Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sei­ne Begrün­dung

Der die Beru­fung ver­wer­fen­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts muss jeden­falls die die Ver­wer­fung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die zur Beur­tei­lung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt erfor­der­lich sind [1].

Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sei­ne Begrün­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen [2]. Zwar ist die Wie­der­ga­be des Sach­ver­halts und der Anträ­ge in einem die Beru­fung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­wer­fen­den Beschluss nicht aus­nahms­los erfor­der­lich. Der Beschluss kann sich etwa bei Ver­wer­fung der Beru­fung wegen nicht gewahr­ter Beru­fungs­frist (§ 517 ZPO) oder Begrün­dungs­frist (§ 520 Abs. 2 ZPO) auf die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de beschrän­ken. Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts muss aber auch in die­sen Fäl­len jeden­falls die die Ver­wer­fung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, weil andern­falls dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Über­prü­fung der Ent­schei­dung nicht mög­lich ist [3].

Die­sen Maß­stä­ben genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall der ange­foch­te­ne Beschluss des Beru­fungs­ge­richts nicht. Nach des­sen Grün­den ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung kei­ne Beru­fungs­an­trä­ge. Aus ihr gehe nur her­vor, dass der Beklag­te zu Unrecht die streit­ge­gen­ständ­li­chen Per­so­nen­stands­ur­kun­den besit­ze und des­we­gen ein Her­aus­ga­be­an­spruch bestehe. Aus den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ist dem­nach schon nicht ersicht­lich, wel­che wei­te­ren Anträ­ge der Klä­ger in ers­ter Instanz gestellt hat. Eine Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, in wel­chem Umfang das amts­ge­richt­li­che Urteil vom Klä­ger ange­foch­ten wor­den und ob die Ver­wer­fung der Beru­fung (inso­weit) zu Recht erfolgt ist, ist dem­nach nicht mög­lich.

Ein wei­te­rer Rechts­feh­ler liegt dar­in, dass das Land­ge­richt selbst von einem mit der Beru­fung wei­ter­ver­folg­ten Her­aus­ga­be­an­trag aus­ge­gan­gen ist und eine Ver­wer­fung der Beru­fung daher inso­weit nicht zuläs­sig war.

Nach den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses kann aus der Beru­fungs­be­grün­dung „allen­falls her­aus­ge­le­sen“ wer­den, dass der zwei­te Antrag (auf Her­aus­ga­be) wei­ter­ver­folgt wer­de. Der Antrag zu 2 sei aller­dings nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­siert, denn die Per­so­nen­stands­ur­kun­den, die her­aus­ge­ge­ben wer­den soll­ten, sei­en nicht kon­kret bezeich­net wor­den, obwohl dies jeden­falls in zwei­ter Instanz mög­lich gewe­sen sei.

Damit ist das Land­ge­richt ersicht­lich von einer inso­weit hin­rei­chen­den Beru­fungs­be­grün­dung aus­ge­gan­gen oder hat die­se jeden­falls unter­stellt. Aus der unzu­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der her­aus­zu­ge­ben­den Urkun­den ergibt sich aber nur eine Unzu­läs­sig­keit des Kla­ge­an­trags, nicht aber der Beru­fung. Die Unzu­läs­sig­keit des Kla­ge­an­trags hät­te jedoch zu einer Sach­ent­schei­dung in der Beru­fungs­in­stanz füh­ren müs­sen, so dass die (voll­stän­di­ge) Ver­wer­fung der Beru­fung auch vom Stand­punkt des Land­ge­richts aus nicht gerecht­fer­tigt war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2016 – XII ZB 605/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.08.2014 XII ZB 266/​13 NJW-RR 2014, 1531[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.08.2014 XII ZB 266/​13 NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 mwN; BGH Beschluss vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12 NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.08.2014 XII ZB 266/​13 NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 mwN zur Statt­haf­tig­keit der Beru­fung; BGH Beschlüs­se vom 29.10.2013 – VI ZB 2/​13 NJW-RR 2014, 124 Rn. 5; vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12 NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 mwN; vom 14.06.2010 – II ZB 20/​09 NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5; und vom 28.04.2008 – II ZB 27/​07 NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4 jeweils zum Errei­chen der erfor­der­li­chen Beschwer[]