nicht die für eine Sach­prü­fung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2015 – IV ZB 21/​15

  1. BGH, Beschlüs­se vom 27.08.2014 XII ZB 266/​13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7; vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 aaO[]
  3. BGH aaO Rn. 5[]