Ver­wer­tungs- und Ein­zie­hungs­ver­bot für künf­ti­ge Aus- und Abson­de­rungs­rech­te

Das Insol­venz­ge­richt kann ein Ver­wer­tungs- und Ein­zie­hungs­ver­bot für künf­ti­ge Aus- und Abson­de­rungs­rech­te sowie eine Anord­nung, dass davon betrof­fe­ne Gegen­stän­de zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ein­ge­setzt wer­den kön­nen, nur durch eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Anord­nung tref­fen. Unzu­läs­sig und unwirk­sam sind for­mu­lar­mä­ßi­ge Pau­scha­l­an­ord­nun­gen, die auf die erfor­der­li­che Prü­fung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­zich­ten. Aus einer Anord­nung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann der betrof­fe­ne Rech­te­inha­ber die dort zuer­kann­ten Aus­gleichs­an­sprü­che gel­tend machen, auch wenn die Anord­nung wegen Unbe­stimmt­heit unwirk­sam ist.

Ver­wer­tungs- und Ein­zie­hungs­ver­bot für künf­ti­ge Aus- und Abson­de­rungs­rech­te

Ein Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in der Form von Zin­sen nach § 169 Satz 2 InsO kommt auch bei einer Anord­nung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur für einen Zeit­raum in Betracht, der drei Mona­te nach die­ser Anord­nung liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2009 – IX ZR 7/​09