Ver­zin­sung gezahl­ter Gerichts­kos­ten

Die Ver­zin­sung der vom Klä­ger gezahl­ten Gerichts­kos­ten kann für die Zeit vor dem Ein­gang des Fest­set­zungs­an­trags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gege­be­nen­falls auf mate­ri­ell-recht­li­cher Grund­la­ge (z. B. aus Ver­zug) ver­langt wer­den.

Ver­zin­sung gezahl­ter Gerichts­kos­ten

Auch wenn sich der Beklag­te mit der Zah­lung der ein­ge­klag­ten Haupt­for­de­rung in Ver­zug befin­det, kann ein sol­cher Zins­an­spruch nicht pau­schal auf § 288 Abs. 1 BGB gestützt wer­den, viel­mehr bedarf es der kon­kre­ten Dar­le­gung eines wei­te­ren Scha­dens im Sin­ne von § 288 Abs. 4 BGB.

Zwar ist ein mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch neben einem pro­zes­sua­len nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen 1, doch erfor­dert ein Antrag auf die­ser Grund­la­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruchs­grund­la­ge für Kos­ten­er­stat­tung (z. B. aus Ver­trag, Ver­zug, § 311 BGB, Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag oder Delikt) erfüllt sind. Hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­an­trags der Klä­ge­rin bedarf mit­hin neben dem Nach­weis einer Ver­zugs­la­ge auch der ein­ge­tre­te­ne Scha­den beson­de­rer Dar­le­gung.

Scha­dens­be­grün­dend ist vor­lie­gend nicht die Unter­las­sung der recht­zei­ti­gen Zah­lung einer Geld­for­de­rung durch den Schuld­ner, deren Geld­wert damit dem Gläu­bi­ger nicht zur Ver­fü­gung steht und Ver­zugs­zins­fol­gen aus­löst. Für die­se „Geld­schuld“ bil­det § 288 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2 BGB die Rechts­grund­la­ge für einen gesetz­lich pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­satz in Höhe eines bestimm­ten Zins­sat­zes. Die Klä­ge­rin begehrt hier Ver­zugs­zin­sen nicht auf die ver­zugs­aus­lö­sen­de Geld­schuld, son­dern für ihre Geld­auf­wen­dun­gen als Gläu­bi­ge­rin, die sie getä­tigt hat, um mit gericht­li­cher Hil­fe eine nach ihrer Ansicht berech­tig­te Geld­for­de­rung durch­zu­set­zen. In Fäl­len die­ser Art kann zur Scha­dens­be­mes­sung – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts – nicht auf die abs­trak­ten Rege­lun­gen des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den. Der Scha­den kann allen­falls in einer kon­kre­ten Auf­wen­dung von Zin­sen (z. B. durch Kre­dit­auf­nah­me oder Kon­to­über­zie­hung) oder in dem Ver­lust einer Zins­an­la­ge­mög­lich­keit für den als Gerichts­kos­ten ein­ge­zahl­ten Geld­be­trag lie­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 10. Juli 2012 – 8 U 66/​11

  1. vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; BGHZ 52, 393, 396; BGH NJW 2007, 1458[]