Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Wird eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben oder zu Unguns­ten des Gläu­bi­gers abge­än­dert, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aber wie­der­her­ge­stellt, so ist eine Ver­zin­sung des Anspruchs auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frü­hes­tens von dem Zeit­punkt an mög­lich, in dem die wie­der­her­stel­len­de Ent­schei­dung ver­kün­det wor­den ist.

Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Der begehr­ten Ver­zin­sung steht in einem sol­chen Fall der Umstand ent­ge­gen, dass die Kos­ten­ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils im Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben wor­den war.

Eine voll­streck­ba­re Kos­ten­grund­ent­schei­dung kann nur dann eine geeig­ne­te Grund­la­ge für eine Ver­zin­sung bil­den, wenn die mit ihr eröff­ne­te Mög­lich­keit zur Durch­set­zung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs unun­ter­bro­chen fort­be­steht.

Mit dem Weg­fall einer voll­streck­ba­ren Kos­ten­grund­ent­schei­dung ver­liert der Kos­ten­gläu­bi­ger nach § 103 Abs. 1 ZPO die Mög­lich­keit, sei­nen Erstat­tungs­an­spruch durch­zu­set­zen. Damit ent­fällt auch der Ver­zin­sungs­an­spruch. Die­se Rechts­fol­ge tritt nicht nur für den Zeit­raum ab dem Weg­fall ein. Sie erfasst viel­mehr auch den Zeit­raum ab Ent­ste­hung der ursprüng­lich gege­be­nen Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit.

Wie bereits auf­ge­zeigt wur­de, ver­liert sogar ein bereits ergan­ge­ner Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss sei­ne Wir­kung, soweit eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben oder zu Unguns­ten des Gläu­bi­gers geän­dert wird. Bereits erstat­te­te Beträ­ge sind gemäß § 91 Abs. 4 ZPO als erstat­tungs­fä­hi­ge Pro­zess­kos­ten des ursprüng­li­chen Schuld­ners anzu­se­hen. Auf des­sen Antrag hat gemäß § 104 ZPO eine Rück­fest­set­zung zu erfol­gen. Dies gilt auch für bereits gezahl­te Zin­sen 1.

Wenn der Gläu­bi­ger sogar bereits fest­ge­setz­te und an ihn gezahl­te Zin­sen zurück­zah­len muss, kön­nen ihm sol­che Zin­sen in einem noch zu erlas­sen­den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss eben­falls nicht zuge­spro­chen wer­den. Dem Gläu­bi­ger kann nicht allein des­halb eine bes­se­re Rechts­po­si­ti­on ein­ge­räumt wer­den, weil er von einer vor­über­ge­hend bestehen­den Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Ent­ge­gen einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 2 gilt auch dann nichts ande­res, wenn die auf­ge­ho­be­ne oder abge­än­der­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung in einem höhe­ren Rechts­zug wie­der­her­ge­stellt wird.

Die wie­der­her­ge­stell­te Ent­schei­dung bil­det zwar nach § 103 Abs. 1 ZPO wie­der eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Gel­tend­ma­chung eines Erstat­tungs­an­spruchs. Die­se Wir­kung tritt aber nur für den Zeit­raum ab Ver­kün­dung der wie­der­her­stel­len­den Ent­schei­dung ein. Für davor lie­gen­de Zeit­räu­me kön­nen eine Durch­set­zungs­mög­lich­keit und damit ein Ver­zin­sungs­an­spruch nicht mehr rück­wir­kend ent­ste­hen.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall schei­det eine Ver­zin­sung ab dem Ein­gang des ers­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags mit­hin aus, weil die mit der erst­in­stanz­li­chen Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­stan­de­ne Durch­set­zungs­mög­lich­keit auf­grund des Beru­fungs­ur­teils wie­der ent­fal­len war. Eine Durch­set­zungs­mög­lich­keit für die Beklag­te ist erst wie­der durch den Beschluss gemäß § 269 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 ZPO ent­stan­den. Eine Ver­zin­sung kommt folg­lich frü­hes­tens von die­sem Zeit­punkt an in Betracht.

Ange­sichts des­sen haben im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Vor­in­stan­zen der Beklag­ten zu Recht Zin­sen nur für den Zeit­raum ab 25.06.2014 zuge­spro­chen: Eine gemäß § 103 Abs. 1 ZPO aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine Ver­zin­sung war zwar bereits (wie­der) mit dem Wirk­sam­wer­den des Beschlus­ses vom 18.03.2014 gege­ben. Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag vom 07.05.2007 konn­te den Beginn der Ver­zin­sung aber nicht in Lauf set­zen, weil er mit der Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils gegen­stands­los gewor­den war. Eine inhalt­li­che Ent­schei­dung über ein Kos­ten­fest­set­zungs­ge­such kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Kos­ten­grund­ent­schei­dung, auf die das Gesuch gestützt wird, auf­ge­ho­ben, oder zu Las­ten des Antrag­stel­lers geän­dert wird 3. Der Beklag­ten ste­hen des­halb Zin­sen erst ab Ein­gang ihres erneu­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 – X ZB 2/​15

  1. KG, Beschluss vom 29.07.2003 – 1 W 291/​03, KGRe­port 2004, 69; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 24.08.2004 – 4 W 102/​04, Jur­Bü­ro 2004, 657[]
  2. KG, Beschluss vom 17.10.1984 – 1 W 1480/​84, MDR 1985, 238[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – VI ZB 61/​06, NJW-RR 2007, 784 Rn. 3[]