VOB-Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob die Klau­seln der Ver­ga­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen Teil B (VOB/​B) bei Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern einer Ein­zel­kon­trol­le nach §§ 307 ff BGB unter­lie­gen und der Klä­ger wegen ein­zel­ner bean­stan­de­ter Klau­seln Ansprü­che gegen den Beklag­ten gel­tend machen kann.

VOB-Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern

Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de, Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. Bei dem Beklag­ten han­delt es sich um den Deut­schen Ver­ga­be- und Ver­trags­aus­schuss (DVA). Die­ser ist ein nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung die Auf­ga­be hat, Grund­sät­ze für die sach­ge­rech­te Ver­ga­be und Abwick­lung von Bau­auf­trä­gen zu erar­bei­ten und wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Der DVA hat die im amt­li­chen Teil des Bun­des­an­zei­gers ver­öf­fent­lich­te Ver­ga­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen (VOB) Tei­le A und B Aus­ga­be 2002 ver­fasst. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, der Beklag­te emp­feh­le, auch gegen­über Ver­brau­chern, das als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu qua­li­fi­zie­ren­de Regel­werk der VOB/​B für den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr. Bei Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern sei­en 24 näher bezeich­ne­te Klau­seln die­ses Regel­werks gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirk­sam. Der Beklag­te sei daher ver­pflich­tet, die Emp­feh­lung die­ser Klau­seln im Ver­kehr mit Ver­brau­chern für Werk- und Werk­lie­fe­rungs­ver­trä­ge zu unter­las­sen und sei­ne bereits erfolg­te Emp­feh­lung zu wider­ru­fen.

Das Land­ge­richt hat die auf Unter­las­sung und Wider­ruf der Emp­feh­lung gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers hat­te kei­nen Erfolg. Der Klä­ger hat das Beru­fungs­ur­teil mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ange­grif­fen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Er hat dies wie folgt begrün­det:

Der Beklag­te emp­fiehlt die VOB/​B für den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr. Das Klau­sel­werk ist ent­spre­chend der Sat­zung des Beklag­ten im Bun­des­an­zei­ger unter Kennt­lich­ma­chung sei­ner Urhe­ber­schaft und in sei­nem Auf­trag als DIN 1961 ver­öf­fent­licht wor­den. Der DVA kann daher gemäß § 1 des Unter­las­sungs­kla­gen­ge­set­zes (UKlaG) auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den.

Die­sen Anspruch kann der Klä­ger als in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen ein­ge­tra­ge­ner Ver­band gel­tend machen. Etwas ande­res hät­te gemäß § 3 Abs. 2 UKlaG nur zu gel­ten, wenn der Beklag­te die VOB/​B zur aus­schließ­li­chen Ver­wen­dung zwi­schen Unter­neh­mern emp­feh­len wür­de. Eine dahin­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Emp­feh­lung hat der Beklag­te jedoch weder aus­drück­lich aus­ge­spro­chen noch ergibt sie sich auf­grund sons­ti­ger Umstän­de.

Die ein­zel­nen Klau­seln der VOB/​B unter­lie­gen bei einer Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es zwar mit Urteil vom 16.12.1982 (VII ZR 92/​82, BGHZ 86, 135) als ver­fehlt ange­se­hen, in einem Ver­trag, in dem die VOB/​B gegen­über einem Bau­hand­wer­ker ver­wen­det wird, ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ses Klau­sel­werks einer Inhalts­kon­trol­le zu unter­zie­hen. Dies wur­de damit begrün­det, dass die VOB/​B nicht den Vor­teil nur einer Ver­trags­sei­te ver­fol­ge und einen auf die Beson­der­hei­ten des Bau­ver­trags­rechts abge­stimm­ten, im Gan­zen eini­ger­ma­ßen aus­ge­wo­ge­nen Aus­gleich der betei­lig­ten Inter­es­sen ent­hal­te. Die­se auf rich­ter­li­che Fort­bil­dung gegrün­de­te soge­nann­te Pri­vi­le­gie­rung der VOB/​B ist bei Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern nicht gerecht­fer­tigt. Denn ein maß­geb­li­cher Gesichts­punkt für die­se Pri­vi­le­gie­rung ist der Umstand, dass die VOB/​B vom Beklag­ten unter Mit­wir­kung der Auf­trag­neh­mer- und der Auf­trag­ge­ber­sei­te erar­bei­tet wird und daher bei­de Sei­ten die Mög­lich­keit haben, ihre jewei­li­gen Inter­es­sen zu ver­tre­ten und ihnen Gel­tung zu ver­schaf­fen. Dies trifft für die in aller Regel geschäft­lich nicht erfah­re­nen und damit beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Ver­brau­cher nicht zu. Ver­brau­cher­ver­bän­de sind von einer ordent­li­chen Mit­glied­schaft im DVA aus­ge­schlos­sen. Die spe­zi­fi­schen Inter­es­sen der Ver­brau­cher wer­den auch nicht in hin­rei­chen­dem Maße von den im DVA für die Auf­trag­ge­ber­sei­te täti­gen Insti­tu­tio­nen, ins­be­son­de­re der öffent­li­chen Hand, ver­tre­ten.

Eine Ent­schei­dung zu den bean­stan­de­ten Klau­seln selbst konn­te der Senat nicht tref­fen. Inso­weit ist eine umfas­sen­de Wür­di­gung vor­zu­neh­men, in die ins­be­son­de­re die typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en und die Anschau­un­gen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ein­zu­be­zie­hen sind. Dazu fehlt es bis­her an Fest­stel­lun­gen. Die­se wird das Beru­fungs­ge­richt nach­zu­ho­len haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juli 2008 – VII ZR 55/​07