Verzugsschaden – und seine Verjährung

Der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden unterfällt der Regelverjährung nach § 195 BGB. Derartige Nebenansprüche unterliegen einer selbständigen Verjährung. Aus § 217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren1, und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Hauptanspruch betreffenden Verjährungsfrist beziffert werden können2.

Verzugsschaden – und seine Verjährung

Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit entsteht ein Anspruch einheitlich auch für die erst noch in der Zukunft fällig werdenden Positionen, sobald ein erster Teilbetrag mit der Leistungsklage geltend gemacht werden kann. Das gilt auch für Verzugsschäden3.

Es liegt keine den Grundsatz der Schadenseinheit4 ausschließende Dauerhandlung vor, nur weil die Schuldner ihrer Herausgabeverpflichtung ununterbrochen nicht nachgekommen sind. Dies ist für den Lauf der Verjährung schon deshalb irrelevant, weil auf der Grundlage dieser Begründung Ansprüche auf Herausgabe beweglicher Sachen niemals verjährten. Dass dies der verjährungsrechtlichen Konzeption des Gesetzgebers widerspräche (vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 2, § 902 BGB), liegt auf der Hand.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. November 2014 – V ZR 309

  1. vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 217 Rn. 1 []
  2. BGH, Urteil vom 19.12 2006 – – XI ZR 113/06, ZIP 2007, 570 Rn. 15 []
  3. vgl. zum alten Recht BGH, Urteil vom 28.10.1968 – – VII ZR 35/66, VersR 1969, 60, 61; Urteil vom 19.11.1997 – XII ZR 281/95, NJW 1998, 1303, 1304 []
  4. vgl. dazu auch BT-Drs. 14/7052, S. 180 []