Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft 1. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig.

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me[↑]

Im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei wird das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, nach § 240 Satz 1 ZPO unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird.

In dem hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spru­ches bedeu­tet dies: Das von den Antrag­stel­lern ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und des Kos­ten­schieds­spruchs ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft am 29.09.2014 unter­bro­chen wor­den. Das durch ein schieds­rich­ter­li­ches Ver­fah­ren ver­an­lass­te Ver­fah­ren vor den staat­li­chen Gerich­ten über die Auf­he­bung oder die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es – wie hier – die Insol­venz­mas­se betrifft 2.

Die Antrag­stel­ler haben das unter­bro­che­ne Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung der Schieds­sprü­che wirk­sam auf­ge­nom­men.

Die Auf­nah­me des durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­che­nen Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs rich­tet sich gemäß § 240 ZPO nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten. Nach § 87 InsO kön­nen die Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Danach kön­nen Ver­fah­ren, die eine Insol­venz­for­de­rung zum Gegen­stand haben, zunächst nicht auf­ge­nom­men wer­den 3. Der Insol­venz­gläu­bi­ger kann sei­ne For­de­rung viel­mehr, auch wenn sie bereits titu­liert ist, nur durch Anmel­dung zur Tabel­le ver­fol­gen (§§ 174, 175 InsO). Erst wenn die ange­mel­de­te For­de­rung im Prü­fungs­ter­min (§ 176 InsO) oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 177 InsO) bestrit­ten wor­den ist, kann der Gläu­bi­ger durch Auf­nah­me des Rechts­streits die Fest­stel­lung der For­de­rung betrei­ben (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO). Hat der Insol­venz­ver­wal­ter eine For­de­rung bestrit­ten, so bleibt es nach § 179 Abs. 1 Fall 1 InsO dem Gläu­bi­ger über­las­sen, die Fest­stel­lung gegen den bestrei­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter zu betrei­ben. War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig, so ist die Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 2 ZPO durch Auf­nah­me des Rechts­streits zu betrei­ben.

Danach konn­ten die Antrag­stel­ler das durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­che­ne Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung der Schieds­sprü­che auf­neh­men. Die Antrag­stel­ler haben die von ihnen im Schieds­ver­fah­ren erho­be­nen und ihnen vom Schieds­ge­richt zuer­kann­ten For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det. Der Antrags­geg­ner hat die­se For­de­run­gen im Prüf­ter­min als Insol­venz­ver­wal­ter in vol­ler Höhe bestrit­ten. Die Antrag­stel­ler konn­ten daher nach § 179 Abs. 1 Fall 1, § 180 Abs. 2 InsO die Fest­stel­lung ihrer For­de­run­gen durch Auf­nah­me des zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anhän­gi­gen Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung betrei­ben 4.

(Neu­er) Antrag auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le[↑]

Die Anträ­ge der Antrag­stel­ler auf Fest­stel­lung der For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le sind im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs unzu­läs­sig.

Die Ände­rung eines Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs in einen Antrag auf Fest­stel­lung der durch den Schieds­spruch titu­lier­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 180 Abs. 2 InsO ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder gebo­ten noch zuläs­sig.

Nach § 180 Abs. 2 InsO ist die Fest­stel­lung der For­de­rung durch Auf­nah­me des zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anhän­gi­gen Rechts­streits zu betrei­ben. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Köln 5 in der Vor­in­stanz mit Recht ange­nom­men hat, war im Streit­fall zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit im Sin­ne des § 180 Abs. 2 InsO nur noch inso­weit anhän­gig, als es dar­um ging, die im Schieds­ver­fah­ren ergan­ge­nen Schieds­sprü­che für voll­streck­bar zu erklä­ren. Die Antrag­stel­ler konn­ten daher allein das durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­che­ne Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung der Schieds­sprü­che auf­neh­men.

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist nach § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO allein zu prü­fen, ob einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO genann­ten Auf­he­bungs­grün­de vor­liegt. Nicht geprüft wer­den kann daher, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung der durch den Schieds­spruch titu­lier­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le vor­lie­gen. Eine sol­che Fest­stel­lung erfor­dert unter ande­rem die Prü­fung, ob die titu­lier­te For­de­rung eine Insol­venz­for­de­rung ist und wel­chen Rang sie gege­be­nen­falls hat. Zu einer sol­chen Prü­fung ist das Ober­lan­des­ge­richt im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs nicht befugt. Ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist in die­sem Ver­fah­ren daher unzu­läs­sig.

Im Streit­fall ist eine Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le vor­lie­gen, ins­be­son­de­re des­halb erfor­der­lich, weil die durch den Schieds­spruch titu­lier­te Zah­lungs­pflicht unter dem Vor­be­halt steht, dass das Gesell­schafts­ver­mö­gen der Gesell­schaft nicht gerin­ger ist als ihr Stamm­ka­pi­tal und durch die Zah­lung das Gesell­schafts­ver­mö­gen nicht unter den Betrag des Stamm­ka­pi­tals ver­min­dert wird. Inso­weit ist zu prü­fen, ob ein sol­ches Aus­zah­lungs­ver­bot, das das Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft erhal­ten soll (§ 30 Abs. 1 GmbHG), mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft ent­fällt. Wei­ter ist zu prü­fen, ob eine sol­che For­de­rung eines aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters gegen die Gesell­schaft ledig­lich ein gemäß § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­glied­schafts­recht oder aber ein als Insol­venz­for­de­rung anzu­se­hen­des Gläu­bi­ger­recht ist. Für den Fall, dass es sich um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt, ist fer­ner zu prü­fen, ob sie als ein­fa­che (§ 38 InsO) oder als nach­ran­gi­ge (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) For­de­rung ein­zu­stu­fen ist 6. Es kann offen­blei­ben, ob es sich hier­bei um "insol­venz­spe­zi­fi­sche" Fra­gen han­delt und ob die­se Fra­gen gege­be­nen­falls durch Auf­nah­me eines bereits anhän­gi­gen Rechts­streits oder nur im Rah­men einer neu­en Kla­ge geklärt wer­den kön­nen 7. Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen die­se Fra­gen jeden­falls nur im Rah­men einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le und nicht im Wege der Auf­nah­me des Recht­streits geklärt wer­den. Der vor­lie­gen­de Rechts­streit kann nur hin­sicht­lich des Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs auf­ge­nom­men wer­den, in dem sol­che Fra­gen nicht geprüft wer­den kön­nen.

Hier­ge­gen wird ohne Erfolg gel­tend gemacht, im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs könn­ten nicht nur Auf­he­bungs­grün­de, son­dern auch sach­lich­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den im Schieds­spruch fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs aller­dings – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de hin­aus – aus­nahms­wei­se auch nach dem Schieds­ver­fah­ren ent­stan­de­ne Ein­wen­dun­gen des Schieds­be­klag­ten gegen den im Schieds­spruch fest­ge­stell­ten Anspruch berück­sich­tigt wer­den 8. Es kann offen­blei­ben, ob dem – wie die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht – der hier in Rede ste­hen­de Fall gleich­zu­stel­len ist, in dem der Schieds­klä­ger den nach Erlass des Schieds­spruchs ein­ge­tre­te­nen Weg­fall einer im Schieds­spruch ent­hal­te­nen sach­lich­recht­li­chen Ein­wen­dung gel­tend macht. Die Antrag­stel­ler haben sich nicht dar­auf beschränkt, eine Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs ohne die im Schieds­spruch ent­hal­te­ne Ein­schrän­kung des titu­lier­ten Anspruchs zu bean­tra­gen. Sie haben viel­mehr dar­über hin­aus bean­tragt, die titu­lier­ten For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le fest­zu­stel­len. Ein sol­cher Antrag ist im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs unzu­läs­sig, weil er nicht allein die Voll­streck­bar­keit des Schieds­spruchs betrifft, son­dern die Prü­fung erfor­dert, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Fest­stel­lung der For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le vor­lie­gen.

Es besteht auch unter dem Gesichts­punkt der Gewäh­rung wirk­sa­men Rechts­schut­zes oder der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit kein Anlass, dem Gläu­bi­ger zu ermög­li­chen, sei­nen Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners in einen Antrag auf Fest­stel­lung der durch den Schieds­spruch zuer­kann­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zu ändern. Begehrt der Gläu­bi­ger die Fest­stel­lung der durch einen Schieds­spruch titu­lier­ten; und vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le, kann er gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO im ordent­li­chen Ver­fah­ren Kla­ge erhe­ben. Durch die Erhe­bung einer sol­chen Kla­ge geht ihm die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Schieds­ver­fah­ren mit dem Schieds­spruch erlang­te Rechts­po­si­ti­on nicht ver­lo­ren. Im Rah­men der Neu­kla­ge besteht eine Bin­dung an die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ne Fest­stel­lung des Schieds­ge­richts zu Grund und Betrag der For­de­rung 9.

Mit der Auf­nah­me des durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­che­nen Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs kann der Gläu­bi­ger daher nur inso­fern die Fest­stel­lung der For­de­rung im Sin­ne des § 180 Abs. 2 InsO betrei­ben, als er auf die Voll­streck­bar­er­klä­rung des rechts­kräf­ti­gen Schuld­ti­tels hin­wirkt. Liegt für eine For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel vor, obliegt es nach § 179 Abs. 2 InsO dem Bestrei­ten­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen. Bei einem rechts­kräf­ti­gen Schuld­ti­tel ist im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nicht mehr zu prü­fen, ob die titu­lier­te For­de­rung nach Grund und Betrag besteht 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. April 2017 – I ZB 119/​15

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 21.11.1966 – VII ZR 174/​65, WM 1967, 56, 57[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1966 – VII ZR 174/​65, WM 1967, 56, 57; MünchKomm-.InsO/Schumacher, 3. Aufl., vor § 85 Rn. 55 mwN; zum Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2008 – IX ZR 150/​05, NJW-RR 2009, 279 Rn. 2 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 124/​11, GRUR 2015, 672 Rn. 24 = WRP 2015, 739 – Video­spiel-Kon­so­len II, mwN; MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO vor §§ 85 bis 87 Rn. 78[]
  4. vgl. BGH, WM 1967, 56, 57; zum Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le nach §§ 722 f. ZPO vgl. BGH, NJW-RR 2009, 279 Rn. 12; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 38[]
  5. OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2015 – 19 Sch 11/​14[]
  6. vgl. KG, GmbHR 2015, 657 f.; Schmitz-Her­scheidt, GmbHR 2015, 659 f.[]
  7. vgl. dazu MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO § 179 Rn. 31 und § 180 Rn. 18 f.; Uhlenbruck/​Sinz, InsO aaO § 180 Rn. 27[]
  8. zur Auf­rech­nung vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – III ZB 57/​10, Schieds­VZ 2010, 330 Rn. 8 bis 10 mwN[]
  9. vgl. MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO § 179 Rn. 34[]
  10. vgl. MünchKomm-.InsO/Schumacher aaO § 180 Rn. 11[]