Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, für den Fall der Ableh­nung ihres Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen.

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das Gericht darf jedoch nicht auf neue, im Vor­trag der Par­tei­en noch nicht andeu­tungs­wei­se ent­hal­te­ne Kla­ge­grün­de hin­wei­sen 1. Das gilt für Pro­zess­an­trä­ge wie den hier in Rede ste­hen­den Antrag auf Zurück­ver­wei­sung an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend 2. Dem­entspre­chend wird eine Pflicht des Gerichts, einen neu­en Hilfs­an­trag anzu­re­gen, dann ange­nom­men, wenn das Vor­brin­gen der Par­tei auf ein bestimm­tes Pro­zess­ziel deu­tet, das nach der aktu­el­len Pro­zess­la­ge nur auf die­se Art und Wei­se erreich­bar ist 3.

Dar­an fehlt es im Streit­fall. Das Pro­zess­ziel der Antrag­stel­le­rin im Schieds­ver­fah­ren wie auch im anschlie­ßen­den Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung war die Durch­set­zung von Zah­lungs­an­sprü­chen gegen die Antrags­geg­ne­rin. Die Antrag­stel­le­rin muss­te bei gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­füh­rung einen Erfolg der Rechts­be­schwer­de, also eine Ableh­nung der Voll­streck­bar­er­klä­rung und eine Auf­he­bung des Schieds­spruchs (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in Erwä­gung zie­hen. Dage­gen konn­ten der Antrag­stel­le­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne mate­ri­el­len Ansprü­che aberkannt wer­den. Die Antrag­stel­le­rin hat­te des­halb Anlass, die ihr im Fal­le eines Erfolgs der Rechts­be­schwer­de zur wei­te­ren Rechts­ver­fol­gung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten zu erwä­gen. Im Hin­blick auf die zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Schieds­ver­ein­ba­rung kam dafür grund­sätz­lich nur eine wei­te­re Ver­fol­gung der Ansprü­che der Antrag­stel­le­rin vor einem Schieds­ge­richt in Betracht. In die­sem Zusam­men­hang muss­te sich die Fra­ge auf­drän­gen, ob das Schieds­ver­fah­ren vor dem in die­ser Sache bereits kon­sti­tu­ier­ten Schieds­ge­richt fort­zu­set­zen wäre, was eine ent­spre­chen­de Zurück­ver­wei­sung der Sache erfor­der­lich machen wür­de, oder ob ein neu­es Schieds­ge­richt gebil­det wer­den müs­se. Auf­grund die­ser nahe­lie­gen­den Über­le­gun­gen stell­te sich einem gewis­sen­haf­ten und kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sodann die Fra­ge, ob die grund­sätz­lich in Betracht kom­men­de Zurück­ver­wei­sung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1059 Abs. 4 ZPO erfol­gen konn­te und dafür dann nach die­ser Vor­schrift der Antrag min­des­tens einer Par­tei erfor­der­lich war. Für eine sol­che Prü­fung bestand umso mehr Anlass, als es sich bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 1059 Abs. 4 ZPO um eine in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aus­führ­lich und weit über­wie­gend im beja­hen­den Sin­ne beant­wor­te­te Fra­ge han­del­te 4, auf die das Ober­lan­des­ge­richt zudem auf Sei­te 28 des Beschlus­ses vom 04.08.2017 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat­te.

Jeden­falls konn­te danach das Pro­zess­ziel der Antrag­stel­le­rin, ihre Zah­lungs­an­sprü­che durch­zu­set­zen, nicht nur durch einen Antrag ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO, son­dern auch durch ein neu­es Schieds­ver­fah­ren mit einem neu­en Schieds­ge­richt wei­ter­ver­folgt wer­den. Wenn dann dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin auch nicht andeu­tungs­wei­se ein Antrag auf Zurück­ver­wei­sung an das Schieds­ge­richt zu ent­neh­men war, bestand für den Bun­des­ge­richts­hof kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit eines Antrags ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO hin­zu­wei­sen. Eben­so wenig war erkenn­bar, dass die Antrag­stel­le­rin die Mög­lich­keit eines sol­chen Antrags über­se­hen hat­te (§ 139 Abs. 2 ZPO).

Im Übri­gen liegt ein Ver­stoß gegen das Pro­zess­grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht einen nach § 139 ZPO not­wen­di­gen Hin­weis nicht erteilt hat. Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist in sol­chen Fäl­len viel­mehr erst dann ver­letzt, wenn ein Gesichts­punkt Bedeu­tung erlangt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und rechts­kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nicht zu rech­nen brauch­te 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2018 – I ZB 70/​17

  1. BGH, Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 17/​01, NJW-RR 2004, 495, 496 22]; Urteil vom 27.09.2006 – VIII ZR 19/​04, NJW 2007, 2414 Rn. 22[]
  2. vgl. v. Sel­le in Beck­OK, ZPO, Stand 1.07.2018, § 139 Rn. 32[]
  3. vgl. MünchKomm-.ZPO/Fritzsche, 5. Aufl., § 139 Rn. 25[]
  4. vgl. OLG Mün­chen, NJW 2007, 2129, 2130 19]; OLG Ham­burg, OLGR 2008, 916, 918 24]; Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1060 Rn. 26; MünchKomm-.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1060 Rn. 27; Musielak/​Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1060 Rn. 15; Saen­ger, ZPO, 7. Aufl., § 1060 Rn. 10; Wig­hardt, Schieds­VZ 2010, 252, 253[]
  5. vgl. etwa BVerfG, NJW 2004, 1371, 1373, mwN; BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – V ZR 63/​11, BeckRS 2011, 27181 Rn. 4[]