Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde

28. September 2017 | Zivilrecht
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Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht1.

Diese ist vorliegend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt.

Eine analoge Anwendung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO auf die Verwerfung des Einspruchs kommt nicht in Betracht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2017 – III ZA 14/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2011 – III ZR 259/10 4 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 08.09.2011 aaO Rn. 6 f

 
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