Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den.

Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on nur noch einen Unfall­be­tei­lig­ten ver­tre­ten.

In dem Scha­dens­er­satz­pro­zess mach­te die geschädigte4 Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld nach einem Ver­kehrs­un­fall gel­tend. Am 5.11.2015 fuh­ren der Beklag­te zu 1, der Beklag­te zu 2 und die Klä­ge­rin jeweils als Fah­rer eines Fahr­zeugs in der genann­ten Rei­hen­fol­ge hin­ter­ein­an­der in glei­cher Fahrt­rich­tung. Der Beklag­te zu 1 ver­rin­ger­te sei­ne Geschwin­dig­keit, um rechts auf dem Stand­strei­fen anzu­hal­ten. Es kam zu Berüh­run­gen zwi­schen den Fahr­zeu­gen der Beklag­ten zu 1 und 2 und den Fahr­zeu­gen des Beklag­ten zu 2 und der Klä­ge­rin, wobei der genaue Her­gang strei­tig ist. Die Beklag­te zu 3 ist der Haft­pflicht­ver­si­che­rer sowohl des Beklag­ten zu 1 als auch des Beklag­ten zu 2. Die Klä­ger behaup­tet, er Beklag­te zu 1 habe abrupt ange­hal­ten, der Beklag­te zu 2 sei mit sei­nem Fahr­zeug auf­ge­fah­ren und erst danach sei sie auf das Fahr­zeug des Beklag­ten zu 2 auf­ge­fah­ren. Die Beklag­ten behaup­ten, der Beklag­te zu 2 habe ohne Zusam­men­stoß mit dem Beklag­ten zu 1 anhal­ten kön­nen. Erst danach sei die Klä­ge­rin auf­ge­fah­ren und habe das Fahr­zeug des Beklag­ten zu 2 auf das des Beklag­ten zu 1 gescho­ben. Im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt bestell­te sich zunächst Rechts­an­walt H. für alle drei Beklag­ten. Sodann mel­de­ten sich Rechts­an­wäl­te E. für die Beklag­ten zu 2 und 3 und Rechts­an­walt H. leg­te die Ver­tre­tung des Beklag­ten zu 2 mit der Begrün­dung nie­der, er kön­ne die Inter­es­sen des Beklag­ten zu 2 wegen einer bestehen­den Inter­es­sen­kol­li­si­on nicht ver­tre­ten.

Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge mit Grund­und Teil­ur­teil gegen den Beklag­ten zu 1 rechts­kräf­tig abge­wie­sen, die Kla­ge gegen die Beklag­ten zu 2 und 3 dem Grun­de nach zur Hälf­te für gerecht­fer­tigt erklärt und sie unter Klag­ab­wei­sung im Übri­gen zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt. Das Urteil wur­de Rechts­an­walt H. am 18.09.2017 und den Rechts­an­wäl­ten E. am 19.09.2017 zuge­stellt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die von den Rechts­an­wäl­ten E. am 19.10.2017 für die Beklag­te zu 3 ein­ge­leg­te Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Auf die Beru­fung des Beklag­ten zu 2 hat es die gegen die­sen gerich­te­te Kla­ge rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Mit der vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te zu 3 die Haft­pflicht­ver­si­che­run­gih­ren Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter und hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:

Die Beru­fung der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts zuläs­sig, befand der Bun­des­ge­richts­hof, ins­be­son­de­re frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den, § 511 Abs. 1 und 2, §§ 517, 519, 520 ZPO.

Zu Recht macht die Beklag­te zu 3 gel­tend, dass die Beru­fungs­frist nicht schon am 18.09.2017, son­dern erst mit der Zustel­lung an die Rechts­an­wäl­te E. am 19.09.2017 zu lau­fen begann und folg­lich am 19.10.2017 noch nicht abge­lau­fen war, §§ 517, 172 Abs. 1, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. 11 Zwar geht das Beru­fungs­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus, dass bei der Ver­tre­tung einer Par­tei durch meh­re­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te für den Beginn des Laufs der Beru­fungs­frist auf die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abzu­stel­len ist, § 84 ZPO 1.

Zu Recht rügt aber die Revi­si­on, dass das Beru­fungs­ge­richt die in ers­ter Instanz erfolg­te Beschrän­kung der Pro­zess­voll­macht von Rechts­an­walt H. außer Acht gelas­sen hat (§ 83 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO). Die Voll­macht von Rechts­an­walt H. umfass­te nicht die Ver­tre­tung der Beklag­ten zu 3, soweit die Haft­pflicht­an­sprü­che gegen den Beklag­ten zu 2 betrof­fen waren. Rechts­an­walt H. war daher zur Ent­ge­gen­nah­me einer Zustel­lung für die Beklag­te zu 3 in Bezug auf die­se Ansprü­che nicht ermäch­tigt. Die Zustel­lung des Urteils an ihn konn­te die Beru­fungs­frist für die Beklag­te zu 3 aus die­sem Grund nicht in Lauf set­zen, soweit die ihr als Haft­pflicht­ver­si­che­rer oblie­gen­de Abwehr von Ansprü­chen gegen den Beklag­ten zu 2 in Rede stand.

Gemäß § 83 Abs. 2 ZPO kann, inso­weit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te nicht gebo­ten ist, eine Voll­macht für ein­zel­ne Pro­zess­hand­lun­gen erteilt wer­den. Anders als im Gel­tungs­be­reich des Anwalts­zwangs (§§ 78, 83 Abs. 1 ZPO) kann eine Pro­zess­voll­macht in einem Par­tei­pro­zess daher (belie­big) beschränkt wer­den 2. Dahin­ter steht der Gedan­ke, dass die Par­tei­en auf dem Umweg über eine unbe­schränk­ba­re Voll­macht letz­ten Endes nicht gezwun­gen wer­den sol­len, doch einen Anwalt zu beauf­tra­gen 3.

Die Beschrän­kung kann auch erst im Lauf des Pro­zes­ses vor­ge­nom­men wer­den 4. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass sie dem Gericht und dem Geg­ner gegen­über unzwei­deu­tig zum Aus­druck gebracht wird 5.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Pro­zess­voll­macht von Rechts­an­walt H. in dem Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt wegen der bestehen­den Inter­es­sen­kol­li­si­on zwi­schen den Beklag­ten zu 1 und 2 mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit dahin beschränkt wor­den, dass er die Beklag­te zu 3 nur bei sol­chen Pro­zess­hand­lun­gen ver­tre­ten durf­te und ver­trat, als ihre Ver­pflich­tung zur Abwehr unbe­grün­de­ter Ansprü­che gegen­über dem Beklag­ten zu 1 in Rede stand, § 78 Abs. 1, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO, § 114 Abs. 2 VVG, § 2 Kfz­PflVV 6.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich dies bereits der von Rechts­an­walt H. zunächst vor­ge­leg­ten, von einem Ver­tre­ter der Beklag­ten zu 3 unter­zeich­ne­ten Pro­zess­voll­macht ent­neh­men lässt, weil dar­in nur der Rechts­streit gegen den Beklag­ten zu 1 genannt ist, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO. Denn jeden­falls aus der wei­te­ren Kor­re­spon­denz ergab sich für das Gericht und die Klä­ge­rin ein­deu­tig die Beschrän­kung der Voll­macht auf die Ver­tei­di­gung gegen die Haft­pflicht­an­sprü­che in Bezug auf den Beklag­ten zu 1. Zunächst leg­te Rechts­an­walt H., der sich für alle drei Beklag­ten bestellt hat­te, die Ver­tre­tung des Beklag­ten zu 2 unter Hin­weis auf die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on zwi­schen dem Beklag­ten zu 1 und dem Beklag­ten zu 2, die in einem Par­al­lel­pro­zess um ihre Haf­tung auf­grund des Unfall­ge­sche­hens strit­ten, nie­der. Nach­dem das Gericht ange­kün­digt hat­te, Zustel­lun­gen und wei­te­re Kor­re­spon­denz nur gegen­über Rechts­an­walt H. vor­neh­men zu wol­len, teil­ten Rechts­an­wäl­te E. was die Revi­si­on zu Recht als über­gan­gen rügt Fol­gen­des mit: "Sowohl der Erst­wie auch der Zweit­be­klag­te unter­hal­ten bei der Dritt­be­klag­ten eine Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung, wel­che nach den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen der Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern jeweils pas­si­ven Recht­schutz zu gewäh­ren ver­pflich­tet ist. (…) Es ver­steht sich daher (eigent­lich) von selbst, dass der Zweit­be­klag­te und auch die Dritt­be­klag­te im Hin­blick auf das Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Zweit­be­klag­ten nicht auch von den­je­ni­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über einem Drit­ten ver­tre­ten wer­den kann, wel­cher (auch) den Erst­be­klag­ten und die Dritt­be­klag­te im Hin­blick auf das Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Erst­be­klag­ten ver­tritt. (…)"

Dar­aus ergibt sich ein­deu­tig, dass sich die von der Beklag­ten zu 3 erteil­ten Voll­mach­ten jeweils nur auf die Abwehr der gegen den Beklag­ten zu 1 (Rechts­an­walt H.) bzw. gegen den Beklag­ten zu 2 (Rechts­an­wäl­te E.) erho­be­nen Haf­tungs­an­sprü­che bezo­gen. Wenn Rechts­an­walt H. wegen eines von ihm erkann­ten Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes 7 das Man­dat in Bezug auf den Beklag­ten zu 2 nie­der­leg­te, konn­te er nicht gleich­zei­tig wei­ter­hin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Beklag­ten zu 2 die Beklag­te zu 3 ver­tre­ten.

Die Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts, im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit kön­ne eine Beschrän­kung der Voll­macht nicht hin­ge­nom­men wer­den, greift dem­ge­gen­über nicht durch.

Das Beru­fungs­ge­richt hat außer Acht gelas­sen, dass der Umfang der Pro­zess­voll­macht im Inter­es­se der Sicher­heit des Pro­zess­rechts­ver­kehrs nur im Anwalts­pro­zess fest­ge­legt ist, im Par­tei­pro­zess beschränk­te Voll­mach­ten aber wie aus­ge­führt zuläs­sig sind, ohne dass dem die Sicher­heit des Pro­zess­rechts­ver­kehrs ent­ge­gen­stün­de, §§ 81, 83 Abs. 2 ZPO. Im Übri­gen hat sogar im Anwen­dungs­be­reich des § 83 Abs. 1 ZPO das Gebot der Rechts­si­cher­heit nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben dann zurück­zu­tre­ten, wenn allein die­se Vor­schrift den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und sei­ne Par­tei in einen von der Rechts­ord­nung miss­bil­lig­ten Kon­flikt drän­gen wür­de, § 242 BGB, § 43a Abs. 4 BRAO, § 356 StGB 8. Nach­dem § 83 Abs. 1 ZPO wie gezeigt nicht ein­greift, kann aber dahin­ste­hen, ob auch hier eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on anzu­neh­men wäre.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt mög­li­cher­wei­se meint, unab­hän­gig von § 83 Abs. 2 ZPO sei eine Beschrän­kung der Voll­macht von Rechts­an­walt H. wegen § 84 ZPO aus­ge­schlos­sen, trifft das nicht zu. Nach § 84 ZPO sind meh­re­re Bevoll­mäch­tig­te berech­tigt, sowohl gemein­schaft­lich als auch ein­zeln die Par­tei zu ver­tre­ten; eine abwei­chen­de Bestim­mung der Voll­macht hat dem Geg­ner gegen­über kei­ne recht­li­che Wir­kung. Zwar dient auch die­se Vor­schrift der Rechts­klar­heit und der Sicher­heit und Ein­fach­heit des Pro­zess­rechts­ver­kehrs 9. Ihr Anwen­dungs­be­reich beschränkt sich aber schon nach dem Wort­laut auf die Gesamt­ver­tre­tung und bezieht sich nicht auf Voll­machts­be­schrän­kun­gen ande­rer Art. § 84 Satz 2 ZPO kann auch nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass über den Fall der Gesamt­ver­tre­tung hin­aus eine gemäß § 83 Abs. 2 ZPO im Par­tei­pro­zess zuläs­si­ge Beschrän­kung der Voll­macht dem Geg­ner gegen­über ohne Wir­kung sei, die Voll­macht mit­hin als unbe­schränk­te fin­giert wer­de 10. Eine sol­che Aus­le­gung wür­de ent­ge­gen § 83 Abs. 2 ZPO dazu füh­ren, dass die Ertei­lung meh­re­rer beschränk­ter Voll­mach­ten im Par­tei­pro­zess nicht mög­lich ist, obwohl den Par­tei­en dies im Hin­blick auf ein­zel­ne Pro­zess­hand­lun­gen gera­de ermög­licht wer­den soll.

Auf die Fra­ge, ob das Beru­fungs­ge­richt der Beklag­ten zu 3 Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist hät­te gewäh­ren müs­sen (§ 233 ZPO), kommt es daher nicht an.

Nach alle­dem kann das Beru­fungs­ur­teil kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann über die Beru­fung der Beklag­ten zu 3 abschlie­ßend ent­schei­den, weil der dafür maß­geb­li­che Sach­ver­halt fest­steht und ein ande­res Ergeb­nis bei Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt als aus­ge­schlos­sen erscheint (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO) 11.

Die Kla­ge gegen die Beklag­te zu 3 kann kei­nen Erfolg haben. Denn es steht rechts­kräf­tig fest, dass der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Ansprü­che gegen den Beklag­ten zu 2 nicht zuste­hen. Die Klä­ge­rin hat die von dem Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on gegen das die Kla­ge des Beklag­ten zu 2 aus sach­li­chen Grün­den abwei­sen­de Beru­fungs­ur­teil nicht ein­ge­legt. Das rechts­kräf­tig gewor­de­ne Urteil wirkt gemäß § 124 Abs. 1 VVG auch zuguns­ten des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Beklag­ten zu 2, der Beklag­ten zu 3 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2019 – VI ZR 277/​18

  1. BGH, Urteil vom 23.10.1990 – VI ZR 105/​90, BGHZ 112, 345, 347 6 mwN; BGH, Beschlüs­se vom 10.04.2003 – VII ZR 383/​02, NJW 2003, 2100 8; vom 08.03.2004 – II ZB 21/​03, Fam­RZ 2004, 865 6[]
  2. BGH, Urteil vom 19.07.1984 – X ZB 20/​83, BGHZ 92, 137, 143; Bork in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 83 Rn. 5; Weth in Musielak/​Voit, ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 3; Tous­saint in Münch­Komm-ZPO, 5. Aufl., § 83 Rn. 8; Alt­ham­mer in Zöl­ler, ZPO, 32. Aufl., § 83 Rn. 4; Bur­ger­meis­ter in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 83 Rn. 5[]
  3. BGH, eben­da[]
  4. OLG Bran­den­burg, NJW 2007, 1470, 1471; Bur­ger­meis­ter in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 4; Alt­ham­mer in Zöl­ler, ZPO, 32. Aufl., § 83 Rn. 5[]
  5. BGH, Urteil vom 20.01.1955 – II ZR 239/​53, BGHZ 16, 167, 170; Bur­ger­meis­ter in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; Weth in Musielak/​Voit, ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 4[]
  6. vgl. auch zur Regu­lie­rungs­voll­macht und zur Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rers A.1.1.4 und E.1.2.4 AKB[]
  7. vgl. Trä­ger in Feuerich/​Weyland, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 9. Aufl., § 43a Rn. 64 f.[]
  8. BGH, Urteil vom 23.10.1990 – VI ZR 105/​90, BGHZ 112, 345, 349 ff. 12 f.[]
  9. vgl. Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 77. Aufl., § 84 Rn. 2; Weth in Musielak/​Voit, ZPO, 15. Aufl., § 84 Rn. 1; Bendt­sen in Saen­ger, ZPO, 7. Aufl., § 84 Rn. 1[]
  10. vgl. BSG, NJW 1998, 2078 14; Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 77. Aufl., § 84 Rn. 4[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1998 – IX ZR 152/​98, NJW 1999, 724, 72519; Ball in Musielak/​Voit, ZPO, 15. Aufl. § 563 Rn. 22[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.07.1981 – VI ZR 254/​79, NJW 1982, 999, 1000; vom 15.01.2008 – VI ZR 131/​07, NJW-RR 2008, 803 Rn. 7, jeweils zu § 3 Nr. 8 PflVG; Schnei­der in Münch­Komm-VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 4, 11 f.[]