Verwerfungsbeschlüsse – und ihre Begründung

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben1.

Verwerfungsbeschlüsse – und ihre Begründung

Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht – wie hier – die Berufung als unzulässig verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist2.

Eine Sachdarstellung ist lediglich dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben3.

Letzteres war vorliegend der Fall: Obgleich der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts eine Sachdarstellung nicht enthält, ergibt sich aus dessen Gründen in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss, dass der Beklagte im Wege eines Teilurteils zur Auskunftserteilung verpflichtet wurde und sich hiergegen in vollem Umfang mit seiner Berufung wendet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2021 – VIII ZB 68/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.04.2013 – VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 16.09.2014 – XI ZB 5/13 5; vom 27.10.2015 – VIII ZB 94/14 5; siehe auch BGH, Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 278/13, FamRZ 2015, 1712 Rn. 13[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2015 – VIII ZB 16/15 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.10.2015 – IV ZB 21/15 6; vom 15.12.2015 – VIII ZB 16/15, aaO; jeweils mwN[]