Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum

Es entspricht soweit ersichtlich einhelliger Auffassung, dass Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären können, weil hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist.

Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum

Nach § 928 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks ebenso wie der einer beweglichen Sache nach § 959 BGB durch Verzicht, der der Eintragung im Grundbuch bedarf, sein Eigentum aufgeben. Die Vorschrift ist außer auf bereits im Grundbuch gebuchte Grundstücke auch anwendbar auf reale Grundstücksteile, die allerdings vor der Eintragung des Verzichts verselbständigt werden müssen; die Anwendbarkeit auf Miteigentumsanteile ist umstritten1. Diese Frage braucht das Thüringer Oberlandesgericht im vorliegenden Verfahren indessen nicht zu entscheiden, weil es sich bei dem Eigentum, das Mitgliedern einer Erbengemeinschaft zusteht, um Gesamthandseigentum handelt. Es entspricht soweit ersichtlich einhelliger Auffassung, dass Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären können, weil hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist2. Dem schließt sich das Thüringer Oberlandesgericht an.

Im vorliegenden Fall steht dem von dem Antragsteller erklärten Eigentumsverzicht zudem § 2033 Abs. 2 BGB entgegen; nach dieser Vorschrift kann ein Miterbe über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. September 2012 – 9 W 417/12

  1. vgl. die Nachweise bei Juris-PK/Benning, BGB, § 928 Rn. 6 []
  2. Juris-PK/Benning, a.a.O. Rn. 5; Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 928 Rn. 2; Staudinger/Pfeifer (2011), § 928 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Kanzleitner, § 928 Rn. 5 []