Vollmachtsrüge in der Kostenfestsetzung

Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zu Grunde liegende Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden können, ist die Rüge allerdings unbeachtlich, soweit sie sich auf die Vollmacht zur Führung des Prozesses in der Hauptsache bezieht. Gerügt werden kann nur die Berechtigung, einen Kostenfestsetzungsantrag für die Partei zu stellen.

Vollmachtsrüge in der Kostenfestsetzung

Im übrigen wurde im vorliegenden Fall die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert. Hierin liegt eine ausreichende Glaubhaftmachung im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 104 Abs. 2 S. 1, 294 ZPO)1.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 8 W 167/14

  1. Greger in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 294 ZPO Rn. 5, m.w.N.).

    Die Auftragserteilung – wie auch die Verfahrensbevollmächtigung – können formlos (§ 89 Abs. 2 ZPO), d.h. nicht nur schriftlich, sondern ebenso mündlich oder stillschweigend erteilt werden. Selbst zunächst auftragslose Handlungen des Rechtsanwalts können nachträglich genehmigt werden ((Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, Vorbem. 3 RVG-VV Rn. 41 ff., m.w.N. []