Ver­wer­tung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter, der ein an eine Bank siche­rungs­über­eig­ne­tes Fahr­zeug nach § 166 Abs. 1 InsO ver­wer­ten will, kann zu die­sem Zweck von die­ser die Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ver­lan­gen. Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich inso­weit eine Pflicht des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers, an der Ver­wer­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter mit­zu­wir­ken, wenn die­se ansons­ten erschwert wäre.

Ver­wer­tung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Die §§ 166 ff InsO begrün­den ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und dem abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger.

§ 166 Abs. 1 InsO weist das Ver­wer­tungs­recht an beweg­li­chen Gegen­stän­den, an wel­chen ein Abson­de­rungs­recht besteht, zwin­gend dem Insol­venz­ver­wal­ter zu, wenn er die Sache in sei­nem Besitz hat. Durch die Zuwei­sung des Ver­wer­tungs­rechts an den Insol­venz­ver­wal­ter ent­steht zwi­schen die­sem und dem abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis. Dies ergibt sich aus den nach­fol­gen­den Para­gra­fen, die dem Insol­venz­ver­wal­ter ver­schie­de­ne Pflich­ten auf­er­le­gen und dem Gläu­bi­ger Rech­te ein­räu­men, so u.a. die Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters zur Unter­rich­tung des Gläu­bi­gers über die Ver­wer­tung (§ 167 InsO), zur Mit­tei­lung der Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht und zur Berück­sich­ti­gung einer ihm von dem Gläu­bi­ger mit­ge­teil­ten Mög­lich­keit einer güns­ti­ge­ren Ver­wer­tung (§ 168 InsO) sowie den Zins­an­spruch des Gläu­bi­gers nach § 169 InsO.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­wer­tungs­rechts des Insol­venz­ver­wal­ters sind vor­lie­gend erfüllt.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist in Besitz eines Fahr­zeugs, wel­ches der Bank siche­rungs­über­eig­net wor­den ist. Die Siche­rungs­über­eig­nung begrün­det nach § 51 Nr. 1 InsO ein Abson­de­rungs­recht an dem Fahr­zeug. Dass sich die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II nicht bei dem Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern bei der Bank befin­det, steht einem Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nicht ent­ge­gen. Denn an der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung kann nach § 952 BGB kein selbst­stän­di­ges Eigen­tums- oder Abson­de­rungs­recht begrün­det wer­den 1. Der von der Bank her­an­ge­zo­ge­ne Ver­gleich mit einem Fahr­zeug in Besitz eines Insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Rei­fen sich bei einem Drit­ten befin­den, ist nicht trag­fä­hig. An Fahr­zeug­rei­fen als nicht wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Fahr­zeugs (§ 93 BGB) kön­nen im Unter­schied zu der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung beson­de­re Rech­te bestehen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 166 Abs. 3 InsO, wonach bestimm­te Gegen­stän­de von dem Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­nom­men sind, sind vor­lie­gend nicht gege­ben.

Aus die­sem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis ergibt sich eine Pflicht des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers zur Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II.

Zwar sta­tu­ie­ren die §§ 166 ff InsO zumin­dest aus­drück­lich kei­ne Pflich­ten der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger. Dies schließt die Annah­me sol­cher Pflich­ten, ins­be­son­de­re von Mit­wir­kungs­pflich­ten jedoch nicht aus. Pflich­ten der Gläu­bi­ger kön­nen sich aus § 241 Abs. 2 BGB erge­ben, wonach ein Schuld­ver­hält­nis nach sei­nem Inhalt jeden Teil zur Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils ver­pflich­ten kann. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt sich, dass sie auf Schuld­ver­hält­nis­se jeg­li­cher Art, somit auch gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anwend­bar ist. Im Ein­zel­fall kann das Schuld­ver­hält­nis auch eine Mit­wir­kungs­pflicht des Gläu­bi­gers begrün­den 2. Letzt­lich stellt auch die Bank nicht in Abre­de, dass ihr als abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ge­rin Pflich­ten oblie­gen und sie nach § 166 InsO zumin­dest zur Dul­dung der Ver­wer­tung sei­tens des Insol­venz­ver­wal­ters ver­pflich­tet ist.

Über die Dul­dung der Ver­wer­tung hin­aus folgt aus §§ 166 ff InsO, 241 Abs. 2, 242 BGB eine Pflicht des Gläu­bi­gers, die Ver­wer­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter weder zu ver­hin­dern noch zu erschwe­ren und – soweit erfor­der­lich – hier­an mit­zu­wir­ken.

Mit der Über­tra­gung des Ver­wer­tungs­rechts an den besitz­lo­sen Sicher­hei­ten auf den Ver­wal­ter soll die Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens effi­zi­en­ter gestal­tet wer­den. Die Fort­füh­rungs- und Sanie­rungs­chan­cen des Schuld­ner­un­ter­neh­mens sol­len dadurch ver­bes­sert wer­den, dass die Gläu­bi­ger das Ver­mö­gen des Schuld­ners durch Her­aus­ver­lan­gen der Gegen­stän­de nicht aus­ein­an­der­rei­ßen kön­nen, dass die Ver­wer­tung der Sache prak­tisch erleich­tert, die Kos­ten­be­tei­li­gung der Gläu­bi­ger durch­ge­setzt und somit die Liqui­di­tät der Mas­se ver­bes­sert wird 3. § 166 InsO wird dem­zu­fol­ge als Schutz­ge­setz zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB ange­se­hen 4. Ein Ver­stoß gegen § 166 InsO durch den Gläu­bi­ger kann daher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen 5. Hier­aus lässt sich umge­kehrt die Pflicht des Gläu­bi­gers fol­gern, alles zu unter­las­sen, was eine Ver­wer­tung des Insol­venz­ver­wal­ters erschwert.

Die­ser Unter­las­sungs­an­spruch ist gleich­sam die Kehr­sei­te der Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters zum Scha­dens­er­satz bzw. Aus­gleich, wenn er bei der Ver­wer­tung die Inter­es­sen des Gläu­bi­gers ver­letzt. Beach­tet der Insol­venz­ver­wal­ter eine ihm von dem Gläu­bi­ger mit­ge­teil­te güns­ti­ge­re Mög­lich­keit der Ver­wer­tung nicht und ver­äu­ßert den Gegen­stand unter Wert, ist er nach §§ 168 Abs. 2, 60 InsO zum Scha­dens­er­satz bzw. Aus­gleich gegen­über dem Gläu­bi­ger ver­pflich­tet 6.

Soweit zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wer­tung eine Hand­lung des Gläu­bi­gers erfor­der­lich ist, erstarkt die­ser Unter­las­sungs­an­spruch zum Mit­wir­kungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters.

So ver­hält es sich vor­lie­gend. Der Insol­venz­ver­wal­ter benö­tigt die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wer­tung des Fahr­zeugs. Ohne sie ist die Ver­wer­tung des Fahr­zeugs durch ihn als Insol­venz­ver­wal­ter erschwert.

Eine Erschwer­nis liegt schon dar­in, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ner gesetz­li­chen Pflicht zur Über­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs samt dazu­ge­hö­ri­ger Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II Zug um Zug gegen Zah­lung des Kauf­prei­ses (§§ 433, 320, 322 BGB) nicht nach­kom­men kann.

Die Bank ver­langt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit etwai­gen Erwer­bern eine Vor­leis­tungs­pflicht hin­sicht­lich der Kauf­preis­zah­lung ver­ein­bart. Die von ihr vor­ge­schla­ge­nen Model­le einer Abwick­lung der Ver­wer­tung sehen näm­lich vor, dass der Kauf­preis an den Insol­venz­ver­wal­ter bzw. sie gezahlt wird, bevor die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung an den Käu­fer des Fahr­zeugs her­aus­ge­ge­ben wird. Die­se Abwick­lung weicht von dem gesetz­li­chen Leit­bild des Kauf­ver­tra­ges mit einem gleich­zei­ti­gen Leis­tungs­aus­tausch zum Nach­teil des Käu­fers ab. Sie birgt das Risi­ko, dass sich der Kreis der Kauf­in­ter­es­sen­ten redu­ziert oder aber die­se Preis­ab­schlä­ge oder zusätz­li­che Sicher­hei­ten von dem Insol­venz­ver­wal­ter als Ver­käu­fer ver­lan­gen. Die­ses Risi­ko besteht gera­de auch im Hin­blick dar­auf, dass der Erwer­ber ohne Aus­hän­di­gung der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung in sei­nen Mög­lich­kei­ten einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung des Fahr­zeugs in Anbe­tracht der Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung der Urkun­de – in der Regel schei­det ein gut­gläu­bi­ger Erwerb eines gebrauch­ten Fahr­zeugs aus 7 – ein­ge­schränkt ist. Zudem erfor­dert die von der Bank ver­lang­te Vor­ge­hens­wei­se von dem Insol­venz­ver­wal­ter Ver­hand­lun­gen und beson­de­re Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kauf­in­ter­es­sen­ten über die Zah­lungs­wei­se und die Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II. Damit ist ein Mehr­auf­wand für den Insol­venz­ver­wal­ter ver­bun­den, der nach dem Zweck des § 166 Abs. 1 InsO, die Ver­wer­tung prak­ti­ka­bel zu gestal­ten und zu erleich­tern, ver­mie­den wer­den soll.

Mit der von der Bank vor­ge­schla­ge­nen Vor­ge­hens­wei­se, die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung an den Erwer­ber aus­zu­hän­di­gen, wenn ihr der ihr zuste­hen­de Kauf­preis­an­teil direkt über­wie­sen wird, wäre auch das Risi­ko nicht aus­ge­räumt, dass die Bank bei Unstim­mig­kei­ten über den ihr zuste­hen­den Ver­äu­ße­rungs­er­lös die Beschei­ni­gung wei­ter ein­be­hält und der Insol­venz­ver­wal­ter des­we­gen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen des Käu­fers aus­ge­setzt ist. Sol­che Unwäg­bar­kei­ten wür­den den Insol­venz­ver­wal­ter jedoch in der Aus­übung sei­nes Ver­wer­tungs­rechts ein­schrän­ken.

Aus den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen ist bei einer Ver­wer­tung des Fahr­zeugs durch den Insol­venz­ver­wal­ter, ohne dass die­ser in Besitz der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ist, von einer Erschwer­nis aus­zu­ge­hen, ohne dass es hier­zu einer Beweis­auf­nah­me bedarf.

Dem Argu­ment der Bank, § 166 InsO räu­me dem Insol­venz­ver­wal­ter nur ein Wahl­recht ein, selbst zu ver­wer­ten oder aber ihr die Ver­wer­tung zu über­las­sen, es blei­be ihm unbe­nom­men, von letz­te­rer Mög­lich­keit Gebrauch zu machen, wenn er mei­ne, dass die Ver­wer­tung durch ihn selbst ohne Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erschwert sei, folgt der Senat nicht.

§ 166 InsO gewährt dem Insol­venz­ver­wal­ter ein Ver­wer­tungs­recht. Die­ses Recht darf er ohne Ein­schrän­kung aus­üben, wenn er davon Gebrauch macht.

Folg­te man der Argu­men­ta­ti­on der Bank, könn­te der Insol­venz­ver­wal­ter selbst das Fahr­zeug ohne Zulas­sungs­be­schei­ni­gung nur mit den oben auf­ge­zeig­ten Erschwer­nis­sen und Risi­ken ver­äu­ßern. Woll­te er die­se Risi­ken ver­mei­den, wäre er gehal­ten, dem Gläu­bi­ger die Ver­wer­tung zu über­las­sen und dar­auf zu ver­trau­en, dass die­ser sei­ner Pflicht zur Abfüh­rung des Kos­ten­bei­tra­ges nach­kommt. Der Gläu­bi­ger hät­te es damit in der Hand, die Art der Ver­wer­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter zu bestim­men, indem er die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung zurück­hält und ihm dadurch die Ver­äu­ße­rung durch den Gläu­bi­ger auf­zwingt. Das Recht des Insol­venz­ver­wal­ters, die Art und Wei­se der Ver­wer­tung zu bestim­men (§ 168 Abs. 1 InsO), wäre ein­ge­schränkt. Der Zweck des Geset­zes, die Liqui­di­tät der Mas­se durch einen raschen Ein­zug des Kos­ten­bei­trags zu ver­bes­sern, wür­de ver­fehlt.

Es sind kei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen der Bank ersicht­lich, die einer Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ent­ge­gen­ste­hen.

Sie selbst darf das Fahr­zeug nicht mehr ver­wer­ten, nach­dem der Insol­venz­ver­wal­ter von sei­nem Ver­wer­tungs­recht Gebrauch macht, und benö­tigt die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II zu einer Ver­äu­ße­rung nicht mehr. Der ursprüng­li­che Zweck des Ein­be­halts der Urkun­de, eine siche­rungs­ab­re­de­wid­ri­ge Ver­äu­ße­rung des Fahr­zeug durch den Schuld­ner zu ver­hin­dern, ist mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eben­falls ent­fal­len. Die Ver­wer­tung hat nun unter Wah­rung ihrer Inter­es­sen durch den Insol­venz­ver­wal­ter statt­zu­fin­den. Die ursprüng­li­chen Inter­es­sen der Bank als Siche­rungs­ei­gen­tü­me­rin, die mit dem Besitz der Urkun­de ver­bun­den waren, sind somit ent­fal­len.

Das gegen­wär­ti­ge Inter­es­se der Bank, den Fahr­zeug­brief als Druck­mit­tel zurück­zu­be­hal­ten, um eine unver­züg­li­che Aus­kehr des Ver­wer­tungs­er­lö­ses durch den Insol­venz­ver­wal­ter zu erzwin­gen, ist nach §§ 166 ff. InsO nicht schutz­wür­dig. § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­pflich­tet den Insol­venz­ver­wal­ter zur unver­züg­li­chen Erlös­aus­kehr. Dem Inter­es­se der Bank an einer raschen Aus­zah­lung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses wird durch die Ver­pflich­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zur lau­fen­den Zins­zah­lung nach § 169 Satz 1 InsO Rech­nung getra­gen. Die Zins­zah­lung soll näm­lich ein Aus­gleich dafür sein, dass der gesi­cher­te Gläu­bi­ger wegen des Ver­lus­tes sei­nes Ein­zie­hungs­rechts im Inter­es­se der Insol­venz­mas­se häu­fig gerau­me Zeit auf die ihm zuste­hen­den Ver­wer­tungs­er­lö­se war­ten muss. Dem­entspre­chend knüpft der regel­mä­ßi­ge Beginn der Ver­zin­sungs­pflicht an den Berichts­ter­min an und endet mit der Aus­zah­lung des Erlö­ses an den Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten. Hier­durch soll umfas­send der­je­ni­ge Nach­teil des Gläu­bi­gers ersetzt wer­den, der die­sem durch den Ver­lust des eige­nen Ver­wer­tungs­rechts ent­steht. Hät­te die­ser selbst das Siche­rungs­gut ver­wer­tet, könn­te er damit zugleich über den Erlös ver­fü­gen 8. Durch die Ver­pflich­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zur lau­fen­den Zins­zah­lung ist somit das Inter­es­se der Bank an unver­züg­li­cher Erlös­aus­kehr ange­mes­sen und aus­rei­chend berück­sich­tigt. Hier­aus folgt zugleich, dass sie den Insol­venz­ver­wal­ter nicht auf den Abschluss von Treu­hand­ab­re­den mit künf­ti­gen Erwer­bern oder ihr selbst als Gläu­bi­ge­rin ver­wei­sen darf.

Aus der Rege­lung des § 170 Abs. 2 InsO, der eine Erlös­aus­kehr an den Gläu­bi­ger erst nach Ver­wer­tung und Kos­ten­ent­nah­me vor­sieht, folgt zugleich, dass das Recht des Gläu­bi­gers auf raschen Erhalt des Erlö­ses gegen­über dem Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und dem Kos­ten­an­spruch der Mas­se nach­ran­gig ist.

Das Recht der Bank auf den Erlös aus der Ver­wer­tung des Fahr­zeugs ist auch im Fal­le einer Mas­seun­zu­läng­lich­keit geschützt. Denn solan­ge der Erlös in der Mas­se vor­han­den ist, setzt sich das Abson­de­rungs­recht an ihm fort 9. Somit greift auch der Ein­wand der Bank nicht, in die­sem Fall müs­se sie befürch­ten, leer aus­zu­ge­hen.

Bei Ver­feh­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters bestehen Ansprü­che der Bank nach §§ 60, 61 InsO und nach § 823 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit den Bestim­mun­gen des StGB. Auch in die­sem Fall ist die Bank nicht schutz­los. Soweit die Bank in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf ver­wie­sen hat, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten nicht in jedem Fall einer – rein theo­re­ti­schen – Ver­feh­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters erfüllt sind, und Sach­ver­hal­te denk­bar sind, in denen ihr kei­ne Ansprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zuste­hen, trifft dies zu. In sol­chen – wohl eher sel­te­nen – Situa­tio­nen ver­wirk­licht sich ein all­ge­mei­nes Risi­ko, das die Bank als abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ge­rin nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung zu tra­gen hat. Die­se sehen eben die Ver­wer­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter und – wie oben aus­ge­führt – in der Rei­hen­fol­ge der Ver­tei­lung des Erlö­ses die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers erst an letz­ter Stel­le vor.

Aus der Schutz­wir­kung des § 166 Abs. 1 InsO zuguns­ten der Gläu­bi­ger­mehr­heit ergibt sich, dass das Argu­ment des Land­ge­richts, durch eine Ein­schrän­kung der Ver­äu­ßer­bar­keit des Fahr­zeugs wer­de nur die Bank selbst in ihren eige­nen Befrie­di­gungs­chan­cen beein­träch­tigt, fehl­geht. Durch eine Ver­wer­tung des Fahr­zeugs unter Wert ist zugleich die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit in ihren Inter­es­sen beein­träch­tigt. Denn es kommt der Mas­se zugu­te, wenn Mas­se­for­de­run­gen und Insol­venz­for­de­run­gen mög­lichst voll­stän­dig erfüllt wer­den, da dadurch die Insol­venz­mas­se ent­las­tet wird.

Aus dem Zweck des § 166 InsO, die Ver­wer­tung prak­ti­ka­bel zu gestal­ten und die Liqui­di­tät der Mas­se zu erhö­hen, folgt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter – anders als es das Land­ge­richt ver­tritt – nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den kann, das Fahr­zeug zunächst selbst oder zu Las­ten der Mas­se zu erwer­ben, um nach § 952 BGB die Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung von der Bank ver­lan­gen zu kön­nen.

Der Bank steht auch kein Zurück­be­hal­tungs­recht an der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II zu.

Auf das Recht der Bank auf Aus­kehr des Ver­wer­tungs­er­lö­ses kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 Abs. 1 BGB nicht gestützt wer­den. Es fehlt inso­weit an einem fäl­li­gen Anspruch der Bank gegen den Insol­venz­ver­wal­ter. Nach § 170 Abs. 1 InsO sind nach der Ver­wer­tung einer beweg­li­chen Sache aus dem Ver­wer­tungs­er­lös die Kos­ten der Fest­stel­lung und der Ver­wer­tung des Gegen­stan­des vor­weg für die Insol­venz­mas­se zu ent­neh­men. Aus dem ver­blei­ben­den Betrag ist unver­züg­lich der abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Die Vor­schrift setzt damit zunächst die Ver­wer­tung des Gegen­stan­des und sodann die Berech­nung und den Abzug der Kos­ten vor­aus. Erst als drit­ter Schritt erfolgt die Befrie­dung des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers. Hier­aus ergibt sich, dass der Anspruch vor der Ver­wer­tung des Fahr­zeugs nicht ent­steht und fäl­lig ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Juni 2012 – 6 U 45/​12

  1. Bas­sen­ge in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 952, Rn. 6, 7[]
  2. Grü­ne­berg in Palandt, aaO, § 242, Rn. 32[]
  3. Land­fer­man in Kreft, Insol­venz­ord­nung, 6. Aufl., § 166, §§ 47; Brink­mann in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 13. Aufl., § 166, Rn. 1d[]
  4. BGH v.20.11.2003 – IX ZR 259/​02, WM 2004, 39, juris, Rn. 18; Brink­mann in Uhlen­bruck, a.a.O., Rn. 1a[]
  5. Brink­mann a.a.O.[]
  6. Brink­mann in Uhlen­bruck, a.a.O., § 168 Rn. 15[]
  7. Bas­sen­ge in Palandt, aaO, § 932, Rn. 13[]
  8. BGH vom 20.02.2003 – XI ZR 81/​02, WM 2003, 694, juris, Rdn. 48, 55[]
  9. Kreft, aaO, § 50, Rn. 31[]