Vogelschlag – und die Flugverspätung

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist im Licht des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff “außergewöhnliche Umstände” im Sinne dieser Vorschrift fällt.

Vogelschlag - und die Flugverspätung

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Annullierung bzw. große Verspätung eines Fluges nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, wenn sie darauf beruht, dass ein Luftfahrtunternehmen auf einen Fachmann seiner Wahl zurückgreift, um die aufgrund einer Kollision mit einem Vogel erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen erneut vornehmen zu lassen, nachdem diese bereits von einem nach den einschlägigen Vorschriften autorisierten Fachmann vorgenommen wurden.

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die “zumutbaren Maßnahmen”, die ein Luftfahrtunternehmen ergreifen muss, um die Risiken einer Kollision mit einem Vogel zu verringern oder gar zu beseitigen und sich somit von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 dieser Verordnung zu befreien, präventivkontrollierende Maßnahmen gegen das Vorhandensein von Vögeln umfassen, vorausgesetzt, dass solche Maßnahmen insbesondere auf technischer und administrativer Ebene von diesem Luftfahrtunternehmen tatsächlich ergriffen werden können, diese Maßnahmen ihm im Hinblick auf seine Kapazitäten keine untragbaren Opfer abverlangen und das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es die Maßnahmen in Bezug auf den von der Kollision mit einem Vogel betroffenen Flug tatsächlich ergriffen hat; die Erfüllung dieser Voraussetzungen zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass im Fall einer um drei Stunden oder mehr verspäteten Flugankunft, die nicht nur auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, der nicht durch der Situation angemessene Maßnahmen zu verhindern war und gegen dessen Folgen das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat, sondern auch auf einem anderen Umstand, der nicht in diese Kategorie fällt, die auf dem erstgenannten Umstand beruhende Verspätung von der gesamten Verspätungszeit bei Ankunft des betreffenden Fluges abzuziehen ist, um zu beurteilen, ob für diese verspätete Flugankunft Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 dieser Verordnung zu leisten sind.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des EU-Gesetzgebers bei Annullierung oder großer – d. h. drei Stunden oder mehr betragender – Flugverspätung die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 gelten sollen1.

Nach den Erwägungsgründen 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung ist das Luftfahrtunternehmen abweichend von Abs. 1 dieses Artikels von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären2.

Wie aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, können solche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten3.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind4.

Kein außergewöhnlicher Umstand ist hingegen nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs das vorzeitige Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines Flugzeugs, da ein solcher Ausfall untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden ist. Dieses unerwartete Vorkommnis ist vom Luftfahrtunternehmen tatsächlich beherrschbar, da es seine Aufgabe ist, die Wartung und den reibungslosen Betrieb der Flugzeuge, die es zum Zweck seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten betreibt, sicherzustellen5.

Was den vorliegenden Fall betrifft, sind die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel sowie die dadurch möglicherweise verursachte Beschädigung mangels untrennbarer Verbundenheit mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar. Folglich ist diese Kollision als “außergewöhnlicher Umstand” im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 einzustufen.

Unerheblich ist insoweit, ob diese Kollision tatsächlich Schäden am betroffenen Flugzeug hervorgerufen hat. Denn das mit der Verordnung Nr. 261/2004 verfolgte, in ihrem ersten Erwägungsgrund genannte Ziel, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, impliziert, dass Luftfahrtunternehmen nicht dazu motiviert werden sollten, die aufgrund eines solchen Zwischenfalls erforderlichen Maßnahmen zu unterlassen, indem sie der Aufrechterhaltung und der Pünktlichkeit ihrer Flüge einen höheren Stellenwert einräumen als deren Sicherheit.

Nach alledem ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff “außergewöhnliche Umstände” im Sinne dieser Vorschrift fällt.

Das Luftfahrtunternehmen ist von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Da also nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung führen, obliegt es demjenigen, der sich darauf berufen möchte, den Nachweis zu führen, dass sie sich jedenfalls nicht durch der Situation angemessene Maßnahmen hätten vermeiden lassen, d. h. solche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechenden außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftfahrtunternehmen insbesondere in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind6.

Das Unternehmen hat somit nachzuweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspäteten Ankunft geführt haben7.

Der Unionsgerichtshof geht demnach von einer flexiblen; vom Einzelfall abhängigen Bedeutung des Begriffs “zumutbare Maßnahme” aus, und es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall angenommen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen die der Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat8.

Im Licht der vorstehenden Erwägungen sind die Fragen zu beantworten, welche Maßnahmen ein Luftfahrtunternehmen ergreifen muss, um sich von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 zu befreien, wenn ein Flugzeug mit einem Vogel kollidiert und dies zu einer um drei Stunden oder mehr verspäteten Flugankunft führt.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Luftfahrtunternehmens ist, wenn es mit einem außergewöhnlichen Umstand wie der Kollision seines Flugzeugs mit einem Vogel konfrontiert ist, die der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, indem es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel einsetzt, um nach Möglichkeit die Annullierung oder große Verspätung seiner Flüge zu vermeiden.

Demnach beschränkt die Verordnung Nr. 261/2004 zwar nicht die Freiheit der Luftfahrtunternehmen, auf Fachleute ihrer Wahl zurückzugreifen, um die aufgrund einer Kollision mit einem Vogel erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Wenn allerdings eine Kontrolle infolge einer solchen Kollision bereits von einem nach den einschlägigen Vorschriften hierzu autorisierten Fachmann durchgeführt wurde, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat, kann nicht angenommen werden, dass eine zweite Kontrolle, die zwangsläufig zu einer um drei Stunden oder mehr verspäteten Ankunft des betreffenden Fluges führt, eine der Situation angemessene Maßnahme im Sinne der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung darstellt.

Soweit aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, dass sich der Eigentümer des Flugzeugs geweigert hatte, die Autorisierung der örtlichen Gesellschaft anzuerkennen, die die Kontrolle des betroffenen Flugzeugs durchgeführt hatte, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts dieser Unternehmen zu erfüllen sind, bei anderen Schadensverursachern, auch Dritten, Regress zu nehmen, wie es Art. 13 der Verordnung vorsieht. Ein solcher Regress kann daher die finanzielle Belastung dieser Beförderungsunternehmen aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen9.

Nach alledem ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Annullierung bzw. große Verspätung eines Fluges nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, wenn sie darauf beruht, dass ein Luftfahrtunternehmen auf einen Fachmann seiner Wahl zurückgreift, um die aufgrund einer Kollision mit einem Vogel erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen erneut vornehmen zu lassen, nachdem diese bereits von einem nach den einschlägigen Vorschriften autorisierten Fachmann vorgenommen wurden.

Wie aus Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 hervorgeht, obliegen die zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von großer Verspätung oder Annullierung von Flügen dem Luftfahrtunternehmen selbst.

Daraus folgt, dass zur Beurteilung, ob ein Luftfahrtunternehmen tatsächlich die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um die Risiken möglicher Kollisionen mit Vögeln zu verringern oder gar zu beseitigen und sich damit von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 dieser Verordnung zu befreien, allein solche Maßnahmen zu berücksichtigen sind, die ihm tatsächlich obliegen können, und nicht solche, die der Zuständigkeit Dritter – etwa der Flughafenbetreiber oder der zuständigen Fluglotsen – unterliegen.

Im Rahmen der Einzelfallprüfung, die gemäß der oben angeführten Rechtsprechung vorzunehmen ist, ist also zunächst zu beurteilen, ob das betroffene Luftfahrtunternehmen unter den gegebenen Umständen insbesondere auf technischer und administrativer Ebene in der Lage war, direkt oder indirekt Vorkehrungen zu treffen, die geeignet waren, die Risiken von Kollisionen mit Vögeln zu verringern oder gar zu beseitigen.

In dem Fall, dass solche Maßnahmen von dem betroffenen Luftfahrtunternehmen tatsächlich ergriffen werden konnten, muss sich das nationale Gericht sodann – im Einklang mit der in Rn. 29 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung – vergewissern, dass die betreffenden Maßnahmen dem Unternehmen keine im Hinblick auf seine Kapazitäten untragbaren Opfer abverlangen.

Wenn solche Maßnahmen von dem betroffenen Luftfahrtunternehmen ergriffen werden konnten, ohne ihm im Hinblick auf seine Kapazitäten untragbare Opfer abzuverlangen, hat dieses Unternehmen schließlich den Nachweis zu führen, dass diese Maßnahmen in Bezug auf den von der Kollision mit einem Vogel betroffenen Flug tatsächlich ergriffen wurden.

Nach alledem ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die “zumutbaren Maßnahmen”, die ein Luftfahrtunternehmen ergreifen muss, um die Risiken einer Kollision mit einem Vogel zu verringern oder gar zu beseitigen und sich somit von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 dieser Verordnung zu befreien, präventivkontrollierende Maßnahmen gegen das Vorhandensein von Vögeln umfassen, vorausgesetzt, dass solche Maßnahmen insbesondere auf technischer und administrativer Ebene von diesem Luftfahrtunternehmen tatsächlich ergriffen werden können, diese Maßnahmen ihm im Hinblick auf seine Kapazitäten keine untragbaren Opfer abverlangen und das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es die Maßnahmen in Bezug auf den von der Kollision mit einem Vogel betroffenen Flug tatsächlich ergriffen hat; die Erfüllung dieser Voraussetzungen zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

In einem Fall, in dem eine Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr nicht nur auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, sondern auch auf einem nicht in diese Kategorie fallenden Umstand, ist zu prüfen, ob das Luftfahrtunternehmen für den Teil der Verspätung, den es auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückführt, den Nachweis erbracht hat, dass dieser Teil der Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhte, der selbst bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte vermieden werden können und gegen dessen Folgen dieses Unternehmen alle zumutbaren Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat. Ist dies der Fall, hat das nationale Gericht von der gesamten Verspätungszeit bei Ankunft des Fluges die Verspätung abzuziehen, die auf diesem außergewöhnlichen Umstand beruht.

Um in einer solchen Situation zu beurteilen, ob für die verspätete Flugankunft Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 zu leisten sind, hat das nationale Gericht demnach nur die Verspätung zu berücksichtigen, die auf dem nicht außergewöhnlichen Umstand beruht; für diese sind Ausgleichszahlungen nur zu leisten, wenn sie bei Ankunft des betreffenden Fluges drei Stunden oder mehr beträgt.

Beruht hingegen der Teil der Verspätung, von dem das Luftfahrtunternehmen behauptet, dass er auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen sei, offenkundig auf einem außergewöhnlichen Umstand, der nicht Gegenstand von Maßnahmen gemäß den oben genannten Anforderungen gewesen ist, kann das Luftfahrtunternehmen keinen derartigen Umstand geltend machen und darf deshalb von der gesamten Verspätungszeit bei Ankunft des betreffenden Fluges die auf diesem außergewöhnlichen Umstand beruhende Verspätung nicht abziehen.

Um zu beurteilen, ob Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 in einer solchen Situation anzuwenden ist, hat das nationale Gericht in diesem Fall nicht nur die auf dem nicht außergewöhnlichen Umstand beruhende Verspätung zu berücksichtigen, sondern auch die Verspätung aufgrund des außergewöhnlichen Umstands, der nicht Gegenstand von Maßnahmen gemäß den genannten Anforderungen gewesen ist.

Nach alledem ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass im Fall einer um drei Stunden oder mehr verspäteten Flugankunft, die nicht nur auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, der nicht durch der Situation angemessene Maßnahmen zu verhindern war und gegen dessen Folgen das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat, sondern auch auf einem anderen Umstand, der nicht in diese Kategorie fällt, die auf dem erstgenannten Umstand beruhende Verspätung von der gesamten Verspätungszeit bei Ankunft des betreffenden Fluges abzuziehen ist, um zu beurteilen, ob für diese verspätete Flugankunft Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 dieser Verordnung zu leisten sind.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 4. Mai 2017 – C -315/15

  1. EuGH, Urteil vom 23.10.2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 40 []
  2. vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 19.11.2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 69; und vom 31.01.2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 38 []
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 22.12 2008, WallentinHermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 21 []
  4. vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 22.12 2008, WallentinHermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23; vom 31.01.2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, sowie vom 17.09.2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36 []
  5. vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 17.09.2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 43 []
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung []
  7. vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 19.11.2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61; und vom 12.05.2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25 []
  8. vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 12.05.2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 30 []
  9. EuGH, Urteil vom 17.09.2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung []