Voll­macht zur Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung

Die Ertei­lung und der Umfang einer Voll­macht zur Erklä­rung der Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung in einer nota­ri­el­len Urkun­de sind allein im Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren und nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu prü­fen.

Voll­macht zur Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung

Im Schrift­tum wird aller­dings die Ansicht ver­tre­ten, das Voll­stre­ckungs­ge­richt habe die Ertei­lung und den Umfang der Voll­macht zu prü­fen, wenn ein Ver­tre­ter in einer nota­ri­el­len Urkun­de die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung erklärt habe. Die Voll­stre­ckungs­klau­sel wei­se die Wirk­sam­keit und damit die Voll­streck­bar­keit der nota­ri­el­len Urkun­de für das Voll­stre­ckungs­or­gan nicht aus. Die irri­ge Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel mache eine nicht nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO voll­streck­ba­re Urkun­de nicht zu einer voll­streck­ba­ren [1].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge, ob die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben wor­den ist, jedoch allein im Ver­fah­ren der Klau­seler­tei­lung nach § 732 ZPO zu klä­ren [2]. Dazu gehört auch die Fra­ge der Wirk­sam­keit und der Reich­wei­te der von einem Ver­tre­ter in einer nota­ri­el­len Urkun­de abge­ge­be­nen Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Im Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren zu einer Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO durch einen Ver­tre­ter ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 726 ZPO nicht nur die for­mell ord­nungs­ge­mä­ße Abga­be der Unter­wer­fungs­er­klä­rung durch den Ver­tre­ter, son­dern auch des­sen Voll­macht zu prü­fen. Der Bestand der Voll­macht ist zwar kei­ne Tat­sa­che, von der die Voll­stre­ckung aus der Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach ihrem Inhalt abhängt. Sie ist aber Grund­la­ge für das Ent­ste­hen der Unter­wer­fungs­er­klä­rung als Voll­stre­ckungs­ti­tel. Denn die Unter­wer­fungs­er­klä­rung setzt eine für den Ver­tre­te­nen wirk­sa­me Erklä­rung und die­se wie­der­um eine wirk­sa­me Voll­macht vor­aus. Für sol­che Vor­aus­set­zun­gen des Titels kann nichts ande­res gel­ten als für die Bedin­gun­gen, unter denen er voll­streckt wer­den kann [3].

Wird die Voll­stre­ckung aus einem nicht­voll­streck­ba­ren Titel betrie­ben, weil irrig eine Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wor­den ist, steht dem Schuld­ner dage­gen der Rechts­be­helf aus § 732 ZPO zu. Die­ser führt dazu, dass die erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel auf­ge­ho­ben wird [4]. Die Orga­ne im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren sind dage­gen grund­sätz­lich nicht befugt nach­zu­prü­fen, ob der Schuld­ner bei Abga­be der Unter­wer­fungs­er­klä­rung wirk­sam ver­tre­ten war [5].

Ob etwas ande­res zu gel­ten hat, wenn der Man­gel der Voll­macht offen­kun­dig ist, kann offen­blei­ben. Im vor­lie­gen­den Fall ist nicht offen­kun­dig, dass die Schuld­ner bei der Erklä­rung der Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung nicht wirk­sam ver­tre­ten wor­den sind. Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot vom 10.09.2008 ent­hält unter Num­mer XVII eine ord­nungs­ge­mä­ße Bevoll­mäch­ti­gung der Nota­ri­ats­an­ge­stell­ten, im Namen der Schuld­ner die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung in das per­sön­li­che Ver­mö­gen zu erklä­ren. Zudem steht der Offen­kun­dig­keit des behaup­te­ten Ver­tre­tungs­man­gels ent­ge­gen, dass die Schuld­ner die Unter­wer­fung nach­träg­lich geneh­migt haben könn­ten [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2012 – I ZB 65/​11

  1. Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 794 Rn. 38[]
  2. BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, BGHZ 185, 133 Rn. 18 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.04.2008 – V ZB 146/​07, NJW 2008, 2266 Rn. 9 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 18.11.1954 – IV ZR 96/​54, BGHZ 15, 190, 191[]
  5. Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner, 3. Aufl., § 794 Rn. 243 f.[]
  6. vgl. Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 797 Rn. 16[]