Vogel­schlag – und die Flug­ver­spä­tung

Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichsund Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91 ist im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 dahin aus­zu­le­gen, dass die Kol­li­si­on eines Flug­zeugs mit einem Vogel unter den Begriff "außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de" im Sin­ne die­ser Vor­schrift fällt.

Vogel­schlag – und die Flug­ver­spä­tung

Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 ist im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des die­ser Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die Annul­lie­rung bzw. gro­ße Ver­spä­tung eines Flu­ges nicht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, wenn sie dar­auf beruht, dass ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men auf einen Fach­mann sei­ner Wahl zurück­greift, um die auf­grund einer Kol­li­si­on mit einem Vogel erfor­der­li­chen Sicher­heits­über­prü­fun­gen erneut vor­neh­men zu las­sen, nach­dem die­se bereits von einem nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten auto­ri­sier­ten Fach­mann vor­ge­nom­men wur­den.

Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 ist im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des die­ser Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die "zumut­ba­ren Maß­nah­men", die ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ergrei­fen muss, um die Risi­ken einer Kol­li­si­on mit einem Vogel zu ver­rin­gern oder gar zu besei­ti­gen und sich somit von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an die Flug­gäs­te gemäß Art. 7 die­ser Ver­ord­nung zu befrei­en, prä­ven­tiv­kon­trol­lie­ren­de Maß­nah­men gegen das Vor­han­den­sein von Vögeln umfas­sen, vor­aus­ge­setzt, dass sol­che Maß­nah­men ins­be­son­de­re auf tech­ni­scher und admi­nis­tra­ti­ver Ebe­ne von die­sem Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich ergrif­fen wer­den kön­nen, die­se Maß­nah­men ihm im Hin­blick auf sei­ne Kapa­zi­tä­ten kei­ne untrag­ba­ren Opfer abver­lan­gen und das Unter­neh­men nach­ge­wie­sen hat, dass es die Maß­nah­men in Bezug auf den von der Kol­li­si­on mit einem Vogel betrof­fe­nen Flug tat­säch­lich ergrif­fen hat; die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts.

Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 ist im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des die­ser Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass im Fall einer um drei Stun­den oder mehr ver­spä­te­ten Flug­an­kunft, die nicht nur auf einem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beruht, der nicht durch der Situa­ti­on ange­mes­se­ne Maß­nah­men zu ver­hin­dern war und gegen des­sen Fol­gen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men alle zumut­ba­ren Vor­beu­gungs­maß­nah­men ergrif­fen hat, son­dern auch auf einem ande­ren Umstand, der nicht in die­se Kate­go­rie fällt, die auf dem erst­ge­nann­ten Umstand beru­hen­de Ver­spä­tung von der gesam­ten Ver­spä­tungs­zeit bei Ankunft des betref­fen­den Flu­ges abzu­zie­hen ist, um zu beur­tei­len, ob für die­se ver­spä­te­te Flug­an­kunft Aus­gleichs­zah­lun­gen gemäß Art. 7 die­ser Ver­ord­nung zu leis­ten sind.

Inso­weit ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach dem Wil­len des EU-Gesetz­ge­bers bei Annul­lie­rung oder gro­ßer – d. h. drei Stun­den oder mehr betra­gen­der – Flug­ver­spä­tung die Ver­pflich­tun­gen der Luft­fahrt­un­ter­neh­men gemäß Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 gel­ten sol­len 1.

Nach den Erwä­gungs­grün­den 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men abwei­chend von Abs. 1 die­ses Arti­kels von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an die Flug­gäs­te gemäß Art. 7 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 befreit, wenn es nach­wei­sen kann, dass die Annul­lie­rung des Flu­ges bzw. des­sen um drei Stun­den oder mehr ver­spä­te­te Ankunft auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären 2.

Wie aus dem 14. Erwä­gungs­grund die­ser Ver­ord­nung her­vor­geht, kön­nen sol­che Umstän­de ins­be­son­de­re bei poli­ti­scher Insta­bi­li­tät, mit der Durch­füh­rung des betref­fen­den Flu­ges nicht zu ver­ein­ba­ren­den Wet­ter­be­din­gun­gen, Sicher­heits­ri­si­ken, uner­war­te­ten Flug­si­cher­heits­män­geln und den Betrieb eines aus­füh­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­mens beein­träch­ti­gen­den Streiks ein­tre­ten 3.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat dar­aus geschlos­sen, dass als außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne von Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 Vor­komm­nis­se ange­se­hen wer­den kön­nen, die ihrer Natur oder Ursa­che nach nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­mens sind und von ihm nicht tat­säch­lich beherrsch­bar sind 4.

Kein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand ist hin­ge­gen nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs das vor­zei­ti­ge Auf­tre­ten von Män­geln an bestimm­ten Tei­len eines Flug­zeugs, da ein sol­cher Aus­fall untrenn­bar mit dem Sys­tem zum Betrieb des Flug­zeugs ver­bun­den ist. Die­ses uner­war­te­te Vor­komm­nis ist vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich beherrsch­bar, da es sei­ne Auf­ga­be ist, die War­tung und den rei­bungs­lo­sen Betrieb der Flug­zeu­ge, die es zum Zweck sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten betreibt, sicher­zu­stel­len 5.

Was den vor­lie­gen­den Fall betrifft, sind die Kol­li­si­on eines Flug­zeugs mit einem Vogel sowie die dadurch mög­li­cher­wei­se ver­ur­sach­te Beschä­di­gung man­gels untrenn­ba­rer Ver­bun­den­heit mit dem Sys­tem zum Betrieb des Flug­zeugs ihrer Natur oder Ursa­che nach nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­mens und von ihm nicht tat­säch­lich beherrsch­bar. Folg­lich ist die­se Kol­li­si­on als "außer­ge­wöhn­li­cher Umstand" im Sin­ne von Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 ein­zu­stu­fen.

Uner­heb­lich ist inso­weit, ob die­se Kol­li­si­on tat­säch­lich Schä­den am betrof­fe­nen Flug­zeug her­vor­ge­ru­fen hat. Denn das mit der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 ver­folg­te, in ihrem ers­ten Erwä­gungs­grund genann­te Ziel, ein hohes Schutz­ni­veau für Flug­gäs­te sicher­zu­stel­len, impli­ziert, dass Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht dazu moti­viert wer­den soll­ten, die auf­grund eines sol­chen Zwi­schen­falls erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu unter­las­sen, indem sie der Auf­recht­erhal­tung und der Pünkt­lich­keit ihrer Flü­ge einen höhe­ren Stel­len­wert ein­räu­men als deren Sicher­heit.

Nach alle­dem ist Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des die­ser Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die Kol­li­si­on eines Flug­zeugs mit einem Vogel unter den Begriff "außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de" im Sin­ne die­ser Vor­schrift fällt.

Das Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an die Flug­gäs­te gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 befreit, wenn es nach­wei­sen kann, dass die Annul­lie­rung des Flu­ges bzw. des­sen um drei Stun­den oder mehr ver­spä­te­te Ankunft auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären.

Da also nicht alle außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de zu einer Befrei­ung füh­ren, obliegt es dem­je­ni­gen, der sich dar­auf beru­fen möch­te, den Nach­weis zu füh­ren, dass sie sich jeden­falls nicht durch der Situa­ti­on ange­mes­se­ne Maß­nah­men hät­ten ver­mei­den las­sen, d. h. sol­che, die zu dem Zeit­punkt, zu dem die ent­spre­chen­den außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de auf­tre­ten, für das betrof­fe­ne Luft­fahrt­un­ter­neh­men ins­be­son­de­re in tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht trag­bar sind 6.

Das Unter­neh­men hat somit nach­zu­wei­sen, dass es ihm auch unter Ein­satz aller ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den per­so­nel­len, mate­ri­el­len und finan­zi­el­len Mit­tel offen­sicht­lich nicht mög­lich gewe­sen wäre, ohne ange­sichts der Kapa­zi­tä­ten des Unter­neh­mens zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht trag­ba­re Opfer die außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de zu ver­mei­den, mit denen es kon­fron­tiert war und die zur Annul­lie­rung des Flu­ges bzw. des­sen um drei Stun­den oder mehr ver­spä­te­ten Ankunft geführt haben 7.

Der Uni­ons­ge­richts­hof geht dem­nach von einer fle­xi­blen; vom Ein­zel­fall abhän­gi­gen Bedeu­tung des Begriffs "zumut­ba­re Maß­nah­me" aus, und es ist Sache des natio­na­len Gerichts, zu beur­tei­len, ob im vor­lie­gen­den Fall ange­nom­men wer­den kann, dass das Luft­fahrt­un­ter­neh­men die der Situa­ti­on ange­mes­se­nen Maß­nah­men getrof­fen hat 8.

Im Licht der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen sind die Fra­gen zu beant­wor­ten, wel­che Maß­nah­men ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ergrei­fen muss, um sich von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an die Flug­gäs­te gemäß Art. 7 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 zu befrei­en, wenn ein Flug­zeug mit einem Vogel kol­li­diert und dies zu einer um drei Stun­den oder mehr ver­spä­te­ten Flug­an­kunft führt.

Inso­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es Auf­ga­be des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens ist, wenn es mit einem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand wie der Kol­li­si­on sei­nes Flug­zeugs mit einem Vogel kon­fron­tiert ist, die der Situa­ti­on ange­mes­se­nen Maß­nah­men zu ergrei­fen, indem es alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den per­so­nel­len, mate­ri­el­len und finan­zi­el­len Mit­tel ein­setzt, um nach Mög­lich­keit die Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung sei­ner Flü­ge zu ver­mei­den.

Dem­nach beschränkt die Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 zwar nicht die Frei­heit der Luft­fahrt­un­ter­neh­men, auf Fach­leu­te ihrer Wahl zurück­zu­grei­fen, um die auf­grund einer Kol­li­si­on mit einem Vogel erfor­der­li­chen Kon­trol­len durch­zu­füh­ren. Wenn aller­dings eine Kon­trol­le infol­ge einer sol­chen Kol­li­si­on bereits von einem nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten hier­zu auto­ri­sier­ten Fach­mann durch­ge­führt wur­de, was das vor­le­gen­de Gericht zu prü­fen hat, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass eine zwei­te Kon­trol­le, die zwangs­läu­fig zu einer um drei Stun­den oder mehr ver­spä­te­ten Ankunft des betref­fen­den Flu­ges führt, eine der Situa­ti­on ange­mes­se­ne Maß­nah­me im Sin­ne der in Rn. 28 des vor­lie­gen­den Urteils ange­führ­ten Recht­spre­chung dar­stellt.

Soweit aus der Vor­la­ge­ent­schei­dung her­vor­geht, dass sich der Eigen­tü­mer des Flug­zeugs gewei­gert hat­te, die Auto­ri­sie­rung der ört­li­chen Gesell­schaft anzu­er­ken­nen, die die Kon­trol­le des betrof­fe­nen Flug­zeugs durch­ge­führt hat­te, ist im Übri­gen dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­pflich­tun­gen der Luft­fahrt­un­ter­neh­men gemäß der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 unbe­scha­det des Rechts die­ser Unter­neh­men zu erfül­len sind, bei ande­ren Scha­dens­ver­ur­sa­chern, auch Drit­ten, Regress zu neh­men, wie es Art. 13 der Ver­ord­nung vor­sieht. Ein sol­cher Regress kann daher die finan­zi­el­le Belas­tung die­ser Beför­de­rungs­un­ter­neh­men aus die­sen Ver­pflich­tun­gen mil­dern oder sogar besei­ti­gen 9.

Nach alle­dem ist Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des die­ser Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die Annul­lie­rung bzw. gro­ße Ver­spä­tung eines Flu­ges nicht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, wenn sie dar­auf beruht, dass ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men auf einen Fach­mann sei­ner Wahl zurück­greift, um die auf­grund einer Kol­li­si­on mit einem Vogel erfor­der­li­chen Sicher­heits­über­prü­fun­gen erneut vor­neh­men zu las­sen, nach­dem die­se bereits von einem nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten auto­ri­sier­ten Fach­mann vor­ge­nom­men wur­den.

Wie aus Art. 5 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit dem sieb­ten Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 her­vor­geht, oblie­gen die zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von gro­ßer Ver­spä­tung oder Annul­lie­rung von Flü­gen dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men selbst.

Dar­aus folgt, dass zur Beur­tei­lung, ob ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, um die Risi­ken mög­li­cher Kol­li­sio­nen mit Vögeln zu ver­rin­gern oder gar zu besei­ti­gen und sich damit von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an die Flug­gäs­te gemäß Art. 7 die­ser Ver­ord­nung zu befrei­en, allein sol­che Maß­nah­men zu berück­sich­ti­gen sind, die ihm tat­säch­lich oblie­gen kön­nen, und nicht sol­che, die der Zustän­dig­keit Drit­ter – etwa der Flug­ha­fen­be­trei­ber oder der zustän­di­gen Flug­lot­sen – unter­lie­gen.

Im Rah­men der Ein­zel­fall­prü­fung, die gemäß der oben ange­führ­ten Recht­spre­chung vor­zu­neh­men ist, ist also zunächst zu beur­tei­len, ob das betrof­fe­ne Luft­fahrt­un­ter­neh­men unter den gege­be­nen Umstän­den ins­be­son­de­re auf tech­ni­scher und admi­nis­tra­ti­ver Ebe­ne in der Lage war, direkt oder indi­rekt Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die geeig­net waren, die Risi­ken von Kol­li­sio­nen mit Vögeln zu ver­rin­gern oder gar zu besei­ti­gen.

In dem Fall, dass sol­che Maß­nah­men von dem betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich ergrif­fen wer­den konn­ten, muss sich das natio­na­le Gericht sodann – im Ein­klang mit der in Rn. 29 des vor­lie­gen­den Urteils ange­führ­ten Recht­spre­chung – ver­ge­wis­sern, dass die betref­fen­den Maß­nah­men dem Unter­neh­men kei­ne im Hin­blick auf sei­ne Kapa­zi­tä­ten untrag­ba­ren Opfer abver­lan­gen.

Wenn sol­che Maß­nah­men von dem betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men ergrif­fen wer­den konn­ten, ohne ihm im Hin­blick auf sei­ne Kapa­zi­tä­ten untrag­ba­re Opfer abzu­ver­lan­gen, hat die­ses Unter­neh­men schließ­lich den Nach­weis zu füh­ren, dass die­se Maß­nah­men in Bezug auf den von der Kol­li­si­on mit einem Vogel betrof­fe­nen Flug tat­säch­lich ergrif­fen wur­den.

Nach alle­dem ist Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des die­ser Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die "zumut­ba­ren Maß­nah­men", die ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ergrei­fen muss, um die Risi­ken einer Kol­li­si­on mit einem Vogel zu ver­rin­gern oder gar zu besei­ti­gen und sich somit von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an die Flug­gäs­te gemäß Art. 7 die­ser Ver­ord­nung zu befrei­en, prä­ven­tiv­kon­trol­lie­ren­de Maß­nah­men gegen das Vor­han­den­sein von Vögeln umfas­sen, vor­aus­ge­setzt, dass sol­che Maß­nah­men ins­be­son­de­re auf tech­ni­scher und admi­nis­tra­ti­ver Ebe­ne von die­sem Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich ergrif­fen wer­den kön­nen, die­se Maß­nah­men ihm im Hin­blick auf sei­ne Kapa­zi­tä­ten kei­ne untrag­ba­ren Opfer abver­lan­gen und das Unter­neh­men nach­ge­wie­sen hat, dass es die Maß­nah­men in Bezug auf den von der Kol­li­si­on mit einem Vogel betrof­fe­nen Flug tat­säch­lich ergrif­fen hat; die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts.

In einem Fall, in dem eine Ankunfts­ver­spä­tung von drei Stun­den oder mehr nicht nur auf einem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beruht, son­dern auch auf einem nicht in die­se Kate­go­rie fal­len­den Umstand, ist zu prü­fen, ob das Luft­fahrt­un­ter­neh­men für den Teil der Ver­spä­tung, den es auf einen außer­ge­wöhn­li­chen Umstand zurück­führt, den Nach­weis erbracht hat, dass die­ser Teil der Ver­spä­tung auf einem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beruh­te, der selbst bei Ergrei­fung aller zumut­ba­ren Maß­nah­men nicht hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen und gegen des­sen Fol­gen die­ses Unter­neh­men alle zumut­ba­ren Vor­beu­gungs­maß­nah­men ergrif­fen hat. Ist dies der Fall, hat das natio­na­le Gericht von der gesam­ten Ver­spä­tungs­zeit bei Ankunft des Flu­ges die Ver­spä­tung abzu­zie­hen, die auf die­sem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beruht.

Um in einer sol­chen Situa­ti­on zu beur­tei­len, ob für die ver­spä­te­te Flug­an­kunft Aus­gleichs­zah­lun­gen gemäß Art. 7 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 zu leis­ten sind, hat das natio­na­le Gericht dem­nach nur die Ver­spä­tung zu berück­sich­ti­gen, die auf dem nicht außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beruht; für die­se sind Aus­gleichs­zah­lun­gen nur zu leis­ten, wenn sie bei Ankunft des betref­fen­den Flu­ges drei Stun­den oder mehr beträgt.

Beruht hin­ge­gen der Teil der Ver­spä­tung, von dem das Luft­fahrt­un­ter­neh­men behaup­tet, dass er auf einen außer­ge­wöhn­li­chen Umstand zurück­zu­füh­ren sei, offen­kun­dig auf einem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand, der nicht Gegen­stand von Maß­nah­men gemäß den oben genann­ten Anfor­de­run­gen gewe­sen ist, kann das Luft­fahrt­un­ter­neh­men kei­nen der­ar­ti­gen Umstand gel­tend machen und darf des­halb von der gesam­ten Ver­spä­tungs­zeit bei Ankunft des betref­fen­den Flu­ges die auf die­sem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beru­hen­de Ver­spä­tung nicht abzie­hen.

Um zu beur­tei­len, ob Art. 7 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 in einer sol­chen Situa­ti­on anzu­wen­den ist, hat das natio­na­le Gericht in die­sem Fall nicht nur die auf dem nicht außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beru­hen­de Ver­spä­tung zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch die Ver­spä­tung auf­grund des außer­ge­wöhn­li­chen Umstands, der nicht Gegen­stand von Maß­nah­men gemäß den genann­ten Anfor­de­run­gen gewe­sen ist.

Nach alle­dem ist Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 im Licht des 14. Erwä­gungs­grun­des die­ser Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass im Fall einer um drei Stun­den oder mehr ver­spä­te­ten Flug­an­kunft, die nicht nur auf einem außer­ge­wöhn­li­chen Umstand beruht, der nicht durch der Situa­ti­on ange­mes­se­ne Maß­nah­men zu ver­hin­dern war und gegen des­sen Fol­gen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men alle zumut­ba­ren Vor­beu­gungs­maß­nah­men ergrif­fen hat, son­dern auch auf einem ande­ren Umstand, der nicht in die­se Kate­go­rie fällt, die auf dem erst­ge­nann­ten Umstand beru­hen­de Ver­spä­tung von der gesam­ten Ver­spä­tungs­zeit bei Ankunft des betref­fen­den Flu­ges abzu­zie­hen ist, um zu beur­tei­len, ob für die­se ver­spä­te­te Flug­an­kunft Aus­gleichs­zah­lun­gen gemäß Art. 7 die­ser Ver­ord­nung zu leis­ten sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Mai 2017 – C ‑315/​15

  1. EuGH, Urteil vom 23.10.2012, Nel­son u. a., C‑581/​10 und C‑629/​10, EU:C:2012:657, Rn. 40[]
  2. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 19.11.2009, Stur­ge­on u. a., C‑402/​07 und C‑432/​07, EU:C:2009:716, Rn. 69; und vom 31.01.2013, McDo­nagh, C‑12/​11, EU:C:2013:43, Rn. 38[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 22.12 2008, Wal­lent­in­Her­mann, C‑549/​07, EU:C:2008:771, Rn. 21[]
  4. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 22.12 2008, Wal­lent­in­Her­mann, C‑549/​07, EU:C:2008:771, Rn. 23; vom 31.01.2013, McDo­nagh, C‑12/​11, EU:C:2013:43, Rn. 29, sowie vom 17.09.2015, van der Lans, C‑257/​14, EU:C:2015:618, Rn. 36[]
  5. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 17.09.2015, van der Lans, C‑257/​14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 43[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011, Egli­tis und Rat­nieks, C‑294/​10, EU:C:2011:303, Rn. 25 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]
  7. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 19.11.2009, Stur­ge­on u. a., C‑402/​07 und C‑432/​07, EU:C:2009:716, Rn. 61; und vom 12.05.2011, Egli­tis und Rat­nieks, C‑294/​10, EU:C:2011:303, Rn. 25[]
  8. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 12.05.2011, Egli­tis und Rat­nieks, C‑294/​10, EU:C:2011:303, Rn. 30[]
  9. EuGH, Urteil vom 17.09.2015, van der Lans, C‑257/​14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]