Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu.

Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt in Betracht kommen kann, solange der Kläger den Beklagten nicht mit der Erstattung verauslagter Gerichtskosten weder in Verzug gesetzt noch die Forderung, deren Verzinsung er verlangt, rechtshängig gemacht hat1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 22 []