Video­über­wa­chung im Miets­haus

Eine Video­über­wa­chung des Haus­flu­res, der Haus­ein­gangs­tür oder ande­rer gemein­schafts­be­zo­ge­ner Flä­chen in einem Miet­haus ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig und ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, da die­se Berei­che all­ge­mein zugäng­lich sind und nicht dem allei­ni­gen Hoheits­be­reich eines Mie­te­rin unter­ste­hen oder sei­nem allei­ni­gen Haus­recht unter­fal­len.

Video­über­wa­chung im Miets­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben, die eine Mie­te­rin auf Ent­fer­nung eines Video-Tür­spi­ons ver­klagt hat. An der Ein­gangs­tür ihrer im Erd­ge­schoß lie­gen­den Eta­gen­woh­nung im Stadt­ge­biet von Mün­chen brach­te eine Mie­te­rin einen elek­tri­schen Video-Tür­spi­on an, da sie Angst vor ihren Eta­gen­nach­barn hat­te. Der Tür­spi­on funk­tio­nier­te der Gestalt, dass er tags­über im „Live-Modus” das Gesche­hen im Haus­flur im Bereich unmit­tel­bar vor der Wohungs­ein­gangs­tür auf einen in der Woh­nung befind­li­chen Bild­schirm über­trägt, aber kei­ne Auf­nah­men fer­tigt. In der Nacht ist das Gerät auf „Auto­ma­tik­mo­dus” geschal­tet, wodurch bei Akti­vie­rung des Bewe­gungs­mel­ders die Video­ka­me­ra aus­löst und das Gesche­hen im Flur/​Trep­pen­haus im Bereich vor der Woh­nungs­ein­gangs­tür der Beklag­ten auf­zeich­net und spei­chert. Die­se Auf­nah­men kön­nen dann auf dem Bild­schirm in der Woh­nung oder einem PC ange­se­hen wer­den. Die beklag­te Münch­ne­rin sich­te­te mor­gens die Auf­nah­men der vor­an­ge­gan­ge­nen Nacht und lösch­te die­se, sofern nichts Ver­däch­ti­ges fest­ge­stellt wur­de. Die Kame­ra wur­de Anfang April 2013 von der Ver­mie­te­rin bei einer Haus­be­ge­hung ent­deckt. Die Mie­te­rin wur­de auf­ge­for­dert, die Kame­ra zu ent­fer­nen, da die Über­wa­chung des Haus­ein­gangs durch die Kame­ra einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Mit­mie­ter und Besu­cher dar­stel­le. Die Mie­te­rin war der Mei­nung, zum Ein­bau und Betrieb des Tür­spi­ons berech­tigt zu sein, da sie Angst von ihren Nach­barn habe, mit denen sie sich seit Jah­ren im Streit befin­de. Da sie sich wei­ger­te, die Kame­ra abzu­bau­en, wur­de sie von der Ver­mie­te­rin auf Ent­fer­nung der Video­ka­me­ra ver­klagt.

In der Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­mie­te­rin eine Besei­ti­gung ver­lan­gen kann, wenn das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht von Mit­mie­tern oder Drit­ten ver­letzt ist und die­ser Ein­griff nicht gerecht­fer­tigt ist. Hier­zu ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den Per­sön­lich­keits­rech­ten der Mit­mie­ter und Drit­ten und dem Schutz­in­ter­es­se der Ver­mie­te­rin einer­seits und dem Eigen­tums­recht und Über­wa­chungs­in­ter­es­se der beklag­ten Mie­te­rin ande­rer­seits vor­zu­neh­men.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gem. Art. 2 Abs. 1 GG gibt dem ein­zel­nen einen Anspruch auf Ach­tung der indi­vi­du­el­len Per­sön­lich­keit auch gegen­über einer Pri­vat­per­son. Es umfasst auch die Frei­heit vor uner­wünsch­ter Kon­trol­le oder Über­wa­chung durch Drit­te, ins­be­son­de­re in der Pri­vat- und Intim­sphä­re im häus­li­chen und pri­va­ten Bereich. Dies beinhal­tet für die Mit­mie­ter nicht nur die Frei­heit, die Woh­nung oder das Haus zu ver­las­sen oder zu betre­ten, ohne dass ein Mit­mie­ter dies stets über­wacht und jeder­zeit fest­stel­len kann. Es beinhal­tet dar­über hin­aus auch das Recht, unge­stört und nicht über­wacht Besuch zu emp­fan­gen.

Hier wur­de die Pri­vat­sphä­re der Mit­mie­ter und Besu­cher ver­letzt, da die Video­über­wa­chung und ins­be­son­de­re die Video­auf­zeich­nung in der Nacht im häus­li­chen Bereich statt­fand. Eine Über­wa­chung des Haus­flu­res, der Haus­ein­gangs­tür oder ande­rer gemein­schafts­be­zo­ge­ner Flä­chen ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, da die­se Berei­che all­ge­mein zugäng­lich sind und nicht dem allei­ni­gen Hoheits­be­reich der beklag­ten Mie­te­rin unter­ste­hen oder ihrem allei­ni­gen Haus­recht unter­fal­len. Denn die Mit­mie­ter und Besu­cher, die berech­tigt den Flur bzw. das Trep­pen­haus betre­ten, wer­den per Video auf­ge­nom­men. Da die beklag­te Mie­te­rin im Erd­ge­schoss des Anwe­sens wohnt, müs­sen die übri­gen Mit­mie­ter bzw. deren Besu­cher an ihrer Woh­nungs­ein­gangs­tür vor­bei, um zu ihren Woh­nun­gen zu gelan­gen. Somit wer­den sie, unab­hän­gig von ihrem Ver­hal­ten, nachts gefilmt und die Auf­nah­men wer­den gespei­chert. Die Beklag­te ent­schei­det allein, ob die Auf­nah­men gelöscht wer­den oder nicht. Dies stellt eine mas­si­ve Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Mit­mie­ter und Besu­cher dar.

Das Amts­ge­richt stellt wei­ter fest, dass die­ser Ein­griff auch nicht gerecht­fer­tigt war wegen der Strei­tig­kei­ten mit den Nach­barn. Eine Über­wa­chung wäre nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Über­wa­chung zur Abwehr unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Angrif­fe auf die Per­son der Mie­te­rin not­wen­dig war bzw. ist und die­ser Gefahr nicht anders begeg­net wer­den kann.

Die Fer­ti­gung und Spei­che­rung von Auf­nah­men erfolg­te völ­lig unab­hän­gig von dem Ver­hal­ten der gefilm­ten Per­son.

Die beklag­te Mie­te­rin habe ande­re Mög­lich­kei­ten gehabt, etwai­gen Angrif­fen bzw. Strei­tig­kei­ten mit den Nach­barn zu begeg­nen. Bei gra­vie­ren­den Vor­fäl­len blei­be es ihr unbe­nom­men, die Poli­zei ein­zu­schal­ten. Sofern es sich um weni­ger schwer­wie­gen­de Vor­fäl­le han­de­le, blei­be es der Beklag­ten unbe­nom­men, sich selbst so zu ver­hal­ten, dass die Situa­ti­on nicht eska­liert.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – 413 C 26749/​13