Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und die Hinweispflicht des Gerichts

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antragstellerin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit hinzuweisen, für den Fall der Ablehnung ihres Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs die Zurückverweisung der Sache an das Schiedsgericht entsprechend § 1059 Abs. 4 ZPO zu beantragen.

Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht dahin zu wirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen. Das Gericht darf jedoch nicht auf neue, im Vortrag der Parteien noch nicht andeutungsweise enthaltene Klagegründe hinweisen1. Das gilt für Prozessanträge wie den hier in Rede stehenden Antrag auf Zurückverweisung an das Schiedsgericht entsprechend2. Dementsprechend wird eine Pflicht des Gerichts, einen neuen Hilfsantrag anzuregen, dann angenommen, wenn das Vorbringen der Partei auf ein bestimmtes Prozessziel deutet, das nach der aktuellen Prozesslage nur auf diese Art und Weise erreichbar ist3.

Daran fehlt es im Streitfall. Das Prozessziel der Antragstellerin im Schiedsverfahren wie auch im anschließenden Verfahren auf Vollstreckbarerklärung war die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen die Antragsgegnerin. Die Antragstellerin musste bei gewissenhafter und kundiger Prozessführung einen Erfolg der Rechtsbeschwerde, also eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung und eine Aufhebung des Schiedsspruchs (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in Erwägung ziehen. Dagegen konnten der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren keine materiellen Ansprüche aberkannt werden. Die Antragstellerin hatte deshalb Anlass, die ihr im Falle eines Erfolgs der Rechtsbeschwerde zur weiteren Rechtsverfolgung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu erwägen. Im Hinblick auf die zwischen den Parteien abgeschlossene Schiedsvereinbarung kam dafür grundsätzlich nur eine weitere Verfolgung der Ansprüche der Antragstellerin vor einem Schiedsgericht in Betracht. In diesem Zusammenhang musste sich die Frage aufdrängen, ob das Schiedsverfahren vor dem in dieser Sache bereits konstituierten Schiedsgericht fortzusetzen wäre, was eine entsprechende Zurückverweisung der Sache erforderlich machen würde, oder ob ein neues Schiedsgericht gebildet werden müsse. Aufgrund dieser naheliegenden Überlegungen stellte sich einem gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten sodann die Frage, ob die grundsätzlich in Betracht kommende Zurückverweisung in entsprechender Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO erfolgen konnte und dafür dann nach dieser Vorschrift der Antrag mindestens einer Partei erforderlich war. Für eine solche Prüfung bestand umso mehr Anlass, als es sich bei der entsprechenden Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO um eine in Rechtsprechung und Literatur ausführlich und weit überwiegend im bejahenden Sinne beantwortete Frage handelte4, auf die das Oberlandesgericht zudem auf Seite 28 des Beschlusses vom 04.08.2017 ausdrücklich hingewiesen hatte.

Jedenfalls konnte danach das Prozessziel der Antragstellerin, ihre Zahlungsansprüche durchzusetzen, nicht nur durch einen Antrag entsprechend § 1059 Abs. 4 ZPO, sondern auch durch ein neues Schiedsverfahren mit einem neuen Schiedsgericht weiterverfolgt werden. Wenn dann dem Vortrag der Antragstellerin auch nicht andeutungsweise ein Antrag auf Zurückverweisung an das Schiedsgericht zu entnehmen war, bestand für den Bundesgerichtshof kein Anlass, die Antragstellerin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit eines Antrags entsprechend § 1059 Abs. 4 ZPO hinzuweisen. Ebenso wenig war erkennbar, dass die Antragstellerin die Möglichkeit eines solchen Antrags übersehen hatte (§ 139 Abs. 2 ZPO).

Im Übrigen liegt ein Verstoß gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht einen nach § 139 ZPO notwendigen Hinweis nicht erteilt hat. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist in solchen Fällen vielmehr erst dann verletzt, wenn ein Gesichtspunkt Bedeutung erlangt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2018 – I ZB 70/17

Fußnoten:

  1. BGH, Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 17/01, NJW-RR 2004, 495, 496 22]; Urteil vom 27.09.2006 – VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 22 []
  2. vgl. v. Selle in BeckOK, ZPO, Stand 1.07.2018, § 139 Rn. 32 []
  3. vgl. MünchKomm-.ZPO/Fritzsche, 5. Aufl., § 139 Rn. 25 []
  4. vgl. OLG München, NJW 2007, 2129, 2130 19]; OLG Hamburg, OLGR 2008, 916, 918 24]; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1060 Rn. 26; MünchKomm-.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1060 Rn. 27; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1060 Rn. 15; Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 1060 Rn. 10; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 253 []
  5. vgl. etwa BVerfG, NJW 2004, 1371, 1373, mwN; BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – V ZR 63/11, BeckRS 2011, 27181 Rn. 4 []