Voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der eige­nen mit­wir­ken­den Betriebs­ge­fahr beim Ver­kehrs­un­fall

Im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess hat der­je­ni­ge, der sich auf das voll­stän­di­ge Zurück­tre­ten sei­ner eige­nen mit­wir­ken­den, nicht erhöh­ten Betriebs­ge­fahr hin­ter dem Ver­ant­wor­tungs­an­teil des Unfall­geg­ners mit der Fol­ge des­sen vol­ler Haf­tung für die Unfall­fol­gen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu bewei­sen, aus denen sich ein schwer­wie­gen­der Ver­kehrs­ver­stoß des Unfall­geg­ners ergibt, der des­sen vol­le Ein­stands­pflicht recht­fer­tigt.

Voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der eige­nen mit­wir­ken­den Betriebs­ge­fahr beim Ver­kehrs­un­fall

Der Begriff „unab­wend­ba­res Ereig­nis“ in § 17 Abs. 3 StVG meint nicht die abso­lu­te Unver­meid­bar­keit des Unfalls, son­dern ein scha­den­stif­ten­des Ereig­nis, das auch bei der äußers­ten mög­li­chen Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den kann. Hier­zu gehört ein sach­ge­mä­ßes, geis­tes­ge­gen­wär­ti­ges Han­deln erheb­lich über den Maß­stab der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt hin­aus 1. Den Unab­wend­bar­keits­nach­weis hat der­je­ni­ge zu füh­ren, der sich auf die Unab­wend­bar­keit beruft 2.

Den dem­nach ihnen oblie­gen­den Nach­weis der Unab­wend­bar­keit haben die Beklag­ten im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall nicht geführt: Nach den Anga­ben der im Buß­geld­ver­fah­ren ver­nom­me­nen Zeu­gin …, deren pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge das Land­ge­richt – von der Beru­fung unbe­an­stan­det – bei sei­ner Ent­schei­dung berück­sich­tigt hat, ohne die Zeu­gin selbst ver­nom­men zu haben, befand sich das vom Beklag­ten Ziff. 1 gelenk­te Fahr­zeug etwa auf Höhe der – wie der Sach­ver­stän­di­ge im Ter­min vor dem Land­ge­richt ange­ge­ben hat, etwa 48 Meter vor der Unfall­stel­le lie­gen­den – obe­ren Ein­fahrt des Ein­rich­tungs­hau­ses …, als das von dem Klä­ger gelenk­te Fahr­zeug bereits quer auf der­je­ni­gen Fahr­bahn stand, auf der sich das Beklag­ten­fahr­zeug näher­te. Für die­sen Fall wäre der Unfall, wie der Sach­ver­stän­di­ge – von der Beru­fung inso­weit unbe­an­stan­det – im Ter­min wei­ter ange­ge­ben hat, für den Beklag­ten Ziff. 1 bei Ein­hal­tung der am Unfall­ort zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h ver­meid­bar gewe­sen, weil der Brems­weg dann 34 Meter betra­gen hät­te, das Beklag­ten­fahr­zeug also 14 Meter vor der Kol­li­si­ons­stel­le zum Ste­hen gekom­men wäre. Zumin­dest falls sich der Unfall ent­spre­chend die­sen Anga­ben der Zeu­gin … ereig­net haben soll­te, lag ein für die Beklag­ten unab­wend­ba­res Ereig­nis nicht vor.

Es bestehen wenigs­tens Zwei­fel, ob die Anga­ben der Zeu­gin … nicht zumin­dest inso­weit den tat­säch­li­chen Unfall­ab­lauf wie­der­ge­ben, als sie ange­ge­ben hat, das Beklag­ten­fahr­zeug habe sich noch auf Höhe der erwähn­ten obe­ren Aus­fahrt des Ein­rich­tungs­hau­ses bewegt, als sich der Klä­ger mit sei­nem Fahr­zeug bereits auf der vom Beklag­ten Ziff. 1 benutz­ten Fahr­spur befun­den habe. Die­se Zwei­fel gehen im Zusam­men­hang mit dem in Fra­ge ste­hen­den Unab­wend­bar­keits­nach­weis zu Las­ten der Beklag­ten. Ob – was die Beru­fung in Abre­de stellt – die Ent­fer­nungs­an­ga­ben, die die Zeu­gin … gemacht hat, zutref­fen und sich der von ihr geschil­der­te Unfall­ab­lauf inso­weit fest­stel­len lässt, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung. Ent­schei­dend ist allein, dass sich nicht aus­schlie­ßen lässt, der Unfall habe sich inso­weit so zuge­tra­gen, wie die Zeu­gin … ihn geschil­dert hat. Davon aber ist das Land­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht aus­ge­gan­gen, die inso­weit getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht zu bean­stan­den. Rest­zwei­fel bestehen umso mehr, als die Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht zutrifft, nach der Schil­de­rung des Klä­gers sei nicht die Rede davon gewe­sen, es sei­en vier Sekun­den zwi­schen dem Anhal­ten des Klä­gers und der Kol­li­si­on ver­gan­gen, was der Fall gewe­sen sein muss, soll­ten die Anga­ben der Zeu­gin … zutref­fen; tat­säch­lich hat der Klä­ger aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift ange­ge­ben, es könn­ten sogar fünf Sekun­den zwi­schen dem Anhal­ten und der Kol­li­si­on gele­gen haben.

Erfolg hat die Beru­fung auch nicht des­halb, weil die zu Las­ten der Beklag­ten ins Gewicht fal­len­de Betriebs­ge­fahr bei der man­gels Unab­wend­bar­keit des Unfalls für die Beklag­ten im Streit­fall vor­zu­neh­men­den Bil­dung der Ver­ant­wor­tungs­an­tei­le nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG voll­stän­dig hin­ter den Ver­ant­wor­tungs­an­teil des Klä­gers zurück­trä­te. Ein sol­ches Zurück­tre­ten der ein­fa­chen Betriebs­ge­fahr beruht zwar nicht dar­auf und setzt nicht vor­aus, dass der Unfall für den Unfall­geg­ner des zur Gän­ze ein­stands­pflich­ti­gen Unfall­be­tei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis nach § 17 Abs. 3 StVG dar­stellt 3. Doch ist im Streit­fall ein dem Klä­ger zur Last fal­len­der schwer­wie­gen­der Ver­kehrs­ver­stoß, der es ggf. recht­fer­tig­te, hier die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr bei der Abwä­gung ganz zurück­tre­ten zu las­sen 4, zumin­dest nicht fest­stell­bar, was auch in die­sem Zusam­men­hang zu Las­ten der Beklag­ten geht.

Nach den getrof­fe­nen und auch inso­weit nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen lässt sich zumin­dest nicht aus­schlie­ßen, dass das aus dem Park­platz aus­fah­ren­de und dem Klä­ger in der Ein­fahrt ent­ge­gen­kom­men­de Fahr­zeug des im Buß­geld­ver­fah­ren eben­falls als Zeu­gen ver­nom­me­nen Herrn … für den Klä­ger von dem Moment, als er mit dem Abbie­gen begann, bis zu dem Moment, als er begann, sein Fahr­zeug zum Ste­hen zu brin­gen, des­halb nicht zu sehen war, weil dem Klä­ger – ggf. zurück­zu­füh­ren auf den von ihm gewähl­ten Ein­fahr­win­kel – die Sicht inso­weit durch eines der in der Nähe der Ein­fahrt gepark­ten Fahr­zeu­ge ver­sperrt war. Zudem ist – wie erwähnt – wenigs­tens nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Beklag­te Ziff. 1 mit sei­nem Fahr­zeug in dem Moment, als sich der Klä­ger bereits auf der Gegen­fahr­bahn befand, auf der sich die Kol­li­si­on ereig­ne­te, noch etwa 48 Meter vom Kol­li­si­ons­ort ent­fernt war.

Jeden­falls unter die­sen Umstän­den ist für ein voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der ein­fa­chen Betriebs­ge­fahr der Beklag­ten kein Raum, auch wenn zu Las­ten des Klä­gers in die Abwä­gung ein­ge­stellt wird, dass er gegen die ihn tref­fen­den Pflich­ten aus § 9 Abs. 3 StVO zumin­dest dadurch ver­sto­ßen hat, dass er in zu spit­zem Win­kel in die Ein­fahrt ein­ge­fah­ren ist und des­halb anhal­ten muss­te, wor­in – wovon der Senat zuguns­ten der Beklag­ten aus­geht, ohne die­se Fra­ge abschlie­ßend zu ent­schei­den – zugleich ein Ver­stoß gegen § 9 Abs. 5 StVO lag 5.

aa) Aller­dings hat der Links­ab­bie­ger, schon wenn er sei­ner War­te­pflicht aus § 9 Abs. 3 StVO nicht genügt und es des­we­gen zur Kol­li­si­on mit dem ent­ge­gen­kom­men­den Gera­de­aus­fah­rer kommt, regel­mä­ßig in vol­lem Umfang oder doch zumin­dest zum größ­ten Teil für die Unfall­fol­gen zu haf­ten, weil an eine Ver­let­zung des Vor­fahrt­rechts des gera­de­aus Fah­ren­den durch den Links­ab­bie­ger ein schwe­rer Schuld­vor­wurf anknüpft, wobei für das Ver­schul­den des Abbie­gen­den der Anscheins­be­weis spricht 6. Eine vol­le Haf­tung des Links­ab­bie­gers unter Zurück­tre­ten der ein­fa­chen Betriebs­ge­fahr des Gera­de­aus­fah­rers kommt auch in Fäl­len in Betracht, in denen es zur Kol­li­si­on kommt, weil der Links­ab­bie­ger auf­grund eines von ihm zu spät erkann­ten vor­über­ge­hen­den Hin­der­nis­ses, das sich in sei­nem Ein­fahr­be­reich befin­det, etwa wegen den Ein­mün­dungs­be­reich über­que­ren­der Fuß­gän­ger, auf der Gegen­fahr­bahn abbrem­sen oder anhal­ten muss 7. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ver­kennt nicht, dass für die Situa­ti­on, über die hier zu ent­schei­den ist, im Aus­gangs­punkt Ent­spre­chen­des gilt, erst recht unter dem Aspekt des § 9 Abs. 5 StVO.

Gleich­wohl lie­gen hier Beson­der­hei­ten vor, die eine abwei­chen­de Ent­schei­dung gebie­ten 6, hat sich der Unfall unter den soeben unter B I 2 a dar­ge­stell­ten Umstän­den ereig­net. Für die­sen Fall näm­lich wäre zuguns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen, dass das Fahr­zeug des Herrn …, das ihm beim Ein­fah­ren ent­ge­gen­kam, für ihn – wenn das auch auf den von ihm gewähl­ten Ein­fahr­win­kel beruht haben soll­te – erst erkenn­bar wur­de, als er sich bereits im Abbie­ge­vor­gang befand 8, wobei dahin­ste­hen mag, ob die­ser Umstand allein schon dem voll­stän­di­gen Zurück­tre­ten der die Beklag­ten tref­fen­den ein­fa­chen Betriebs­ge­fahr ent­ge­gen­stün­de. Jeden­falls aber kommt ein sol­ches Zurück­tre­ten nach Auf­fas­sung des Senats nicht mehr in Betracht, war das Beklag­ten­fahr­zeug noch etwa 48 Meter vom Kol­li­si­ons­ort ent­fernt, als sich der Klä­ger mit sei­nem Fahr­zeug bereits auf der Gegen­fahr­bahn befand. Dann näm­lich war die Ent­fer­nung zum Beklag­ten­fahr­zeug in dem Moment, als der Klä­ger den Abbie­ge­vor­gang begann, so groß, dass ein schwer­wie­gen­der Ver­kehrs­ver­stoß des Klä­gers nicht vor­liegt, auch wenn er gegen die ihn aus § 9 Abs. 3 und 5 StVG tref­fen­den Pflich­ten ver­sto­ßen hat.

Die soeben erwähn­ten Umstän­de sind der Beur­tei­lung, ob hier die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr der Beklag­ten ganz hin­ter den Ver­ant­wor­tungs­an­teil des Klä­gers zurück­tritt, zugrun­de zu legen, weil sich zumin­dest nicht aus­schlie­ßen lässt, dass sich der im Streit ste­hen­de Ver­kehrs­un­fall unter die­sen Umstän­den ereig­net hat. Die inso­fern jeden­falls ver­blei­ben­den Zwei­fel gehen auch in die­sem Zusam­men­hang zu Las­ten der Beklag­ten.

Die Haf­tungs­ver­tei­lung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG und damit auch die Ent­schei­dung über die vol­le Haf­tung eines Unfall­be­tei­lig­ten bei voll­stän­di­gem Zurück­tre­ten der ein­fa­chen Betriebs­ge­fahr des Unfall­geg­ners erfor­dert eine Abwä­gung, die auf­grund aller fest­ge­stell­ten, d.h. unstrei­ti­gen, zuge­stan­de­nen oder nach § 286 ZPO bewie­se­nen Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men ist, soweit die­se sich auf den Unfall aus­ge­wirkt haben; dabei ist in ers­ter Linie das Maß der Ver­ur­sa­chung von Belang, in dem die Betei­lig­ten zur Scha­dens­ent­ste­hung bei­getra­gen haben, und bil­det das bei­der­sei­ti­ge Ver­schul­den nur einen Fak­tor 9. Bei die­ser Abwä­gung gilt der Grund­satz, dass jeder Hal­ter die Umstän­de bewei­sen muss, die zu Unguns­ten des ande­ren Hal­ters berück­sich­tigt wer­den sol­len 10. Es hat also ins­be­son­de­re jeweils der eine Hal­ter die Umstän­de zu bewei­sen, die dem ande­ren zum Ver­schul­den gerei­chen 11. Der Grund­satz, dass jede Par­tei die Umstän­de zu bewei­sen hat, die die ande­re Par­tei belas­ten, gilt auch für sol­che Umstän­de, die das Aus­maß des der Gegen­sei­te vor­ge­wor­fe­nen Ver­schul­dens betref­fen 12.

Ste­hen also Umstän­de im Streit, von denen abhängt, ob auf der Sei­te eines Unfall­be­tei­lig­ten ein schwe­rer Ver­kehrs­ver­stoß vor­liegt, hin­ter den die nicht erhöh­te Betriebs­ge­fahr des Unfall­geg­ners ganz zurück­tritt, und sind die­se Umstän­de nicht auf­klär­bar, so geht dies nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen zu Las­ten des Unfall­geg­ners mit der Fol­ge, dass vom Bestehen eines solch schwe­ren Ver­kehrs­ver­sto­ßes nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann und ein voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der ein­fa­chen Betriebs­ge­fahr aus­schei­det. So ist es hier, weil offen ist, ob sich der im Streit ste­hen­de Ver­kehrs­un­fall unter den erwähn­ten Umstän­den ereig­net hat und weil für die­sen Fall aus den genann­ten Grün­den selbst die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr der Beklag­ten nicht voll­stän­dig hin­ter den Ver­ant­wor­tungs­an­teil des Klä­gers zurück­trä­te.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 5. März 2012 – 13 U 24/​12

  1. vgl. etwa OLG Koblenz, NZV 2006, 201, 202; Heß, in: Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 21. Aufl., § 17 StVG Rn. 8[]
  2. vgl. etwa OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.05.2008 – 10 U 1701/​07, m. w. N.), wobei zu die­sem Nach­weis zwar nicht die Wider­le­gung aller nur denk­mög­li­cher Unfall­ver­läu­fe gehört, für die kein tat­säch­li­cher Anhalt besteht, doch schon blo­ße Zwei­fel am unfall­ur­säch­li­chen Fahr­ver­hal­ten die Fest­stel­lung der Unab­wend­bar­keit aus­schlie­ßen ((s. etwa König, in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl., § 17 StVG Rn. 23[]
  3. vgl. OLG Stutt­gart, VRS 121 [2011], 16, 19[]
  4. vgl. etwa Heß, a.a.O., § 17 StVG Rn. 20[]
  5. vgl. zur Anwend­bar­keit der Vor­schrift bei Ein­fahrt in einen öffent­li­chen Park­platz etwa OLG Cel­le, DAR 1973, 306 f.; OLG Düs­sel­dorf, NZV 1988, 231 und NZV 1993, 198, 199; König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 45; Bur­mann, in: Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 21. Aufl., § 9 StVO Rn. 53[]
  6. vgl. etwa BGH, NZV 2005, 249, 250 sowie NZV 2007, 294[][]
  7. vgl. BGH, VersR 1965, 899, 900; KG, VM 1976, 21, 22; Grü­ne­berg, Haf­tungs­quo­ten bei Ver­kehrs­un­fäl­len, 12. Aufl., Rn. 228[]
  8. vgl. KG, VM 1976, 21, 22[]
  9. s. nur etwa BGH, NJW-RR 2010, 839 – Tz. 13; Heß, a.a.O., § 17 StVG Rn. 12[]
  10. vgl. etwa OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.05.2008 – 10 U 1701/​07, m. w. N.[]
  11. s. BGH, NJW 1996, 1405, 1406; fer­ner etwa König, a.a.O., § 17 StVG Rn. 31[]
  12. s. etwa BGH, VersR 1967, 132, 133; OLG Olden­burg, VersR 1990, 1406, 1407 f.[]